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Neue Sammlungsbewegung vorgestellt - Wagenknecht will "neuen politischen Aufbruch"

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Mit ihrer "Aufstehen"-Bewegung will Wagenknecht die Verhältnisse in Deutschland verändern. Mitstreiter von SPD und Grünen sind dabei - doch die Begeisterung hält sich in Grenzen.

Heute stellte Initiatorin Sahra Wagenknecht die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor. Als Fernziel hat das parteiübergreifende Bündnis eine linke Bundesregierung ausgegeben. Spitzenpolitiker von der Linken, SPD und den Grünen reagierten ablehnend.

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Zum Start der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat die Initiatorin Sahra Wagenknecht die künftige Bildung einer linken Regierung in Deutschland als Ziel ausgerufen. Seit Anfang August hätten sich 101.741 Unterstützer online bei der Bewegung angemeldet, sagte Wagenknecht bei der Vorstellung in Berlin. Damit seien die Erwartungen übertroffen worden, betonte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag. "Ich bin wirklich beeindruckt, wie viele Menschen sich gemeldet haben."

Wagenknecht: "Handfeste Krise der Demokratie"

Wagenknecht nannte "eine handfeste Krise der Demokratie" in Deutschland als Hauptgrund für die Gründung ihrer Bewegung. Werde nicht gegengesteuert, "dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein", so Wagenknecht. "Spätestens die Ereignisse in Chemnitz haben deutlich gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir dringend einen neuen politischen Aufbruch brauchen." Gegen Nazis müsse der Rechtsstaat vorgehen. Sie wolle aber jene Menschen zurückgewinnen, die sich abgehängt fühlen.

Wagenknecht stellte die Sammlungsbewegung unter anderen zusammen mit dem früheren Grünen-Chef Ludger Volmer und der Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange vor, die gegen Andrea Nahles als Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz angetreten war. Wagenknecht sagte, möglichst viele Mitglieder der Linken, SPD und Grünen sollten mitmachen. "Der Sinn ist natürlich, die Parteien zu verändern." Das Kernanliegen sei eine neue Regierung für Deutschland.

Grünen-Politiker Volmer: "Gegenmacht" aufbauen

Lange rief dazu auf, über die Grenzen der drei Parteien hinweg das Verbindende zu suchen. Sie schmerze es, dass das klassische Zusammenspiel von Opposition und Regierungsmehrheit wegen der AfD als Oppositionsführerin seit der Bundestagswahl aufgebrochen sei.

Heute startet die politische Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Diese verstehe sich als Plattform für heimatlose Wähler, so ZDF-Korrespondent Andreas Huppert.

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Grünen-Mitbegründer Volmer warf seiner Partei "Verlust an programmatischer Substanz" vor. Nach 13 Jahren ohne politische Tätigkeit sei es für ihn höchste Zeit, auf linker Seite eine "Gegenmacht" mit aufzubauen. Denn der politische Mainstream von CDU, SPD und Grünen werde von AfD und CSU auf der Rechten attackiert, die Linke stehe mit internen Konflikten daneben. Nun müssten SPD, Linke und Grüne gestärkt werden. Dann sollten sie koalieren.

Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken, Ziel sei es, linken Wählern, die sich in den bisherigen Parteien nicht wiederfänden, eine Plattform zu bieten. Die Bewegung wolle auch "die Wanderung zur AfD stoppen und vielleicht umkehren", sagte der Ehemann Wagenknechts.

Parteien skeptisch

Die Spitzen von Linken, SPD und Grünen sehen "Aufstehen" skeptisch. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Was Wagenknecht und Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei." Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Initiative für einen Fehler. "Eine Bewegung muss von unten heraus entstehen und nicht in einer Partei", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Franziska Brantner, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Aufstehen-Bewegung ist keine Versuchung für uns Grüne. Dafür sind die meisten Grünen null empfänglich." Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, nannte die Bewegung im Sender phoenix "peinlich".

SPD-Bundesvize Ralf Stegner wirft Wagenknecht und ihrem Mann Lafontaine vor, in der Flüchtlingspolitik einen rechten Kurs zu fahren. "Zudem sind Abschottung und Nationalismus nicht links", schrieb er auf Twitter.

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