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"Komiker Selenski in der Favoritenrolle"

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Wahl in der Ukraine - "Komiker Selenski in der Favoritenrolle"

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Die Ukrainer misstrauen alten Eliten, erklärt die Ukraine-Expertin Susan Stewart im heute.de-Interview. Deshalb könne ein Polit-Neuling ins höchste Staatsamt kommen.

Der Komiker Wladimir Selenski will Präsident der Ukraine werden.
Der Komiker Wladimir Selenski will Präsident der Ukraine werden. (Archivbild)
Quelle: -/Ukrinform/dpa

Redaktioneller Hinweis: Das Interview haben wir vor der Wahl geführt.

heute.de: Die Ukraine, ein großer östlicher Nachbar der Europäischen Union, steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. In welcher Stimmungslage finden dort heute die Präsidentschaftswahlen statt?

Die Lage ist angespannt, weil viele Menschen unzufrieden sind mit ihrer persönlichen sozialen und wirtschaftlichen Lage.

Susan Stewart: Die Lage ist angespannt, weil viele Menschen unzufrieden sind mit ihrer persönlichen sozialen und wirtschaftlichen Lage. Mit den seit 2014 angegangen Reformen ist zwar sehr viel erreicht worden, aber die Leute spüren davon in ihrem Leben noch nicht so viel.

Die makroökonomische Lage der Ukraine ist zwar stabil geblieben, was eine große Leistung ist, aber die Einkommen vieler Menschen haben sich nicht gebessert. Viele haben sogar den Eindruck, dass es schlechter geworden ist. Außerdem sind zahlreiche Ukrainer unglücklich über die Lage im Donbasss, also den Konflikt mit Russland in der Ostukraine.

heute.de: Für das höchste Staatsamt gibt es zahlreiche Bewerber, sogar ein bekannter Komiker möchte Präsident werden. Wem räumen Sie die größten Chancen ein?

Stewart: Tatsächlich hat der Komiker und Schauspieler Wolodymyr Selenski sehr gute Chancen, der neue Präsident der Ukraine zu werden. In den Umfragen liegt er deutlich vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko und der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko und ist damit in der Favoritenrolle.

Zur Person

heute.de: Wie kommt das?

Stewart: Viele Bürger haben kein Vertrauen in die politische Klasse und die Institutionen. Sie unterstützen deshalb den Neuling Selenski, der eben nicht in diesen ganzen alten Netzwerken steckt. Sie sind also eher bereit, einen politisch unerfahrenen Mann zu wählen, als die alten Eliten zu unterstützen. Hinzu kommt, dass viele Menschen Selenski authentisch und sympathisch finden. Ihm könnte nur zum Verhängnis werden, wenn viele junge Menschen, die ihn grundsätzlich schätzen und unterstützen, nicht zu den Wahlen kämen.

heute.de: Die Ukraine mit ihren fast 43 Millionen Einwohnern wird neben der Krim-Krise und den Kriegshandlungen im Donbasss auch durch die weitverbreitete Korruption geschwächt. Wie ist diesen Machenschaften beizukommen?

Infokarte - Ukraine - Autonome Republik Krim - Luhansk - Donezk - Mariupol
Im Osten markiert der hellgrüne Bereich die Region Donbass mit den Städten Donezk, Luhansk, Mariupol. Der gelb eingefärbte Bereich zeigt die Halbinsel Krim.
Quelle: ZDF

Stewart: Wenn der ukrainische Staat ernsthaft Korruption bekämpfen wollte, müsste er vor allem sein Justizsystem reformieren. Viele Investitionen kommen nicht ins Land, weil Unternehmen zurecht oft kein Vertrauen in die Justiz der Ukraine haben. Richter dort sind sehr oft gekauft oder werden von der Politik unter Druck gesetzt. Das heißt: Die Korruption ist Teil des Justizsystems. Abgesehen von den Wirtschaftsschäden, die dadurch entstehen, verletzt die weitverbreitete Korruption auch das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger. Teile der alten Eliten, die für die brutalen Repressionen gegenüber den Maidan-Demonstranten vor fünf Jahren verantwortlich waren, sind bislang überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen worden, weil sie von den jetzigen Machtinhabern geschützt werden. Deshalb kann die Ukraine auch nicht abschließen mit der vorherigen Phase.

heute.de: Die Europäische Union muss ein großes Interesse an einer stabilen, befriedeten Ukraine haben. Wie bewerten Sie die Leistung der EU als Vermittler im russisch-ukrainischen Konflikt oder ist die EU selbst zu stark Akteur in dem Konflikt und damit keine akzeptierte neutrale Instanz?

Stewart: Ich sehe die EU als Vermittler konkret bei den Energiegesprächen. Der Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft Ende des Jahres aus und die EU versucht dort aktiv einen Weg zu finden, dass das russische Gas weiter durch die Ukraine Richtung EU geleitet werden kann. An dieser Stelle spielt die EU eine wichtige Vermittlerrolle, hat aber auch eigene starke Interessen. Im Donbass-Konflikt ist nicht die EU an sich aktiv; die Rolle der Vermittler haben Deutschland und Frankreich übernommen – das sicherlich auch im Interesse der EU, aber ich finde, dass sich die EU dort mehr einbringen sollte, um diesen Konflikt zu regeln. Das kann nicht allein Aufgabe Deutschlands und Frankreichs sein, das ist im Interesse der gesamten EU.  

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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