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Stichwahl ums Präsidentenamt - Rumänien: Iohannis wiedergewählt

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Der deutschstämmige Klaus Iohannis bekommt wohl eine zweite Amtszeit. Er will den proeuropäischen Kurs Rumäniens weiterführen. Das dürfte für ihn einfacher werden als bislang.

Nach Auszählung von 99,3 Prozent der Stimmen der Stichwahl entfielen auf Klaus Iohannis 63,1 Prozent, wie die Wahlbehörde in Bukarest am Sonntagabend mitteilte. Er lag damit deutlich vor seiner Gegenkandidatin Viorica Dancila von der sozialdemokratischen Partei PSD, die auf 36,9 Prozent kam. Damit bestätigte sich die Tendenz der Prognosen. Der von der bürgerlichen Regierungspartei PNL unterstützte Iohannis gilt als bürgerlich und als Pro-Europäer. 

Der Siebenbürger Sachse Iohannis begrüßte das Ergebnis. "Heute hat das moderne Rumänien, das europäische Rumänien, das normale Rumänien gewonnen", sagte er. "Es ist der klarste Sieg gegen die PSD." Die Kandidatin Dancila wollte sich zunächst nicht über ihr Abschneiden äußern.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Zentralen Wahlbüros in Bukarest bei 49,87 Prozent und war damit auf dem niedrigsten Stand seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren. Allerdings gingen erstmals fast eine Million im Ausland lebende Rumänen zu den Urnen. Die Regierung hatte die Abstimmungsbedingungen an den Konsulaten erleichtert.

Letzte Regierung Anfang November gestürzt

Rumänien hat nun erstmals seit langer Zeit wieder Aussicht auf eine harmonische Regierungsarbeit. In seiner ersten Amtszeit stand der 60-jährige Iohannis im Dauerkonflikt mit den wechselnden sozialdemokratischen Regierungen. Die letzte Regierung unter Dancila wurde per Misstrauensvotum gestürzt und musste am 4. November abtreten. Kern der Konflikte war das Bestreben von Dancilas Partei PSD, das Strafrecht zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker aufzuweichen. Das kritisierten Iohannis und die EU-Kommission.

Viorica Dancila
Kern der Konflikte in Rumänien war das Bestreben von Dancilas Partei PSD, das Strafrecht zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker aufzuweichen. Das kritisierte Iohannis, aber auch die EU-Kommission.
Quelle: ap

Iohannis will Unabhängigkeit der Justiz verbessern

Zusammen mit der neuen bürgerlichen Regierung des PNL-Vorsitzenden Ludovic Orban will Iohannis nun die Unabhängigkeit der Justiz weiter konsolidieren und sich um bisher vernachlässigte Bereiche kümmern: mehr Investoren anziehen, EU-Gelder besser abrufen, die Infrastruktur verbessern und die Misere der öffentlichen Dienstleistungen beseitigen.

Iohannis war im ersten Wahlgang vor zwei Wochen mit 37,82 Prozent der Stimmen auf Platz eins gekommen, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Daher musste er sich einer Stichwahl gegen die mit 22,26 Prozent zweitplatzierte Sozialdemokratin Dancila stellen. Dancila war beim Thema Justiz auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen.

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