Trump will uneingeschränkten Waffenhandel

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Für Ausstieg aus UN-Vertrag - Trump will uneingeschränkten Waffenhandel

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Die USA wollen den Internationalen Vertrag zum Waffenhandel verlassen. Präsident Trump unterzeichnete ein Schreiben, das den Ratifizierungsprozess stoppen soll.

Donald Trump spricht bei der Jahrestagung der US-Waffenlobby NRA.
Donald Trump spricht bei der Jahrestagung der US-Waffenlobby NRA.
Quelle: Michael Conroy/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump will die Zustimmung der USA zum Vertrag über den Waffenhandel der UN zurückziehen. Auf einer Veranstaltung der Waffenlobby NRA unterzeichnete er einen Brief, in dem er den Kongress auffordert, den Ratifizierungsprozess zu beenden.

Die USA hatten dem Vertrag während der Präsidentschaft von Barack Obama zugestimmt, ihn aber nie ratifiziert. Grund für den Ausstieg sei, dass andere wichtige Waffenexporteure, darunter Russland und China, ebenfalls nicht Mitglied seien.

Gegen Einschränkung bei Privatwaffen

Der UN-Vertrag erstreckt sich unter anderem auf Panzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen sowie auf kleine und leichte Waffen. Vor einem Export sind die Vertragsstaaten unter anderem verpflichtet zu prüfen, ob mit den Waffen "schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen" begangen oder erleichtert werden können.

Trump nahm auch vor den NRA-Mitgliedern auch zur Situation nicht militärischer Waffen Stellung - wegen der hohen Gewaltrate in den USA und spektakulärer Fälle von Waffenmissbrauch ein viel diskutiertes Thema. Morde in Großstädten seien um sechs Prozent zurückgegangen, sagte er - ohne eine Vergleichszeitraum zu nennen. 30 Bundesstaaten hätten inzwischen erlaubt, dass Lehrer im Klassenzimmer Schusswaffen tragen - eine Forderung von Trump nach dem Schul-Attentat in Parkland (Florida) mit 17 Toten.

In den USA kommt es noch immer täglich zu Morden und Unfällen mit legal erworbenen Schusswaffen. Gegner fordern unter anderem schärfere und wirksamere Kontrollen sowie die bessere Überprüfung von Waffenkäufern. Noch immer können in diversen Bundesstaaten Schusswaffen ohne jegliche Überprüfung und nur unter Vorlage des Führerscheines erworben werden - etwa auf Waffenmessen.

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