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VW-Dieselskandal - BGH stärkt Gewährleistungsansprüche von Käufern

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Höchstrichterliche Urteile mit Signalwirkung zum Dieselskandal versuchte VW bislang zu vermeiden. Doch der BGH veröffentlicht seine Rechtsauffassung heute trotzdem.

Abgase kommen aus dem Auspuff eines Autos am 27.02.2018 in Gelsenkirchen
Alte Dieselfahrzeuge: Der BGH erkennt grundsätzlich einen Anspruch auf Neulieferung an.
Quelle: AP

Tausende Autokäufer haben Klagen gegen VW-Händler eingereicht. Darunter auch Kläger, die ihren Wagen gleich gegen eine neues mangelfreies Modell eintauschen wollen. Ob dies möglich ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich. Das OLG Bamberg etwa lehnte den Anspruch auf Neulieferung mit der Begründung ab, die begehrte Neulieferung sei unmöglich. Denn der Wagen des Käufers, ein VW Tiguan der ersten Generation, werde gar nicht mehr hergestellt.

Der Kläger zog vor den Bundesgerichtshof. Der wollte eigentlich am kommenden Mittwoch über den Fall verhandeln. Doch nachdem der BGH einen Hinweisbeschluss an die Parteien versandt hatte, verglichen sich diese. Der Kläger nahm die Klage zurück. So läuft das oft. Um höchstrichterliche Urteile zu vermeiden, unterbreiten die von VW im Prozess unterstützten Händler großzügige Vergleichsangebote.

BGH erkennt Anspruch auf Neulieferung an

Für viele Richter ein Ärgernis. Sie arbeiten sich wochenlang in die Materie ein, können dann aber kein Urteil mit Signalwirkung für alle betroffenen Autokäufer fällen. Der BGH ging heute einen ungewöhnlichen Weg. Trotz der Klagerücknahme wollte er ein Zeichen setzen und veröffentlichte den Hinweisbeschluss und der hat es in sich:

Der BGH erkennt grundsätzlich einen Anspruch auf Neulieferung an. Es spiele keine Rolle, dass der Wagen in der ersten Generation nicht mehr hergestellt werden. In einem solchen Falle könne der Käufer einen Wagen der neuen Generation verlangen, da dieser der gleichen Gattung Wagen angehöre. Nur wenn die Ersatzlieferung mit unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer einhergehe, könne diese abgelehnt werden. Der Nachlieferungsanspruch hat gegenüber dem Anspruch auf Rückgabe des Kaufpreises den Vorteil, dass hier keine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss.

Verbraucherzentrale: Signalwirkung für Verfahren gegen VW

VW möchte dem Hinweisbeschluss keine große Bedeutung beimessen. In einer Stellungnahme heißt es: "Aus dem Hinweis lassen sich keine konkreten Rückschlüsse für die Erfolgsaussichten von […] Klagen ziehen. Erst recht lassen sich daraus keine Folgerungen für die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die Volkswagen AG […] ableiten."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht das anders. Ronny Jahn, bei der Verbraucherzentrale zuständig für die Musterfeststellungsklage gegen VW, der sich über 400.000 Personen angeschlossen haben, entnimmt dem Hinweis eine Signalwirkung auch für das Verfahren gegen VW. Denn es sei nun höchstrichterlich festgestellt, dass die Verwendung der Abschalteinrichtung durch die Kunden nicht hinzunehmen ist.

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