Sie sind hier:

Sozialdemokraten gewinnen Wahl - Dänemark vor dem Machtwechsel

Datum:

Dänemark steht nach einem Sieg der Sozialdemokraten vor einem Regierungswechsel. Die Rechtspopulisten indes fahren eine schwere Schlappe ein.

Mette Frederiksen, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei von Dänemark, aufgenommen am 05.06.2019
Wohl bald Regierungschefin: Mette Frederiksen
Quelle: Reuters

Regierungswechsel in Dänemark: Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl gewonnen, das linke Lager kommt im Parlament auf eine knappe absolute Mehrheit. Der liberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen räumte die Wahlniederlage des rechten Lagers ein. Vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei erlitt massive Stimmeneinbußen.

"Das ist ein historisch großer Sieg", sagte die voraussichtliche künftige Ministerpräsidentin Frederiksen in der Nacht vor Anhängern in Kopenhagen. Das Ergebnis der Wahl zeige, dass sich die Dänen eine neue Regierung und eine neue politische Ausrichtung wünschten. Løkke dagegen räumte seine Niederlage ein, wies aber gleichzeitig auf die Zugewinne seiner liberalen Partei Venstre hin. "Wir hatten eine fantastische Wahl, aber die Macht wechselt."

Roter Block hat die Mehrheit

Nach vorläufigem Endergebnis kommen die Sozialdemokraten als stärkste Kraft auf 25,9 Prozent und 48 Mandate - das sind ein paar Stimmen weniger, aber ein Sitz mehr als bei der letzten Parlamentswahl 2015. Løkkes Venstre erhielt 23,4 Prozent und 43 Sitze. Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie stürzte auf 8,7 Prozent ab - nach 21,1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015. Nach dem ernüchternden Resultat bei der Europawahl ist es für die Partei das zweite Katastrophenergebnis innerhalb von anderthalb Wochen. Der von den Sozialdemokraten angeführte sogenannte rote Block kommt dank des guten Abschneidens anderer linksgerichteter Parteien auf 91 der 179 Sitze im Parlament in Kopenhagen. Auf Løkkes bürgerlich-liberalen blauen Block entfallen demnach 75 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 84,5 Prozent nach 85,9 Prozent 2015.

Die Sozialdemokraten waren auch bei der Wahl vor vier Jahren stärkste Kraft geworden, hatten die Regierungsmacht wegen des insgesamt starken Abschneidens des rivalisierenden Lagers um Løkke aber abgeben müssen. Auf die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt folgte mit Løkke ein liberaler Regierungschef, dessen Koalition von den Stimmen der Rechtspopulisten gestützt wurde, während Mette Frederiksen den sozialdemokratischen Vorsitz von Thorning-Schmidt übernahm.

Harter Kurs in der Einwanderungspolitik

Frederiksen ist nun auf bestem Weg, Løkke als Ministerpräsident abzulösen. Sie strebt eine zunächst nur aus ihren Sozialdemokraten bestehende Minderheitsregierung an, die allerdings bei den meisten Themen mit dem roten Block zusammenarbeiten möchte.

Bei der Einwanderung, bei der Frederiksen eine striktere Linie fährt, will sie dagegen auf Unterstützung aus dem bürgerlich-liberalen Lager bauen. Wegen der zersplitterten politischen Landschaft könnte Frederiksen aber zu stabileren Allianzen gezwungen sein. Die Verhandlungen über die künftige Regierung dürften sich über mehrere Wochen hinziehen.

Sozialdemokratin Mette Frederiksen gilt als Favoritin. Archiv
Mette Frederiksen (Archiv)
Quelle: Olivier Hoslet/epa/dpa

Seit 2001 nahm die Dänische Volkspartei mit ihren einwanderungsfeindlichen Themen eine Schlüsselposition in der dänischen Politik ein. Inzwischen wird ihr harter Kurs bei der Einwanderungspolitik praktisch von allen Parteien geteilt - auch von den Sozialdemokraten. Deren Parteichefin Frederiksen habe mit ihrer "harten Linie gegenüber Ausländern die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei ausgeschaltet", sagte die Expertin Anja Westphal vom öffentlich-rechtlichen Sender DR. Im Wahlkampf setzte die 41-Jährige vor allem auf Klimapolitik und soziale Themen. So kündigte sie an, Budgetkürzungen bei Gesundheit und Bildungen wieder zurückzunehmen.

Frederiksen stammt aus Aalborg in der Region Nordjütland. Sie ist erst 41 Jahre alt und damit gut 14 Jahre jünger als Løkke. Wird sie Ministerpräsidentin, wäre sie die bislang jüngste Person an der Spitze einer dänischen Regierung. Nach Thorning-Schmidt wäre sie außerdem die erst zweite Frau, die dieses Amt in der Geschichte Dänemarks bekleidet.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.