Sie sind hier:

Rechtsextreme Chatgruppe - Extremismusverdacht: LKA ermittelt gegen Polizisten

Datum:

Bei der Frankfurter Polizei soll es ein rechtsradikales Netzwerk geben - gegen die fünf Beschuldigten wird nun ermittelt. Politiker und Gewerkschaften zeigen sich alarmiert.

Morddrohungen per Fax im Namen eines "NSU 2.0" und rechtsextremistische Äußerungen in einer Chat-Gruppe von hessischen Polizisten. Das Frankfurter Polizeipräsidium ist aufgeschreckt, die Staatsanwaltschaft ermittelt, Politiker fordern Aufklärung.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Im Fall eines mutmaßlichen rechtsradikalen Netzwerks bei der Frankfurter Polizei hat das hessische Landeskriminalamt (LKA) die Ermittlungen übernommen. Zu diesem Zweck sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden, der sowohl Polizisten als auch Juristen angehören, sagte LKA-Pressesprecher Christoph Schulte in Wiesbaden dem Evangelischen Pressedienst.

Drohschreiben gegen Frankfurter Rechtsanwältin

Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt wird. Sie sollen über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben, wie die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, dem epd bestätigte. Die fünf Tatverdächtigen seien vom Dienst suspendiert worden.

Weitere Details wie etwa einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wonach das Netzwerk offenbar durch ein Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und deren Tochter aufgeflogen sei, wollten weder Niesen noch LKA-Sprecher Schulte bestätigen. Dem Bericht zufolge war der Drohbrief im August dieses Jahres unter dem Stichwort "NSU 2.0" anonym zugegangen. Basay-Yildiz hatte im Münchener Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund eine der Opfer-Familien vertreten. Sie verteidigte auch die mutmaßlichen Terroristen Haykel S. und Sami A.

"Etwas extrem Verstörendes"

Politiker und Gewerkschaften zeigten sich angesichts des Falls besorgt. "Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Rande einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Zu den genauen Hintergründen wollte sich Seehofer zunächst nicht äußern. "Ich muss mir da auch erst mal über mein Ministerium authentische Informationen geben lassen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, verlangte "rückhaltlose Aufklärung". Dass auch im aktuellen Fall erneut auf den NSU Bezug genommen werde, habe "etwas extrem Verstörendes", sagte er dem RND. "Es zeigt, dass wir eine massive gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung brauchen, um den Rechtsextremismus, der unseren Rechtsstaat massiv bedroht, entschlossen zu bekämpfen."

Polizeigewerkschaft: Beschuldigte aus Polizeidienst entfernen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte das "kompromisslose Entfernen" der Beschuldigten aus dem Polizeidienst. "Wer rechtsextremes Gedankengut teilt, Ausländerhass propagiert, mit abstoßender Gewalt droht und polizeiliche Instrumente für seine Taten nutzt, hat in unserer fest auf dem Boden der Verfassung stehenden Polizei nichts verloren", erklärte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow in Berlin. Würden den Beschuldigten die Taten nachgewiesen, plädiere er zudem für harte Strafen.

Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Jörg Radek, äußerte trotz der jüngsten Ermittlungen keine Bedenken über strukturelle Probleme. "Ich glaube nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt, die das begünstigt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Fälle dieser Art sollten dennoch vollständig ermittelt werden und Folgen haben, damit "die Polizei keinen Schaden nimmt".

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.