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Am schwersten hat's der Wahlsieger

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Wahl in Österreich - Am schwersten hat's der Wahlsieger

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Sebastian Kurz von der ÖVP wird diese Wahl Umfragen zufolge gewinnen - aber er wird einen Koalitionspartner brauchen. Und so stellt sich die Frage: Mit wem wird Kurz kooperieren?

In Österreich hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Chancen für den konservativen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, erneut Regierungschef zu werden, stehen gut.

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Jede demokratisch gewählte Partei, die es in den Nationalrat schafft, sei ein potentieller Koalitionspartner, sagt Sebastian Kurz. Aber der Beziehungsstatus ist mit allen "kompliziert" bevor die Gespräche überhaupt begonnen haben.

FPÖ will wieder regieren

Programmatisch am einfachsten wäre aus seiner Sicht wohl eine Neuauflage mit der rechtspopulistischen FPÖ. Während des Wahlkampfes wurde Sebastian Kurz nicht müde zu betonen, wie "stolz" er auf das Erreichte der 17-monatigen Regierung mit den Rechtspopulisten sei - allen sogenannten "Einzelfällen" rechtspopulistischer politischer und moralischer Entgleisungen zum Trotz. 

Doch der Ibiza-Skandal, der die Regierung platzen ließ, war wohl nur der Anfang einer Reihe von Enthüllungen über das selbstherrliche Gebaren des geschassten Vizekanzlers und Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache - die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Veruntreuung von Parteigeldern. Bei den Belegen für sein generöses Spesenkonto der Partei von 10.000 Euro hat er, so der Verdacht, auch noch betrogen - das kommt nicht an in der selbsternannten "Kleine-Leute-Partei" FPÖ.

Der neue FPÖ-Parteichef Hofer versucht vor der Wahl einen Seiltanz: einerseits Straches immer noch große Fangemeinde nicht mit drastischen Maßnahmen zu verprellen, andererseits als durchgreifender neuer Parteichef Profil zu gewinnen, auch bei der ÖVP. Denn eines ist sicher: Die FPÖ will wieder regieren, ganz besonders Ex-Innenminister Kickl. Der Hardliner in Sachen Migration ist seit Straches Abgang der neue heimliche Star der FPÖ - aber Sebastian Kurz schließt ihn als Minister aus. Die FPÖ ist also aller Wahrscheinlichkeit nach erst einmal mit sich selbst beschäftigt und zunächst für die ÖVP kein ernstzunehmender, stabiler Partner.

Groko mit Sozialdemokraten unbeliebt

Ebenfalls naheliegend, weil schon oft erprobt, wäre eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Doch das "Oft-erprobt" ist das Problem: Die Groko ist in Österreich extrem unbeliebt. Sebastian Kurz trat vor zwei Jahren selbst an mit dem Versprechen, den "Stillstand" dieser Regierungspartnerschaft zu überwinden.

Hinzu kommt, dass auch die SPÖ nach der Wahl vielleicht sehr mit sich selbst beschäftigt sein wird, denn die Umfragewerte sagen ein historisch schlechtes Wahlergebnis voraus. Die noch neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner könnte es mit parteiinternen Kritikern zu tun bekommen. Da sie außerdem auf der persönlichen Ebene nicht gut mit Kurz klar kommt, könnte Letzterer abwarten wollen, ob und wenn ja welche personelle Veränderungen etwaige SPÖ-Machtkämpfe ergeben.

Neos und Grüne potenzielle Partner

Und so rücken völlig neue Kandidaten in den Kreis möglicher Königsmacher: die liberalen Neos und die Grünen. Die werden mit klimapolitischem Rückenwind wahrscheinlich ein beachtliches Ergebnis einfahren. Ob es reicht, um alleine mit der ÖVP koalieren zu können, ist allerdings fraglich. Bei den Neos ist es so gut wie ausgeschlossen. Eine Dreier-Koalition mit ihnen hätte für Sebastian Kurz auf jeden Fall den Reiz des Innovativen - noch nie gab es in Österreich auf Bundesebene eine solche Koalition. Aber eine Dreier-Koalition ist schon per se instabiler, und mit den Grünen liegt Kurz bei seinem Kernthema Migration komplett über Kreuz. 

So ist also keine Koalitionsvariante für Sebastian Kurz leicht oder naheliegend. Und so spekuliert er auch laut über eine Minderheitsregierung. Der große Nachteil einer solchen Alleinregierung ist: Sie ist die wahrscheinlich instabilste aller Varianten. Und da sich Kurz nun nachsagen lassen muss, mit nur 33 Jahren bereits zwei Regierungskoalitionen zum Platzen gebracht zu haben, braucht er nun eine sehr stabile Koalition, die ihm mindestens fünf Jahre Kanzlerschaft garantiert. Die zu finden wird schwer - ganz Österreich geht von langen Koalitionsverhandlungen aus.

Britta Hilpert leitet das ZDF-Studio in Wien.

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