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Eurogruppe sucht Chef - Einfache Mehrheit - schwierige Wahl

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Krisensitzungen, Hilfsprogramme und Spar-Auflagen: Die Eurogruppe ist ein mächtiges Gremium - und wählt jetzt einen neuen Chef. Die Bewerber könnten verschiedener nicht sein.

Jeroen Dijsselbloem, aufgenommen am 09.10.2017 in Luxemburg
Die Eurogruppe sucht einen Nachfolger für Jeroen Dijsselbloem. Entschieden wird am Montag. Quelle: epa

Wenn die Finanzminister der 19 Euroländer heute zusammentreten, werden sie entscheiden, wer Eurogruppenchef wird. Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem muss sein Amt zum 13. Januar niederlegen, weil seine Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl im März eine herbe Niederlage einsteckten und nun nicht mehr Teil der Regierungskoalition sind. Nur ein amtierender Finanzminister darf die Eurogruppe anführen.  

"Ronaldo der europäischen Finanzminister"

Als aussichtreichster Kandidat gilt der Portugiese Mario Centeno. Erstmals würde damit ein ehemaliges Krisenland die Gruppe anführen. Wolfgang Schäuble soll ihn als "den Ronaldo der europäischen Finanzminister" bezeichnet haben, jubelten portugiesische Zeitungen im Sommer und zogen Parallelen zu Ideen und Durchsetzungskraft des Fußballstars.

Centeno wird zugute gehalten, dass er den Haushalt seines Landes sanierte, nach jahrelangen Verstößen gegen die EU-Defizitvorgaben. Portugal musste zwischen 2011 und 2014 unter den Eurorettungsschirm flüchten und bekam Notkredite. 2015 übernahm Centeno das Ministerium. Für das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum für 2,3 Prozent prognostiziert.

Sozialdemokraten wollen Centeno

"Centeno hat die größten Chancen", sagt Udo Bullmann, der für die SPD im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments sitzt und gerade erst vom Treffen der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) aus Lissabon zurückkehrte. Centeno ist zwar parteilos, wurde aber von der sozialdemokratischen Regierung ins Rennen geschickt. Das könnte ihm zum Vorteil gereichen, denn die Sozialdemokraten wollen den Posten aus ihren Reihen besetzt wissen.

Immerhin haben die europäischen Christdemokraten mit den Präsidenten von Rat (Donald Tusk), Kommission (Jean-Claude Juncker) und Parlament (Antonio Tajani) bereits drei EU-Top-Posten inne. "Das reflektiert nicht die politische Balance in Europa", so Bullmann, der darauf verweist, dass der künftige Eurogruppenchef auch die Reformen der Währungsunion vorantreiben muss, um die Eurozone damit besser gegen künftige Krisen zu wappnen.

Klares Zeichen gewünscht

"Auf keinen Fall darf die Debatte um die Reform der Eurozone der Startschuss für den Weg in die Transferunion sein. Diesbezüglich würde ich mir ein klares Zeichen des neuen Eurogruppenchefs wünschen", sagt Markus Ferber, der für die CSU im Währungsausschuss des Parlaments ist. Er glaubt, der slowakische Finanzminister Peter Kažimír (49), würde das Anforderungsprofil gut ausfüllen.

Kažimír, verehrt Schäuble als seinen "Lehrer" und hat ihm zum Abschied aus der Eurogruppe nachgemachte 100 Euroscheine mit dessen Bildnis geschenkt. "Er ist schon lange dabei, hat während der slowakischen Ratspräsidentschaft wichtige Erfahrungen gesammelt und war in den vergangenen Jahren eine Stimme der Vernunft", konstatiert Ferber. Kažimír ist unter den Bewerbern der Dienstälteste, weil er schon seit 2012 Finanzminister ist. Er versucht den Trumpf des Osteuropäers auszuspielen. Im Vorfeld hatte er auf Twitter angekündigt, er wolle Brücken bauen - auch zu den Nichtmitgliedern wie Polen, Ungarn, Tschechien.

Luxemburger Gramegna bewirbt sich

Beworben hat sich auch der Luxemburger Pierre Gramegna (59), der seit 2013 dem Finanzministerium vorsteht. Seine Wahl gilt als unwahrscheinlich, nicht nur weil mit Jean-Claude Juncker bereits Luxemburg einen hohen Posten besetzt, sondern auch, weil Luxemburg Großkonzerne mit Steuervorteilen anlockte, zum Nachtteil der anderen EU-Länder.

Als einzige Frau ins Rennen geht Dana Reizniece-Ozola, 36. Seit 2016 erst ist sie Finanzministerin Lettlands und gehört zur kleinen Mitte-Rechts-Partei "Für Lettland und Ventspils". Trotz Ministerposten tritt sie bei internationalen Schachtunieren an und trägt gar den Titel einer Schachgroßmeisterin. Nerven und den Überblick muss man bei diesem Sport behalten.

Kompromisse ausloten

Genau wie im Job des künftigen Eurogruppenchefs. Der muss nämlich die monatlichen Beratungen der 19 Euro-Finanzminister leiten und in Streitfragen Kompromisse ausloten. Dass das nicht immer einfach ist, konnte Dijsselbloem in den letzten Jahren mehrfach erfahren. Nun wird er die Wahl seines Nachfolgers leiten. Es gilt die einfache Mehrheit. Das heißt mindestens 10 der 19 Finanzminister müssen für einen Kandidaten sein. Holt das keiner, wird Dijsselbloem jedem Kandidaten vertraulich mitteilen, wie viele Stimmen er bekommen hat. Der kann dann überlegen, ob er selbst seine Kandidatur zurückzieht.

Dass es schnell gehen wird, glaubt anscheinend nicht einmal das Ratssekretariat. Von dort ist zu hören: Es würde mehrere Wahlrunden geben.

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