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Streit um Rüstungsexporte - Erdogan bekommt wieder mehr deutsche Waffen

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Deutschland lieferte 2017 erheblich mehr Kriegswaffen in die Türkei als in den Jahren zuvor. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion vor, die dem ZDF vorliegt.

Unter der Regierung von Union und SPD hat es mehr Waffenexporte gegeben als unter der Vorgängerregierung aus Union und FDP. Besonders in der Kritik: Lieferungen an die Türkei - bis Dezember 2017 für 59,5 Millionen Euro.

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Die Ausfuhr von Kriegswaffen in die Türkei hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Mit einem Gesamtwert von mehr als 59,5 Millionen Euro allein bis Dezember liegen die Rüstungsexporte deutlich über den Werten der Vorjahre. Im Jahr zuvor waren es nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 49 Millionen Euro, 2015 gut 26,5 Millionen Euro. Dabei steigen die Exporte im vierten Quartal: Allein von September bis November wurden Kriegswaffen im Wert von fast 30 Millionen Euro geliefert, von Januar bis Aprildagegen nur im Wert von fünf Millionen.

Dagdelen: Ausfuhren stoppen

Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen kritisierte die Zunahme der Ausfuhren scharf: "Angesichts der aggressiven Außenpolitik des türkischen Staatspräsidenten ist diese Entwicklung unverantwortlich." Dagdelen nannte es im ZDF "verbrecherisch", dass die Bundesregierung nicht die Möglichkeit genutzt habe, die Ausfuhren aufgrund der Spannungen vor Ort zu stoppen. Wie früher unter der Regierung von Helmut Kohl (CDU). 1992 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages nach türkischen Luftangriffen gegen ein Kurdenlager im Nordirak 25 Millionen Mark gesperrt. Das Embargo wurde später wieder aufgehoben.

Rüstungsexporte in die Türkei sind umstritten. Angesichts des Kurdenkonflikts und der Menschenrechtslage in der Türkei fordern Linke und Grüne einen Stopp der Waffenlieferungen. Nach dem türkischen Angriff auf die syrisch-kurdische Region Afrin rücken nun deutsche Panzer in den Fokus, die Medienberichten zufolge bei der Offensive zum Einsatz kommen. Die Türkei zählte in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast immer zu den 20 wichtigsten Bestimmungsländern deutscher Rüstungsexporte.

Nach dem Putsch 2016 weniger Genehmigungen

Die Bundesregierung hatte heute von weniger Waffengeschäften mit der Türkei gesprochen. Allerdings ging es dabei rein um die Genehmigungen, nicht den tatsächlichen Rüstungsexporten, die oft erheblich später erfolgen. 2017 waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums noch Rüstungsgeschäfte im Umfang von gut 34 Millionen Euro bewilligt worden. 2016 waren es noch knapp 84 Millionen Euro, sagte heute eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Seit Ende 2016 verfolge die Bundesregierung eine restriktivere Genehmigungspolitik und lehnte mehrere Anträge von türkischer Seite ab.

Insgesamt genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 6,24 Milliarden Euro nach 6,85 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Die Ausfuhrbewilligungen in Drittländer außerhalb von Nato und EU wuchsen leicht auf 3,795 Milliarden Euro nach 3,668 Milliarden Euro im Vorjahr. Wichtigstes Empfängerland war Algerien, gefolgt von Ägypten. Unter den Top-Ten lagen auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

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