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Argentiniens Armut entscheidet die Wahl

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Land in der Krise - Argentiniens Armut entscheidet die Wahl

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Der konservative Präsident Mauricio Macri legt eine enttäusche Bilanz vor. Seine Abwahl am Sonntag gilt als wahrscheinlich.

Argentinien wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten - inmitten einer Wirtschaftskrise. Der Mitte-Links-Herausforderer Fernández will vieles ändern, Präsident Macri hofft auf Wiederwahl.

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Wer in diesen Tagen in den Straßen von Buenos Aires unterwegs ist, spürt die Wirtschaftskrise überall. Zusammen mit ein paar Arbeitskolleginnen hat sich Agustina Guarnacia (29) an der berühmten Avenida de 9 Julio postiert.

Seit Jahren in der Krise

Seit fünf Monaten haben einige von uns kein Gehalt bekommen.
Agustina Guarnacia

Guarnacia arbeitet im Kinderkrankenhaus Garrajan. Gemeinsam mit mehreren Dutzend angehenden Ärztinnen und Ärzten, Pflegepersonal und Gewerkschaftern macht sie auf die katastrophale Lage in den Krankenhäusern aufmerksam. "Seit fünf Monaten haben einige von uns kein Gehalt bekommen", sagt Guarnacia. Sie haben Plakate gebastelt, weisen auf den Notstand hin. Friedlich aber kreativ. Immer wieder halten Autofahrer an und signalisieren ihre Solidarität. "Nicht aufgeben", ruft einer. "Wir stehen auf eurer Seite", rufen die Passanten. Es ist ein kleiner politischer Erfolg an diesem Morgen in Buenos Aires. Guarnacia hat die Hoffnung, dass sich bei einem Regierungswechsel etwas ändern wird. Euphorisch ist sie nicht: "Argentinien steckt ja schon seit Jahren in einer Krise."

Agustina Guarnacia (Bildmitte) und die Belegschaft von mehreren Krankenhäusern beklagen ausbleibende Zahlungen
Agustina Guarnacia (Bildmitte) wartet auf ihr Gehalt.
Quelle: ZDF

Und diese Krise wird dem konservativen Amtsinhaber Mauricio Macri (60) von den Partido Propuesta Republicana (PRO) am Sonntag bei den Präsidentschaftswahlen wohl die Macht kosten. Laut Umfragen steht nur noch ein Drittel der Argentinier hinter Macri. Dem linksgerichteten Herausforderer Alberto Fernandez (60) von der peronistischen Bündnis "Front für alle", der gemeinsam mit Ex-Präsidentin Cristina Kirchner antritt, fliegen dagegen die Sympathien der Mehrheit zu. Der Jurist war einst Kabinettschef Kirchners.

Armut statt Aufschwung

Macri wird vor allem wegen seiner Wirtschaftspolitik kritisiert. Er sei neoliberal, sagen seine Kritiker. Seine Nähe zur in Argentinien verhassten Weltbank, seine Sparmaßnahmen, all das fällt ihm nun auf die Füße. Denn der erhoffte und versprochene Wirtschaftsaufschwung blieb aus. Macri wollte die Armut bekämpfen, indem er die Wirtschaft ankurbelte. Die Märkte sollten den Rest regeln: Jobs schaffen, Optimismus verbreiten und für Wachstum sorgen.

Stattdessen aber wuchs die Armut. Anfang Oktober hatte das nationale Statistikinstituts INDEC errechnet, dass in der Amtszeit Macris mit 35,4 Prozent ein neuer Höchststand der Armutsrate erreicht wurde. Insgesamt 17,5 Millionen Argentinier leben demnach in armen oder prekären Verhältnissen. Das ist ein verheerendes Zeugnis für einen, der die Armut eigentlich spürbar bekämpfen wollte.

Und eine Steilvorlage für seinen Herausforderer und seine prominente Unterstützerin. Cristina Kirchner regierte das Land im Anschluss an die Amtszeit ihres Mannes Nestor Kirchner von 2007 bis 2015. Der Linkspopulistin schaden Korruptions-Ermittlungen nicht, ihre Anhänger halten sie für politisch motiviert. Nun kandidiert sie als Vizepräsidentin und trifft mit ihren Reden den Zeitgeist: "Wir müssen die Wirtschaft demokratisieren", fordert Kirchner - ohne genau darauf einzugehen, was sie damit meint.

Wut macht sich breit

Doch die Enttäuschung über die erfolglose Wirtschaftspolitik des Amtsinhabers Macri ist so groß, dass die Menschen nach einer Alternative suchen. Vor dem Familienministerium haben sich in dieser Woche zahlreiche Demonstranten eingefunden. Es ist nur eine von vielen Aktionen. Sie protestieren gegen einen sozialen Kahlschlag unter Macri, nennen ihn gar einen Mörder. Vom Neoliberalismus und Kapitalismus wollen sie hier nichts mehr hören in Argentinien.

Das erhöht zugleich den Druck auf den Favoriten Fernandez. Von ihm werden Wunderdinge erwartet. Tausende entlassene Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst hoffen und fordern eine Wiedereinstellung, in den überfüllten Suppenküchen erwarten sie eine Rückkehr zu den populären, aber eben auch teuren Sozialprogrammen. Den Urnengang am Sonntag oder notfalls in einer Stichwahl in ein paar Wochen zu gewinnen, ist für Fernandez die deutliche kleinere Herausforderung. Die wirklich schwere Aufgabe beginnt erst danach.

Zum neuen Staatsoberhaupt und Regierungschef ist am Sonntag gewählt, wer im ersten Durchgang 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann oder bei einem Stimmenanteil von 40 Prozent einen Vorsprung von 10 Prozent auf den nächsten Verfolger vorweist. Umfragen sagen voraus, dass Fernandez das im ersten Durchgang gelingen wird. Falls nicht, wartet in ein paar Wochen noch eine Stichwahl.

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