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Vorwurf des Meineides - Prozess gegen Frauke Petry startet

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Frauke Petry hat 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages eine Falschaussage beeidet. Sie spricht von einem Irrtum. Doch nun kommt es zum Prozess.

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry steht ab heute am Landgericht Dresden wegen Meineides vor Gericht. Sie wird beschuldigt, 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben.

Im Kern ging es um ein Darlehen der AfD-Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt. Zugleich versicherte sie, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Den Prozess sieht sie als politisch motiviert an.

Die frühere AfD-Chefin Petry steht ab heute vor Gericht. Sie wird beschuldigt, 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages falsch ausgesagt zu haben.

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