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Wahlausschluss verfassungswidrig - Betreute Menschen dürfen wählen

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Über 80.000 Menschen wurden von der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen, weil sie unter gerichtlich bestellter Betreuung leben. Einige klagten dagegen - mit Erfolg.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Archivbild
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Archivbild
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Das gilt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind (Az. 2 BvC 62/14).

Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl 82.220 Vollbetreute betroffen.

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