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Thüringer Verfassungsschützer - Judenhass nimmt zu - und die Angst

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Anfeindungen gegen Juden, Angriffe, brennende israelische Flaggen: Der Antisemitismus hat laut Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Kramer zugenommen. Und die Angst der Juden.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland und fordert ein stärkeres Engagement dagegen.

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Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes und frühere Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, sieht einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland und fordert ein stärkeres Engagement dagegen. Der Antisemitismus habe "sicherlich zugenommen", auch wenn dies Wellenbewegungen seien, sagte Kramer im ZDF-Morgenmagazin.

Angst bei Juden "berechtigterweise" gewachsen

Die Angst bei Juden sei "berechtigterweise" gewachsen. Es habe Anfeindungen und Angriffe gegen Einzelpersonen gegeben, aber es sei auch zu gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen gekommen. "Wir haben insgesamt auch eine Zunahme der Gewaltbereitschaft", sagte Kramer.

Wenn zudem bei Demonstrationen Fahnen angezündet würden, habe das "nichts mehr mit sachlicher Kritik an der Politik im Nahen Osten zu tun". Dabei gehe es darum, "Hass zu schüren" und "insbesondere Israel als Staat und die jüdische Gemeinschaft an den Pranger zu stellen für etwas, worum es in dieser Auseinandersetzung nicht geht". Aus Protest gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, waren zuletzt bei Kundgebungen israelische Fahnen verbrannt worden.

"Dagegen sein, reicht nicht mehr"

Kramer forderte konkretere Schritte gegen Antisemitismus. Bereits 2011 und 2017 habe es bereits umfangreiche Berichte der Antisemitismus-Kommissionen zur Lage in Deutschland gegeben. Passiert sei nicht viel. "Dagegen sein, reicht einfach nicht mehr aus", mahnte der Verfassungsschutzpräsident. Es müsse jetzt tatsächlich gehandelt werden. "Wir müssen jetzt endlich in die Pötte kommen" - und zwar in allen Bereichen. Durch populistische und antisemitische Äußerungen werde die Stimmung immer mehr angeheizt, dadurch sinke auch die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden.

Ein Antisemitismus-Beauftragter könne sicherlich helfen, das Thema auf der Agenda zu halten. "Aber ich warne davor zu glauben, dass es ein Allheilmittel gibt, mit dem man das Problem lösen kann." Neben Bildung müsse auch wieder Empathie und Solidarität in der Bevölkerung gefördert werden. "Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir es mit einer Verrohung in der Gesellschaft zu tun haben", sagte Kramer. Antisemitusmus sei wie andere Formen des Rassismus menschenfeindlich, und im Kampf dagegen müssen wir "uns breiter aufstellen".

Innenminister de Maizière hatte am Wochenende einen Antisemitismusbeauftragten in der nächsten Bundesregierung gefordert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützen den Vorstoß ebenfalls.

Özoguz: Judenhass kein importiertes Problem

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sprach sich dafür aus. "Kein Beauftragter wird allein etwas ausrichten können, wenn sich zum Beispiel nicht die Schulen und die politische Bildungsarbeit stärker mit dem Thema befassen", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". So sollte der Nahost-Konflikt im Unterricht stärker thematisiert werden.

Judenhass in Deutschland sei jedoch "kein importiertes Problem", unterstrich Özoguz mit Blick auf viele Übergriffe von Rechten. Richtig sei aber auch, dass viele Einwanderer aus Ländern kämen, in denen "Hass auf Israel und Juden nahezu untrennbar verbunden ist". Özoguz rief muslimische Verbände und Moscheegemeinden auf, Antisemitismus scharf zu verurteilen.

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