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Wackelt der Frieden? - Hisbollah stärkste Kraft im Libanon

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Die Schiitenmiliz Hisbollah, Irans Verbündete, hat bei der Wahl im Libanon deutliche Gewinne eingefahren. Das dürfte Irans Widersacher Saudi-Arabien nicht gefallen.

Pressekonferenz des Premierministers Saad Hariri in Beirut, Libanon
Premierminister Saad Hariri bei der Pressekonferenz in Beirut nach der Wahl im Libanon. Quelle: ap

Damit dürfte der ohnehin schon wackelige Frieden im Land nicht gerade stabiler geworden sein. Denn während die Hisbollah bei der Parlamentswahl klar stärkste Kraft wurde, mussten Libanons Ministerpräsident Saad Hariri und seine sogenannte Zukunftsbewegung deutliche Verluste einstecken.

Die schiitische Hisbollah und mit ihnen verbündete Gruppen errangen bei der ersten Wahl zum Abgeordnetenhaus seit neun Jahren mehr als die Hälfte der Sitze, wie aus inoffiziellen Ergebnissen hervorgeht. "Wir können sagen, dass das, was wir anstrebten, erreicht wurde", sagte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Das Ergebnis sei eine Garantie für die Stabilität des Landes - ein Fazit, das viele Beobachter bezweifeln.

Trotzdem Regierungschef?

Denn gleichzeitig erreichte das Bündnis von Premier Hariri, der enge Kontakte ins sunnitische Saudi-Arabien pflegt, nach eigenen Angaben nur 21 von 128 Mandaten. Das ist etwa ein Drittel weniger als die 33 Sitze, die seine Koalition 2009 errang. "Wir hatten gehofft, ein besseres Resultat und einen größeren Block zu erzielen", gestand Hariri ein.

Er kündigte an, mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen, um die politische Stabilität im Land zu erhalten. Da der Regierungschef im Libanon ein Sunnit sein muss, scheint Hariri trotz seiner Verluste der stärkste Kandidat zu sein, um eine neue Regierung bilden zu können.

Komplizierte Balance

Im multireligiösen Libanon leben jeweils mehr als ein Viertel Sunniten und Schiiten und etwa 40 Prozent Christen. Komplizierte Regelungen sollen die Balance im Mittelmeerstaat garantieren. So muss der Staatspräsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit sein.

Beobachter hatten bereits vor dem Wahlgang erwartet, dass die von Iran unterstützte Hisbollah in den meisten Wahlbezirken, in denen sie Kandidaten aufgestellt hatte, gewinnen würde. Die Macht der Schiitenmiliz und der damit einhergehende Einfluss Teherans auf die Region führte in der Vergangenheit immer wieder zu starken Spannungen mit der Regionalmacht Saudi-Arabien, die jeglichen Einfluss des Erzrivalen Iran in der Region zurückdrängen will. Dieser Konfliktherd ist durch die Wahl nicht entschärft worden.

1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien

Die Abstimmung fand zudem unter dem Eindruck des seit Jahren andauernden Krieges im Nachbarland Syrien statt. Der Libanon hat rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen - bei 6,2 Millionen Einwohnern. Die soziale und wirtschaftliche Lage in dem Mittelmeerstaat wird davon stark beeinflusst - die Spannungen und Konflikte sind groß.

Die Beteiligung bei der ersten Wahl seit neun Jahren betrug landesweit 49 Prozent, wie Innenminister Machnuk am Sonntag mitgeteilt hatte. 2009, zwei Jahre vor Ausbruch des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien, lag sie bei 54 Prozent.

Hisbollah als Terrororganisation?

Die Vereinigten Staaten führen den Wahlsieger Hisbollah als Terrororganisation. Die EU unterscheidet zwischen dem politischen und dem bewaffneten Hisbollah-Flügel. Die Hisbollah hat Tausende Kämpfer nach Syrien geschickt, wo sie wie Iran an der Seite der Truppen von Präsident Baschar al-Assad stehen.

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