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Streit um Rüstungsexporte - Saudis erhalten mehr deutsche Waffen

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Ausgerechnet im Jahr der Khashoggi-Ermordung und des Jemen-Kriegs haben deutsche Firmen mehr Kriegswaffen nach Saudi-Arabien geliefert. "Schäbig" nennt das die Linkspartei.

Archiv: Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird 28.12.2017 im Hafen von Mukran bei Sassnitz auf ein Transportschiff verladen
Es könnte unter anderem um solche Küstenschutzboote für Saudi-Arabien gehen - hier die Verladung im Hafen von Mukran bei Sassnitz (2017).
Quelle: dpa

Die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Allein von Januar bis Oktober 2018 haben deutsche Firmen Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro exportiert. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017. Die Exporte in die Türkei legten sogar um mehr als das Dreifache zu. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) hervor. Das Schreiben liegt dem ZDF-Hauptstadtstudio vor.  

"Es ist schäbig, dass die Bundesregierung dramatische Steigerungen bei der Ausfuhr von Kriegswaffen ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zulässt", erklärt Dagdelen gegenüber heute.de: "Weil die Bundesregierung nicht handelt, kann die deutsche Rüstungsindustrie weiter kräftig Profit machen mit dem verbrecherischen Krieg im Jemen sowie der aggressiven Außenpolitik Erdogans."

Eigentlich keine Genehmigungen für Jemen-Kriegsparteien

Um was für Kriegswaffen es sich handelt, ist unklar. Aus der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums geht nur der Gesamtwert hervor. Auch ist nicht bekannt, wann der Bundessicherheitsrat die Genehmigungen für die Ausfuhren erteilt hat. Das Gremium, dem die Bundeskanzlerin und sieben Minister angehören, tagt geheim und beantwortet grundsätzlich keine Pressefragen. Damit bleiben Erklärungsversuche unkommentiert. Zu den plausibleren gehört die Möglichkeit, dass es vergangenes Jahr zur Auslieferung eines Patrouillenbootes an Saudi-Arabien gekommen sein könnte, deren Genehmigung schon länger zurückliegt. 

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD verpflichtet, "ab sofort keine Ausfuhren an Länder" zu genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings sollten Firmen bereits genehmigte Rüstungsgüter noch ausliefern dürfen, wenn sie nachweisen, dass die Waffen nicht außerhalb des Ziellandes eingesetzt werden. Aber selbst in den Regierungsfraktionen wächst die Skepsis, seit Recherchen der ARD und des "Stern" nahelegen, dass Saudi-Arabien die Seeblockade des Jemen auch mit deutschen Patrouillenbooten durchgesetzt hat.

Exporte zunächst gestoppt

Nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung alle Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt, zunächst für zwei Monate.

Für Sevim Dagdelen reicht das nicht aus: "Mit Blick auf die von der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien angerichtete humanitäre Katastrophe im Jemen und den von der Türkei angekündigten neuen Feldzug gegen die Kurden im Norden Syriens muss die Bundesregierung alles tun, um einen weiteren Export von Rüstungsgütern an Riad und Ankara zu verhindern."

Der Türkei haben deutsche Firmen im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von mehr als 200 Millionen Euro geliefert. Die Steigerung ist bemerkenswert: Ein Jahr davor betrug der Gesamtwert 60 Millionen Euro. Es habe sich "fast ausschließlich um Ware für den Bereich Marine" gehandelt, teilt das Wirtschaftsministerium in dem Schreiben mit, ohne konkreter zu werden. Die Vermutung liegt nahe, dass damit unter anderem jene U-Boote von Thyssenkrupp gemeint sind, deren Lieferung bereits 2009 genehmigt wurde.  

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