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Vor Parlamentswahl - Argentinien: Kirchners Comeback, Macris Chance

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In Argentinien zieht es die ehemalige Präsidentin Christina Kirchner wieder zurück auf die politische Bühne. Die Motive ihrer Kandidatur sind unklar. Nachfolger Mauricio Macri könnte davon profitieren. Doch der Fall eines verschwundenen Demonstranten belastet Macri.

In Buenos Aires haben tausende Menschen gegen die Politik des Präsidenten Macri demonstriert. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzten. Die Protestler machen Macri für die Armut im Land …

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Für ihren Comeback-Versuch hat sich Cristina Kirchner eine ganz besondere Bühne ausgesucht: Das Fußball-Stadion von Racing Club Avellaneda ist ein weiß-blaues Fahnenmeer, die Anhänger der ehemaligen argentinischen Präsidentin (2007 bis 2015) versprühen Enthusiasmus. Zumindest die eigene Wahlkampfregie war mit den optischen Eindrücken zufrieden, ansonsten war der mit Spannung erwartete Auftritt in der Schlussphase des Wahlkampfes eher ein Pleitenszenario. Mal fiel das Mikro aus, dann patzte Kirchner während ihrer Rede.

Kirchners Sitz im Senat gilt als sicher

Trotzdem gilt ihr Sitz im neuen Senat als sicher. Eine Besonderheit des argentinischen Wahlrechtes macht dies möglich, auch wenn Kirchner laut Umfragen derzeit hinter Esteban Bullrich, dem Kandidaten des Regierungsbündnisses CAMBIEMOS, liegt. Die Kandidaten ziehen immer zu zweit mit einem "Doppelticket" in den Wahlkampf, der Gewinner in jeder Provinz erhält zwei Senatoren, der Zweitplazierte erhält einen Sitz. Spannend ist vor allem welchen Stimmenanteil Kirchner für sich verbuchen kann. Davon wird ihr künftiges politisches Gewicht abhängen.

Gewählt wird ein Teil des argentinischen Kongresses und des Senats. Für den bürgerlich-konservativen Präsident Mauricio Macri ist das ein wichtiger Stimmungstest zur Halbzeit seiner Amtszeit. Gelingt es ihm den Trend aus den Vorwahlen im August zu bestätigen, dürfte sein eher wirtschaftsfreundlicher Kurs gestärkt werden.

Geht es ihr nur um Immunität?

Kirchner hält dagegen: "Genug jetzt mit Macri", ruft sie ihren Anhängern zu, bleibt aber ohne konkrete Aussagen was sie anders machen möchte. Kritiker werfen der charismatischen Politikerin vor, nur deshalb einen Parlamentssitz anzustreben, weil er ihr Immunität gewährt. Gegen die während ihrer Amtszeit zur Großgrundbesitzerin und Multimillionärin aufgestiegenen Berufspolitikerin gibt es Korruptionsvorwürfe.

Kirchners Problem ist allerdings eher für das eigene zerstrittene Lager ein Problem, als für Präsident Macri. "Der Peronismus wird weiter nach einer Führungspersönlichkeit suchen. Mit einem Comeback Kirchners wird ein Akteur mehr im Wettstreit vorhanden sein", glaubt Jörg Dehnert von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Buenos Aires. Kirchner hat für die Wahl ein eigenes Wahlbündnis geschmiedet und damit die Zersplitterung des Peronismus dokumentiert.

Für Präsident Macri ist eine in sich zerstrittene Opposition von Vorteil. Schon bei den verpflichtenden Vorwahlen im August, einer argentinischen Besonderheit, die über die Kandidatengruppen für Parlament und Senat bestimmen, gelang Macris Regierungsbündnis Cambiemos das beste Ergebnis. Schafft es Macri diesen Erfolg bei den eigentlichen Wahlen am Sonntag zu wiederholen, geht er deutlich gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Dann gilt als sicher, dass er auch 2019 erneut bei den Präsidentschaftswahlen antritt. Macri hofft die aktuelle Zahl von 86 Abgeordneten deutlich ausbauen und damit bequemer Allianzen im Parlament bilden zu können.

Fall Maldonado erschüttert das Land

Überschattet wurde der Wahlkampf vom Fall des verschwundenen Demonstranten Santiago Maldonado. Der Aussteiger verschwand nach einer Pro-Mapuche-Demo am 1. August, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde, spurlos. Danach ging eine Welle der Solidarität durch das Land an der sich auch die Fußball-Nationalmannschaft und Fußball-Legende Diego Maradona beteiligte. Menschenrechtsorganisationen riefen zu Demonstrationen auf und kritisierten Präsident Macri scharf.

Nicht nur in Buenos Aires klebten Aktivisten tausende Plakate, die bei der Suche nach dem verschwundenen Aktivisten helfen sollten, der sich für die Rechte der Ureinwohner einsetzte. Der Fall Maldonado hat das Land erschüttert, alte Wunden aus der Zeit der Militärdiktatur brachen wieder auf. Auch damals waren es die Sicherheitskräfte, die oppositionelle Studenten verschwinden ließen. Auch diesmal gibt es massive Vorwürfe gegen die Polizei, die allerdings noch nicht bewiesen sind.

Einfluss auf Wahlausgang offen

Macri unterschätze die Wirkung des Falles lange, ehe er schließlich doch die Zügel anzog. In dieser Woche wurde im Rio Chubut eine Leiche just an dem Ort gefunden, an dem Maldonado das letzte Mal lebend gesehen wurde. Unklar ist, ob es sich bei der Leiche tatsächlich um den meist gesuchten Mann des Landes handelt, auch wenn viele Indizien darauf hindeuten. Welchen Einfluss die neueste Entwicklung auf den Wahlausgang haben wird, ist völlig offen. Die Parteien haben aus Respekt vor der Familie Maldonado alle Veranstaltungen abgesagt.

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