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Menschenrechtler zeigen Rüstungskonzerne an

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Waffen für Jemen-Kriegsparteien - Menschenrechtler zeigen Rüstungskonzerne an

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Im Jemen-Krieg wird immer wieder auch die Zivilbevölkerung angegriffen - auch mit deutschen Waffen. Menschenrechtler klagen jetzt in Den Haag gegen mehrere Rüstungskonzerne.

Trümmer nach Luftangriffen im Jemen
Trümmer nach Luftangriffen: Laut den Berichten der Menschenrechtler setzt die saudiarabische Luftwaffe Airbus-Maschinen im Jemen-Krieg ein.
Quelle: dpa
Eurofighter, Tornados, MK80 Bomben - im Jemen-Krieg werden Rüstungsgüter europäischer Unternehmen eingesetzt. Dafür gibt es zahlreiche Belege.
Aus dem Bericht der sechs Menschenrechtsorganisationen

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben Strafanzeige gegen Rüstungsunternehmen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gestellt. Der Vorwurf: Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg. In der Anzeige, die dem ZDF vorliegt, wird den Unternehmen Beihilfe zu Kriegsverbrechen vorgeworfen. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"), NDR und WDR darüber berichtet.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) klagt gemeinsam mit Mwatana for Human Rights, Amnesty International, der Campaign Against Arms Trade, Centre d’Estudis per la Pau J.M. Delàs und Rete Disarmo. "Eurofighter, Tornados, MK80 Bomben - im Jemen-Krieg werden Rüstungsgüter europäischer Unternehmen eingesetzt. Dafür gibt es zahlreiche Belege", heißt es in dem Bericht.

Huthi-Rebellen demonstrieren ihre Waffen
Huthi-Rebellen mit ihren Waffen: Um den Vormarsch der Huthis zu stoppen, griff eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Militärkoalition im März 2015 in den Konflikt ein.
Quelle: Reuters
Die zahllosen zivilen Opfer verdienen eine sorgfältige Untersuchung der Rolle all jener, die sich an diesen Verbrechen möglicherweise mitschuldig gemacht haben
Radhya Almutawakel, Vorsitzende von Mwatana for Human Rights

Spätestens nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aus dem Jahr 2015 hätten die Unternehmen wissen müssen, dass im Jemen-Konflikt immer wieder die Zivilbevölkerung angegriffen werde, schreiben die Menschenrechtler weiter. "Die von Saudi-Arabien und den VAE geführte Militärkoalition legt den Jemen in Schutt und Asche - mit Waffen, die Europa und die USA produzieren und exportieren. Die zahllosen zivilen Opfer verdienen eine sorgfältige Untersuchung der Rolle all jener, die sich an diesen Verbrechen möglicherweise mitschuldig gemacht haben", schreibt Radhya Almutawakel, Vorsitzende der jemenitischen Organisation Mwatana for Human Rights. Attackiert worden seien in dem Konflikt Schulen, Krankenhäuser und Privatwohnungen. Auch die UNO habe in zahlreichen Lageberichten auf mutmaßliche Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt hingewiesen.

Auch deutsche Unternehmen angeklagt

Die 350-seitige Anzeige richtet sich unter anderem gegen den Düsseldorfer Konzern Rheinmetall, dessen Bomben mutmaßlich im jemenitischen Bürgerkrieg eingesetzt würden. Auch der europäische Flugzeugbauer Airbus wurde von den Menschenrechtsaktivisten angezeigt. Die saudi-arabische Luftwaffe setzt laut den Berichten Airbus-Maschinen im Jemen-Konflikt ein.

Karte: Jemen - Saudi-Arabien
Karte: Jemen - Saudi-Arabien
Quelle: ZDF

Rheinmetall und Airbus erklärten auf Anfrage, sie hätten sich an Recht und Gesetz gehalten. "Die letztendliche Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern findet ausschließlich auf Basis einer Freigabe durch die Bundesregierung statt. Deutschland hat eines der strengsten Rüstungsexportgesetze weltweit", erklärte Airbus.

Die Bundesregierung hat seit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 ein Embargo auf Waffenlieferungen an das Königreich verhängt. Anträge von Unternehmen auf Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien werden also grundsätzlich nicht genehmigt. Diesen Lieferstopp verlängerte die Bundesregierung im vergangenen September um weitere sechs Monate bis März 2020.

Der Krieg, die Kinder und der Hunger

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