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SPD-Politiker für Lieferstopp an Saudis

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Waffenexporte - SPD-Politiker für Lieferstopp an Saudis

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Nach der Ermordung von Jamal Khashoggi hatte die Regierung einen Rüstungsstopp nach Saudi-Arabien bis Ende März verhängt - zu kurz, befinden SPD-Politiker.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post.
Quelle: Jörg Carstensen/dpa

SPD-Politiker machen Druck für einen unbefristeten Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Vor einem Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD hat der für Rüstungsexporte zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Post, eine E-Mail an Parteichefin Andrea Nahles geschrieben.

Es gelte klarzumachen, dass die SPD einen endgültigen Lieferstopp wolle. Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf die Khashoggi-Ermordung ein Verbot bis Ender März verhängt.

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