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Niedersachsens Ministerpräsident - Umstrittene Weil-Rede: CSU fordert Rücktritt

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Aus dem Satz "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen" wurde "Damit ist gegen Gesetze verstoßen worden". Für die Union steht fest: Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) hat sich vor den VW-Karren spannen lassen. Die CSU fordert Weils Rücktritt.

Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil wird jetzt vorgeworfen, dass VW bei einer Regierungserklärung zu Beginn der Dieselaffäre 2015 mitschreiben durfte. Ein Skandal oder ein normaler Vorgang? Weil ist auch VW-Aufsichtsrat.

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Die Staatskanzlei in Hannover hat einen  Vergleich des Redeentwurfsmit der im Oktober 2015 vor dem Landtag gehaltenen Rede Weils veröffentlicht. Zu erkennen sind dort viele Änderungen, die teils vom Hausanwalt der Regierung vorgenommen wurden, teils auf Anregung von VW.

"Volkswagen hat gegen Gesetze verstoßen"

Die schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autobauer übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."

Allerdings wurde im selben Absatz eine Passage über VW entpersonalisiert. Der Dokumentation der Landesregierung zufolge war zunächst die Formulierung vorgesehen: "Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht." Laut dem in der Dokumentation eingefügten Kommentar von Regierungssprecherin Anke Pörksen wurde daraus in einem angenommenen VW-Änderungsvorschlag: "Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

Die meisten der weiteren Änderungen, bei denen die Landesregierung nach eigener Darstellung den Wünschen des VW-Konzerns folgte, beziehen sich auf technische Details und Angaben zum amerikanischen Verfahrensrecht.

SPD: Aufregung "reines Ablenkungsmanöver"

SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Zusammenhang mit der VW-Affäre für ein reines Ablenkungsmanöver. "Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht", sagte Stegner in Berlin. "Solche Intrigen fördern Politikverdrossenheit und schaden der Demokratie."

Weil wies die Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen.

Thema der Rede war der Skandal um illegale Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung von VW-Diesel-Fahrzeugen, die in den USA Schadenersatzklagen ausgelöst hatten.

Stegner sagte, der Vorgang sei seit zwei Jahren bekannt und vor einem Jahr auch ausführlich im niedersächsischen Landtag diskutiert worden. "Die Landesregierung hat die aktuelle Berichterstattung auch bereits korrigiert und richtig gestellt."

CSU fordert Weil Rücktritt

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte hingegen Konsequenzen. "Das Gemauschel bei der Regierungserklärung in Niedersachsen ist eine handfeste Affäre und muss definitiv Weils Rücktritt bedeuten", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Linken und ehemaliger Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Abgasskandal, Herbert Behrens, nannte das Verhalten Weils ungeheuerlich. Weil wende sich als Kontrolleur an diejenigen, die er kontrollieren soll. "Das ist absurd, aber auch ein deutlicher Hinweis auf die wahren Machtverhältnisse in Niedersachsen."

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