Sie sind hier:

Freie Wähler - Aus Bayerns Pampa in die Staatskanzlei?

Datum:

Aufsehen erregen sie wenig. Im Fokus des Wahlkampfes stehen meist andere. Und doch könnten die Freien Wähler in Bayern künftig mitregieren.

Wahlplakat der Freien Wähler in Bayern
Quelle: imago

Sie werden es bei der bayerischen Landtagswahl wahrscheinlich nur auf Platz vier oder fünf schaffen: Im jüngsten ZDF-Politbarometer vom 21. September kommen die Freien Wähler auf elf Prozent - und liegen damit hinter CSU, Grünen und SPD. Direkt dahinter folgt die AfD mit zehn Prozent. Doch die Freien Wähler könnten bei der bayerischen Landtagswahl der eigentliche Sieger sein. Sie haben gute Chancen, den Freistaat künftig mitzuregieren. Dank des sich ankündigenden Debakels für die Christsozialen um Ministerpräsident Markus Söder und dank der Absage von CSU-Führungsgremien an eine politische Zusammenarbeit mit den Grünen.

Der freundliche Nachbar, der an der Haustür klingelt

Erstaunlich findet das Thorsten Winkelmann. "In der aktuellen Legislaturperiode sind die Freien Wähler sowohl personell als auch programmatisch weitgehend unsichtbar geblieben. Bei den großen Debatten kommen sie nur selten zu Wort", betont der Politikwissenschaftler an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). "Wir leben in einer Mediendemokratie. Programme und Inhalte, die sich ohnehin immer mehr angleichen, werden unwichtiger. Alles fokussiert sich auf die Spitzenkandidaten und Führungspersönlichkeiten." Doch bei den Freien Wählern fehlen diese bekannten Namen weitestgehend. Da sind lediglich der Bundes- und Landesvorsitzende Hubert Aiwanger und TV-Richter Alexander Hold, der nun in den Bayerischen Landtag einziehen will.

Das andere Problem: Die derzeit den Wahlkampf beherrschende Flüchtlingsdebatte ist kein kommunales Thema. "Ginge es bei der Wahl ausschließlich um bayerische Belange, wäre das Potenzial deutlich höher", ist Winkelmann überzeugt. In den bayerischen Dörfern, Kommunen und Kleinstädten holen die Freien Wähler ihre Stimmen als die "Kümmerer" vor Ort. Oder, wie es Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler in Bayern, ausdrückt: "Unser Ansatz ist es, mit den Menschen über deren Anliegen, Sorgen und Probleme ins Gespräch zu kommen. Wir nehmen uns auch kleineren Problemen an, die für andere Parteien vielleicht nur wenig sexy erscheinen."

"Es braucht keine christsoziale oder grüne Straßenbeleuchtung"

Insbesondere auf kommunaler Ebene ist dieser Politikstil im Süden Deutschlands erfolgreich: In Bayern haben die Freien Wähler mehr als 40.000 Mitglieder. Sie stellen zahlreiche Bürgermeister und Landräte, bei der Landtagswahl 2013 kamen sie auf neun Prozent. "Die Freien Wähler schöpfen hier aus einer Parteienverdrossenheit, die sie aufgreifen und in Wahlerfolge ummünzen konnten", sagt Winkelmann. "Die Menschen haben es satt, dass konkrete Probleme ideologisiert werden. Für viele gibt es keine christsoziale, sozialdemokratische oder grüne Straßenbeleuchtung. Es gibt nur eine Laterne, die zu funktionieren hat."

Was den Freien Wählern in den Kommunen den Weg zum Erfolg geebnet hat, macht es auf höherer politischer Ebene schwierig. Der Einzug in andere Landtage oder gar den Deutschen Bundestag ist der Partei bislang verwehrt geblieben. Für Winkelmann ist das auch ein Problem des Selbstverständnisses der Freien Wähler: "Die Freien Wähler haben den Anspruch, Entscheidungen basisdemokratisch herbeizuführen. Bis man sich auf eine Position geeinigt hat, ist schon wieder das nächste Thema aktuell." Den Freien Wählern fehle eine etablierte Machtarchitektur genauso wie die nötige Struktur und Organisation, um bei Wahlen erfolgreich zu sein und zu mobilisieren.

Gewinner dank der kriselnden CSU

Und noch etwas trägt dazu bei, dass die Freien Wähler es schwer haben, landesweit deutlich mehr als zehn Prozent zu holen. "Was für die SPD in der Großen Koalition zum Problem geworden ist, trifft ein wenig auch auf die Freien Wähler zu", betont Professor Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München. "Zwar haben sie das richtige Gespür für Themen und initiieren erfolgreich Bürger- und Volksbegehren. Doch können sie die Erfolge nicht für sich verbuchen. Ganz im Stil von Angela Merkel übernimmt der politische Gegner allzu oft diese Inhalte, beansprucht sie für sich und weicht sie auf."

Mittelfristig sieht der Politikforscher zudem noch ein anderes Problem: "Herausfordernd würde es für die Freien Wähler werden, wenn die anderen Traditionsparteien auf einmal selbst versuchen würden, in der direkten Nachbarschaft von Haustür zu Haustür zu gehen und die Rolle des 'Kümmerers' zu übernehmen." Bis dahin prophezeit Weidenfeld den Freien Wählern in Bayern aber eine gute Zukunft: "Am Ende werden es die Christsozialen sein, die große Verluste verzeichnen werden, nicht die Freien Wähler. Sie werden sich zwar auch nicht über immense Zuwächse in der Wählergunst wie die Grünen freuen können, könnten aber am 14. Oktober der eigentliche Sieger sein." Womöglich werden es die Freien Wähler sein, die auch als viert- oder fünftstärkste politische Kraft Bayern nach der Landtagswahl von der Staatskanzlei aus mitregieren.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.