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Vorwürfe gegen Weil - Gabriel: "Hätte mich exakt genauso verhalten"

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Im Streit um eine Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zur VW-Abgasaffäre hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (beide SPD) hinter seinen Parteikollegen gestellt. Das Verhalten Weils bezeichnete er als "völlig normal".

Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil wird jetzt vorgeworfen, dass VW bei einer Regierungserklärung zu Beginn der Dieselaffäre 2015 mitschreiben durfte. Ein Skandal oder ein normaler Vorgang? Weil ist auch VW-Aufsichtsrat.

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"Die Vorwürfe gegenüber Herrn Weil finde ich abenteuerlich. Ich hätte mich - ich war Ministerpräsident in Niedersachsen, ich war auch mal im Aufsichtsrat bei VW - exakt genauso verhalten", sagte Gabriel bei einem Wahlkampfauftritt in Kirchheim unter Teck. Weil hatte eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab zur Abstimmung an den Autokonzern geben.

Vorwürfe zurückgewiesen

Die "Bild am Sonntag" berichtete, VW habe den Text zugunsten des Konzerns verändert. Weil wies die Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen. "Nicht die Regierungserklärung zu dem Thema rechtlich abzustimmen mit dem Unternehmen, wenn er das nicht gemacht hätte, das wäre ein Vorwurfsgrund gewesen. Alles andere ist völlig normal", sagte Gabriel. Zugleich machte er der CDU schwere Vorwürfe: "In Niedersachsen haben wir ja Erfahrung damit, dass die CDU versucht, sich auf nicht ganz anständigen Wegen zur Macht zu schleichen. 1976 sind zwei Stimmen gekauft worden mitten in der Periode, damit Herr Albrecht Ministerpräsident werden konnte."

Die Staatskanzlei in Hannover hat inzwischen einen  Vergleich des Redeentwurfsmit der im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede Weils veröffentlicht. Zu erkennen sind dort viele Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

"Volkswagen hat gegen Gesetze verstoßen"

Die schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht." Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen VW-Änderungsvorschlag: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht.

CSU fordert Weil Rücktritt

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte hingegen Konsequenzen. "Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Abgasskandal, Herbert Behrens, nannte das Verhalten Weils ungeheuerlich. Weil wende sich als Kontrolleur an diejenigen, die er kontrollieren soll. "Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse in Niedersachsen."

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