Sie sind hier:

"linksunten.indymedia.org" - Linksextreme Plattform verboten

Datum:

Bundesinnenminister de Maizière spricht von einem deutlichen Zeichen gegen den Linksextremismus. Sein Ministerium hat die Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten und Räume in Baden-Württemberg durchsuchen lassen. Gefunden wurden neben Computertechnik auch Waffen.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Internet-Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Bei Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang wurden bei den mutmaßlichen Betreibern auch Waffen gefunden.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Freiburg am Freitagmorgen: Polizisten durchsuchen mehrere Objekte. Im Visier: der Betrieb der Internetplattform "linksunten.indymedia.org". Die Sicherheitskräfte beschlagnahmen Laptops und andere Technik, aber auch: Waffen. Von Messern, Schlagstöcken, Rohren und Zwillen spricht der Bundesinnenminister auf der Pressekonferenz in Berlin.

Am Morgen hat sein Ministerium die Internetseite verboten - sieben Wochen nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels. Die Ereignisse in Hamburg hätten gezeigt, welche Folgen solche Hetze haben könne, sagt de Maizière. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat."

"Hass gegen Andersdenkende"

Eine Verbotsverfügung sei drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Darüber hinaus hätten die Sicherheitsbehörden zwei weitere Personen aus dem linksextremistischen Spektrum in Freiburg im Visier gehabt, von ihnen sei allerdings nur eine von den Polizisten angetroffen worden. Festnahmen oder Verhaftungen habe es nicht gegeben.

De Maizière spricht von der bedeutendsten Internetplattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland. Seit Jahren nutzten sie das Portal, "um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen". Öffentlich werde dort zu Gewalt gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Einrichtungen aufgerufen.

Die Extremisten verbreiteten auf der Plattform auch detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen, so der Minister. Unverhohlen würden konkrete Hilfestellungen und Tipps zur Begehung von Straftaten gegeben.

Siebenseitige Begründung

Er erklärte, dass die Internetseite auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten wurde. Ziel sei die Zerschlagung der Vereinsstruktur und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens. Das Ministerium legte zur Begründung eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf "linksunten.indymedia" vor. Darunter waren Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte.

Das Verbot richte sich ausdrücklich nicht gegen das weltweite Netzwerk Indymedia, sondern gegen den linksextremistischen Ableger "linksunten.indymedia.org". "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets", sagte de Maizière. Im Januar 2016 hatte der Innenminister bereits die rechtsextremistische Plattform "Altermedia" verboten.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: "Bei "linksunten.indymedia" handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten." Es heißt weiter, die Plattform sei "inzwischen das am meisten genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten".

Auf der Seite können Nutzer anonym Beiträge veröffentlichen. Die Internetplattform beschreibt sich selbst als "dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen". Die Plattform wolle eine "Gegenöffentlichkeit" schaffen und Berichte oder Meinungen "frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" verbreiten.

Maas begrüßt Verbot

Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat das "linksextremistische Personenpotenzial" mit 28.500 Menschen im Jahr 2016 den höchsten Stand seit 2012 erreicht. Den größten Zuwachs gebe es bei gewaltorientierten Linken.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte das Verbot. "Das ist ein wichtiger Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten." Extremismus, egal aus welcher Ecke, dürfe in Deutschland keinen Platz haben, auch nicht im Internet, erklärte er. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte das Verbot als erheblichen Schlag gegen die linksextreme Szene. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek bezeichnete die Plattform in einer Mitteilung als "Marktplatz extremistischer Gewalt und Staatsferne".

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.