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Wahlkampf in Bremen - Der Schlussakkord an der Weser

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Bremen - das kleinste Bundesland wählt heute. Der SPD droht Umfragen zufolge nach 73 Jahren der Verlust ihrer Hochburg. Wie konnte es dazu kommen?

Es war ein Bild mit Symbolcharakter: Bürgermeister Carsten Sieling öffnete weit das Rathausfenster und lauschte den letzten Akkorden der CDU-Abschluss-Kundgebung, die gerade fast direkt unter seinem Fenster auf dem Marktplatz ablief.

Was er da hörte, wenn er dem Treiben vor dem Rathaus denn Gehör schenkte, kann ihm kaum gefallen haben: Ein Herausforderer, der den Anhängern versprach, nach der Wahl ins Rathaus einziehen zu wollen. Ein CDU-Spitzenkandidat, der Wechselstimmung und 30 Prozent "plus" beschwor und jubilierte, die Union werde erstmals seit 73 Jahren die stärkste politische Kraft werden und die rote Bastion Bremen knacken: "Ich sage voraus, wir werden 30 Prozent plus haben. Dass wir überhaupt vor der SPD sind, ist ja schon mal sensationell. Das gab es so auch noch nie", sagt CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder.

Wie konnte es für die SPD so weit kommen?

Hans Koschnick, Bremer Bürgermeister von 1967 bis 1985, repräsentierte noch eine SPD, die gut bei den Hafen- und Werftarbeitern verankert war, und Wahlergebnisse mit einer Zustimmung von über 50 Prozent kannte. Doch Werftenkrise und Veränderungen in der Struktur der Arbeitnehmerschaft sind wesentliche Faktoren für die SPD-Stimmenverluste.

Die Sozialdemokraten haben es darüber hinaus versäumt, sich neue Wählerschichten zu erschließen. Auch aus dem letzten Warnschuss 2015, als der damalige Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen ein Minus von 5,8 Prozentpunkten einfuhr, "nur" noch 32,8 Prozent der Stimmen gewann und die Bildung einer Koalition mit den Grünen in die Hände von Carsten Sieling gelegt wurde, hat die SPD offenbar nicht die richtigen Schlüsse gezogen.

Erklärungsversuche des Bürgermeisters

Die letzten Umfragen versprechen einen erneuten Absturz der SPD auf 24,5 Prozent. Die Union liegt mit 26 Prozent sogar vorne und könnte erstmals seit 73 Jahren stärkste Kraft in Bremen werden. "Neben der Entwicklung für die SPD in Deutschland insgesamt haben wir Bremens Finanzen konsolidiert und eine Zeit von zwei Jahrzehnten hinter uns, in der sehr viel gespart werden musste," versucht Bürgermeister Carsten Sieling die missliche Lage für die Sozialdemokraten zu erklären.

Sind dies die Hauptgründe für die geringe Wähler-Zustimmung? In der Tat hat die Sparpolitik, die Schuldenbremse, dafür gesorgt, dass die Koalition aus Rot und Grün in den letzten Jahren weniger zu verteilen hatte. 75 Prozent der Befragten geben nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen an, dass für ihre Wahlentscheidung die Politik in Bremen ausschlaggebend sei. Aber richtig ist auch, dass die SPD im Bund einem europäischen Trend unterliegt: Ehemals stolze Wählerwerte für "sozialdemokratische" Parteien in Italien, Frankreich und anderen EU-Nachbarländern von weit über 30 Prozent sind dort noch stärker gesunken als für die SPD in Deutschland. Im Moment verharrt sie bei leichtem Aufwärtstrend auf niedrigem Niveau.

Erstmals Rot-Grün-Rot in einem westdeutschen Bundesland?

Die Sozialdemokraten müssen sich neu orientieren und eventuell weitere Bündnispartner suchen. So könnte Bremen das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-grün-roten Koalition sein. Nach Umfragen gibt es im Moment dafür eine Mehrheit. Die SPD hat sich gut eine Woche vor der Wahl auf diese Option festgelegt, schließt sogar Gespräche mit der Union und FDP aus und gibt damit eine deutliche Botschaft an die Wähler: Nur, wer SPD wählt, kann auch sicher sein, eine Koalition links der Mitte zu bekommen.

Anders als bei einer Stimmabgabe für die Grünen. Denn die Grünen halten sich alle Optionen offen. Sie wollen mit allen Parteien außer der AfD und den Bürgern in Wut sprechen. "Wer Grün wählt, könnte am Ende Schwarz aufwachen", meint Carsten Sieling in Anspielung an eine Schwarz-Grüne oder Schwarz-Grün-Gelbe Jamaika-Koalition. Ob diese Zuspitzung der SPD im traditionell linken Bremen neue Wähler zutreibt? 45 Prozent der Wähler sind nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen noch unentschlossen. Es ist einer der spannendsten Plebiszite, die Bremen und Bremerhaven seit Jahren erleben.

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