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Johnsons Kalkül ist voll aufgegangen

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Wahl in Großbritannien - Johnsons Kalkül ist voll aufgegangen

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Die Briten haben gewählt, und Boris Johnson hat das bekommen, was er wollte. Mit der absoluten Mehrheit im Parlament kann er den Brexit durchziehen. Doch dann: alles offen.

Autorenbild: Diana Zimmermann - Boris Johnson
ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann kommentiert die Wahl in Großbritannien.
Quelle: ZDF/Imago

Die Auszählung der meisten Wahlkreise haben am Morgen die ersten Prognosen vom Donnerstabend bestätigt: Die Konservativen von Boris Johnson haben eine absolute Mehrheit erreicht. Boris Johnson kann triumphieren.

Sein Kalkül ist auf ganzer Linie aufgegangen. Er hat es geschafft, die nötigen Stimmen beim EU-Referendum zusammenzubekommen, er hat drei Jahre lang Theresa May von der Seitenlinie missbilligend beobachtet und ihr Stöcke zwischen die Beine geworfen, dann die Macht an sich gerissen, der EU mit seinem Deal einen Scheinsieg abgerungen und das Parlament in Neuwahlen gezwungen. Die nun errungene Mehrheit versetzt ihn in die Lage, den Brexit bis zum 31. Januar durchzuziehen und als der Mann in die Geschichte einzugehen, der den Brexit angezettelt und durchgeführt hat. So weit, so gut.

Was aber dann? Wie es nach der Übergangsphase, die am 1. Februar eintritt und bis zum 31. Dezember 2020 gilt, weitergeht, ist noch völlig unklar. Johnson will einen Freihandelsdeal mit der EU. Der aber, so sagen alle, die etwas davon verstehen, ist in nur elf Monaten nicht auszuhandeln. Dann müsste die Übergangsphase also verlängert werden. Bisher lehnt der Premier das ab. Sollte er dabei bleiben, droht Ende 2020 wieder ein Chaos-Brexit.

In Großbritannien ist mal wieder Wahltag. Aus London ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann mit einer Einschätzung, was die derzeitigen Wahlprognosen für den Brexit bedeuten könnten.

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Johnson könnte nun mehr Spielraum haben

Möglich ist allerdings, dass Johnson jetzt, da er eine so komfortable Mehrheit haben wird, das Wohl der Nation in den Blick nimmt und auf einen weicheren Brexit setzt, einen, der der britischen Wirtschaft weniger Schaden zufügen wird und der in Folge auch ihm einen längere Verweildauer auf dem Spitzenjob bescheren könnte.

Auf den rechten Flügel seiner Partei muss er nun keine Rücksicht mehr nehmen. Er könnte in die Mitte rücken, vom Clown mit den markigen Sprüchen zum Landesvater mutieren. Allerdings: wenn man es mit dem Populismus erst so weit gebracht hat, lässt man diese erfolgreiche Methode dann wirklich wieder fallen?

Peinliche Auftritte

Die Kampagne war Großbritanniens unwürdig. Allerorts peinliche Auftritte, Verleumdungen, Anfeindungen. Statistisch haben die Konservativen es mit den Wahllügen erwiesenermaßen am schlimmsten getrieben, sie haben ihre eigenen Parteiwebseiten als Factcheck-Seiten ausgegeben, Interviews der Opposition verfälscht, völlig fiktive Zahlen in die Debatte geworfen.

Boris Johnson selbst hat mehrfach bestätigt, es werde zwischen Großbritannien und Nordirland keine Zollkontrollen geben – während in seinen eigenen Regierungsunterlagen genau das Gegenteil steht. Eine Behauptung, mit der er sicher noch mehrfach konfrontiert werden wird. Dann nämlich, wenn nächstes Jahr die Verhandlungen mit der EU starten und es um die Frage geht, wie die Grenze in Irland offengehalten werden kann, während das Land aus der Zollunion austritt.

Labour-Partei: Schlechtestes Ergebnis seit 1935

Auch wenn die Konservativen die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament haben, vermutlich hat die Mehrheit der Bevölkerung in absoluten Zahlen für Parteien gestimmt, die ein zweites Referendum durchgesetzt hätten. Aber das ist jetzt Geschichte. Die Labour-Partei hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 eingefahren.

Verantwortlich dafür zeichnet vor allem Jeremy Corbyn. Mit seiner persönlichen EU-Skepsis, die im Widerspruch zur Mehrheit der Labour-Wähler steht, mit der schwammigen Position, die er seiner EU-freundlichen Partei damit zugemutet hat, mit seinem Versagen, überzeugend gegen zahlreiche Fälle von Antisemitismus in seiner Partei vorzugehen und vermutlich auch mit einem Wirtschaftsprogramm, das dem von zehn Jahren konservativer Sparpolitik gebeutelten Land vielleicht gut getan hätte, für viele Briten aber zu sehr nach noch mehr Chaos klang.  

Zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland?

Es gibt noch eine zweite Siegerin heute Abend, und das ist Nicola Sturgeon. Ihre Schottischen Nationalisten haben, wenn die Prognose richtig ist, 55 von 59 schottischen Wahlkreisen gewonnen. Das wird Sturgeon in ihrer Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum bestärken. Zumal jetzt eben der Brexit kommt, den die Mehrheit der Schotten immer abgelehnt hat.

Auch in Nordirland wird der Unmut gegenüber London mit diesem Ergebnis weiter wachsen. Johnson hat gewonnen. Wahlkampf kann er. Jetzt braucht er langen Atem auf steiniger Strecke.

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