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Nach Einigung - Wahl-O-Mat zur Europawahl ist wieder online

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Wegen des Vorwurfs der Benachteiligung kleiner Parteien musste er am Montag offline gehen. Nun wurde eine außergerichtliche Einigung erzielt. Der Wahl-O-Mat ist wieder online.

Handy mit aufgerufener Wahl-O-Mat-Webseite auf Stimmzettel

Nachrichten - Wahl-O-Mat zur Europawahl am 26. Mai 2019

Wer vertritt Ihre Interessen? Der Wahl-O-Mat hilft bei der Antwort.

Auf Initiative des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster gebe es eine außergerichtliche Einigung mit der Partei "Volt Deutschland", sagte ein Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung. Diese Einigung werde dem OVG vorgelegt.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Montag in einer Eil-Entscheidung beanstandet, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen könne, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Das Gericht verbot der Bundeszentrale, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form weiter zu betreiben. Der Wahl-O-Mat ging offline.

"Volt" sieht Verbesserung

"Wir sichern zu, dass bei zukünftigen Wahlen der Wahl-O-Mat weiterentwickelt wird", erklärte der Sprecher der Bundeszentrale. Bei künftigen Wahlen könne man dann die eigenen Ansichten mit allen Parteien bereits auf einen Klick vergleichen, erläuterte er.

"Volt Deutschland" erklärte zu der erfolgten Einigung mit der Bundeszentrale, der Wahl-O-Mat werde zur nächsten Wahl in verfassungskonformer Version angeboten, in der die Chancengleichheit zwischen den Parteien sichergestellt sei. "Der Weg ist frei, dass in Zukunft jede Nutzerin und jeder Nutzer frei auswählen kann, mit wie vielen Parteien sie/er die eigenen Antworten vergleichen will." Die freie und informierte politische Meinungsbildung werde so verbessert.

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