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Linke Sammlungsbewegung - Wagenknecht und Lafontaine stellen "Aufstehen" vor

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Gemeinsam mit Unterstützern wollen Sahra Wagenknecht und Oscar Lafontaine am Dienstag die linke Sammlungsbewegung vorstellen. Der Vorstoß ist weiter umstritten.

Die neue Bewegung von Wagenknecht trägt den Namen «Aufstehen».
Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" soll nach den Worten ihrer Gründer Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine politisch heimatlose Wähler ansprechen und auch die AfD schwächen. Quelle: Britta Pedersen/dpa

"Dieses Projekt kann wirklich die Politik in Deutschland verändern", so hofft Sahra Wagenknecht mit Blick auf die linke Sammlungsbewegung. Die Idee ist, eine linke Mehrheit jenseits der Parteistrukturen zu schaffen und den rechten Bewegungen etwas entgegenzusetzen.

"Ich glaube, dass es viele Menschen gibt, die zögern, sich einer Partei anzuschließen, die sich aber eine andere Politik wünschen", sagt Mit-Initiatorin Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende Die Linke.

Interne Spaltung

Innerhalb der Linken ist der Vorstoß umstritten. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger warnten immer wieder vor einer Spaltung der Partei. Am Montag ging Riexinger noch einen Schritt weiter: "Natürlich werden wir uns wehren, wenn wir merken, dass die Linke geschwächt wird."

Unstimmigkeiten zwischen der Parteispitze und der Fraktionsvorsitzenden sind nicht neu. Viele werten die Sammlungsbewegung als Alleingang Wagenknechts: "Wenn die Linke mitmachen soll, dann muss es natürlich mit uns kommuniziert werden", so Riexinger.

Zu weit rechts?

Zu Konflikten führt auch die inhaltliche Ausrichtung zur Flüchtlingspolitik. Sahra Wagenknecht fiel immer wieder dadurch auf, dass sie sich vom linken Konzept der "offenen Grenzen für alle" abwendete. "Vieles, was sich heute als Unmut über die Flüchtlingspolitik entlädt, hat eigentlich soziale Ursachen", sagt sie. Auch in einem vorzeitig öffentlich gewordenen Entwurf für die Bewegung hieß es etwa zum Thema Migration: "Am Ende leiden vor allem die ohnehin Benachteiligten."

Die Parteispitze hingegen warnt davor, den Kampf für soziale Sicherheit und jenen um Freiheitsrechte gegeneinander auszuspielen. "Da darf nichts drin sein, wo die Linke sagt: das widerspricht aber unserem Programm, zum Beispiel als Partei die gegen Fremdenfeindlichkeit ist", mahnt Riexinger.

Skepsis auch in anderen Parteien

Mitmachen sollen auch Menschen, die sich keiner Partei zuordnen wollen. Ein prominenter Mitstreiter ist Bernd Stegemann, Dramaturg am Berliner Ensemble. "Mich interessiert: Wie kann man ein Narrativ in die Öffentlichkeit bringen, das nicht okkupiert ist von rechts oder von der Mitte", so seine Begründung für sein Engagement in der Bewegung.

Und auch Linken aus SPD und Grüne sollen mit der Bewegung eine politische Plattform geboten werden. Dabei sind die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange von der SPD und der frühere grüne Parteivorsitzende Ludger Volmer. Doch in beiden Parteien überwiegt die Skepsis. "Was Frau Wagenknecht vorhat, erweckt den Anschein, dass es ihr vor allem darum geht, im innerparteilichen Machtkampf Punkte zu machen. Das hat nichts mit Sammlung zu tun, sondern ganz viel mit Spaltung", sagt etwa Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen).

Vorbilder im Netz

Vorbild ist unter anderem die Bewegung "La France insoumise" aus Frankreich. Der Initiator Jean-Luc Mélenchon mobilisierte im Wahlkampf vor allem über die sozialen Medien. Das will auch "Aufstehen" hinbekommen - auch, um den Rechten etwas entgegenzusetzen, die online oft erfolgreich aktiv sind.

Bernd Stegemann plädiert dafür, Populismus auch von links zu nutzen: "Es gibt falsche einfache Antworten. Das sind die, die von rechts gegeben werden. Aber es gibt natürlich auch einfache Antworten auf komplizierte Fragen, die richtig sein können." Ob "Aufstehen" genug Menschen mobilisiert, um von einer erfolgreichen Sammlungsbewegung zu sprechen, wird sich ab Dienstag zeigen.

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