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Was Hongkongs Lokalwahlen so wichtig macht

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Fragen und Antworten - Was Hongkongs Lokalwahlen so wichtig macht

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Aufgrund der Proteste drohten die Bezirksrat-Wahlen in Hongkong auszufallen. Nun finden sie doch statt - und könnten Signalwirkung haben. Die wichtigsten Fragen zur Abstimmung.

Wahlveranstaltung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong, am 21.11.2019
Wahlveranstaltung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong
Quelle: AP

Hongkong wählt: Die Bürger der chinesischen Sonderverwaltungszone stimmen über ihre neuen Bezirksräte ab. Auch wenn diese praktisch über wenig Macht verfügen, wird diese erste Wahl seit Beginn der Proteste zum wichtigen Stimmungstest. Lange war unklar, ob die Lokalwahlen stattfinden können. Durch die anhaltenden, zum Teil gewaltsamen Proteste drohte eine Verschiebung. Die Lokalwahlen und ihre Bedeutung:

Worüber stimmen die Hongkonger ab?

Am Sonntag wählen 4,13 Millionen Hongkonger ihre neuen Bezirksräte. Zu besetzen sind 452 Posten in 18 Bezirken. Mehr als 1.000 Kandidaten treten an. Die Auszählung der Stimmen beginnt nach der Schließung der Wahllokale um 22.30 Uhr (15.30 Uhr MEZ). Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet.

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Welche Befugnisse haben die Bezirksräte?

Die Bezirksräte haben relativ wenig Befugnisse. Sie haben keine Macht, Gesetze zu verabschieden oder selbst Entscheidungen zu treffen. Vielmehr beraten sie die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält zusätzlich Sitze im 1.200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt.

In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt - wie die amtierende Premierministerin Carrie Lam. Sie wurde 2017 gewählt und steht im Zug der Proteste in der Kritik.

Warum hat die Wahl Signalwirkung?

Die Wahlen sind ein Referendum der schweigenden Mehrheit
Willy Lam, Professor an der Hongkong-Universität

Bei der aktuelle Abstimmung handelt es sich um die erste Wahl seit Beginn der Anti-Peking-Proteste in der Sieben-Millionen-Einwohner-Metropole. "Die Wahlen sind ein Referendum der schweigenden Mehrheit der Hongkonger, ob sie noch hinter den Protesten stehen", sagte Professor Willy Lam von der Hongkong-Universität der Nachrichtenagentur dpa. Ihm zufolge werden etwa drei Viertel der Sitze in den 18 Bezirksräten vom Lager der regierungstreuen Pro-Peking-Anhänger beherrscht. Nur jeder vierte Platz entfällt also auf Abgeordnete, die sich dem Demokratie-Lager zuordnen.

"Können die Demokraten in die Nähe der 50-Prozent-Marke rücken, wäre das ein riesiger Erfolg für sie", sagte Lam. Zu gewichtigeren Worten greift die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP): "Diese Bezirksratswahl ist wahrscheinlich die wichtigste Wahl in der Geschichte der Stadt", erklärte sie.

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Warum gehen die Hongkonger auf die Straße?

Allgemein richten sich die Proteste gegen die pekingnahe Regierung von Carrie Lam, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss Chinas. Auslöser der Proteste war ein geplantes Auslieferungsgesetz. Es hätte Hongkongs Behörden erlaubt, von Peking verdächtigte und gesuchte Personen nach China auszuliefern. Kritiker befürchteten, dass es zum Werkzeug politischer Verfolgung werden könnte.

Bereits im März gingen die ersten Hongkonger gegen den Plan auf die Straße, im Juni folgten die ersten großen Demonstrationen mit über einer Million Teilnehmern. Im September zog Premierministerin Lam den umstrittenen Vorschlag zurück – dennoch halten die Proteste an.

Was sind die jüngsten Entwicklungen?

Nach zwei Wochen, in denen Hongkong einige der schwersten Ausschreitungen seit Beginn der Proteste erlebt hatte, blieb es zuletzt ruhiger auf den Straßen. Beobachter nehmen an, dass radikale Demonstranten sich zurückhielten, weil sie die anstehende Wahl nicht gefährden wollten. Wie Medien in Hongkong berichten, plant die Polizei, Einheiten an sämtlichen der über 600 Wahllokale zu stationieren.

Am Mittwoch hatte sich der US-Kongress demonstrativ hinter die Protestierenden gestellt. Das Repräsentantenhaus billigte zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die der Senat zuvor beschlossen hatte.

Jetzt liegt es an Präsident Donald Trump, die Verordnungen zu unterzeichnen, damit sie in Kraft treten können. China forderte ihn am Donnerstag auf, sein Veto einzulegen, und drohte ansonsten "harte Gegenmaßnahmen" an.

Was ist das Besondere an Hongkongs Status?

1843 wurde Hongkong vom Vereinten Königreich zur Kronkolonie erklärt. Die Briten hatten es zwei Jahre zuvor im Ersten Opiumkrieg erobert. Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter Pekings Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt befürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

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