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Vorgezogene Neuwahl in Israel - Netanjahu buhlt um jede Stimme

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Eigentlich gäbe es viele Themen im israelischen Wahlkampf - wie etwa die hohen Lebenshaltungskosten. Die Mehrheit interessiert aber, ob Regierungschef Netanjahu wiedergewählt wird.

Im April konnte Ministerpräsident Netanjahu keine regierungsfähige Koalition bilden. Nun stehen Neuwahlen an, Experten erwarten einen knappen Wahlausgang.

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"Ach lasst uns doch mit den Wahlen in Ruhe", schallt es uns so manches Mal auf dem Carmel Markt in Tel Aviv entgegen. Politikverdrossenheit ist eigentlich überhaupt nicht typisch Israel, wo sonst jeder Small Talk zu einer heißen politischen Debatte wird. Aber zum zweiten Mal in einem Jahr wählen - dabei käme eh nur dasselbe raus, meinen viele. Und tatsächlich sieht es den jüngsten Umfragen nach so aus, als könnte es nach der Wahl heute erneut zur Pattsituation zwischen dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud Partei) und seinem Herausforderer Benny Gantz (Blau-Weiß-Bündnis) kommen.

Wenn man sich im Land umhört, gibt es eigentlich viele Themen, die die Bevölkerung bewegen: Tel Aviv ist zum Beispiel die zehntteuerste Stadt der Welt. Ein privater Bankkredit, um zu überleben, ist Standard, und das trotz boomender Wirtschaft und fast Vollbeschäftigung. Die Lebenshaltungskosten sind enorm hoch, junge Israelis fühlen sich sozial abgehängt und viele Rentner vom Staat betrogen. Immerhin jeder fünfte Rentner in Israel lebt unter der Armutsgrenze. Außerdem haben viele Israelis Sorge, dass die religiösen Kräfte im Land zu viel Einfluss im Staat gewinnen.

"Mr. Sicherheit" hetzt und droht mit Krieg

Doch letztlich dominierend ist wieder einmal die Frage: Wird Netanjahu wiedergewählt oder nicht? Und während Benny Gantz darauf setzt, sich als sauberen, nicht-korrumpierbaren Politiker, als Gegenentwurf zu Netanjahu zu inszenieren, zieht der amtierende Premierminister kurz vor der Wahl noch einmal alle Register. Er setzt auf das Thema, wofür er seinen Spitznamen "Mr. Sicherheit" erhalten hat, und das schon so oft alle anderen Themen an der Wahlurne verdrängt hat. Sein Wahlkampf ist diesmal allerdings so schmutzig, wie nie zuvor: er hetzt gegen Araber, "die Linke", "die Medien".

Netanjahu geriert sich als Retter der Nation, der es mit dem Iran aufnimmt und heizt den Schattenkrieg zwischen Teheran und Tel Aviv noch einmal gefährlich an. Zudem droht er Gaza mit einem neuen Krieg und verspricht kurzerhand die Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Immerhin knapp 50 Prozent der Israelis sprechen sich für eine Annexion aus. Und Netanjahu buhlt um jede einzelne Stimme.

Als Netanjahu es im April nicht schaffte, genügend Koalitionspartner zu finden, setzte er Neuwahlen durch. Das sollte verhindern, dass Konkurrent Gantz vom Staatspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Denn für Netanjahu geht es um mehr als nur sein politisches Überleben. Ihm droht eine Anklage wegen Korruption, die Anhörung ist bereits für Oktober anberaumt. Nur als Premierminister kann er seinen Plan verfolgen, sich selbst durch die Einführung entsprechender Gesetze Immunität zu verschaffen. Das bedeutet allerdings auch, dass Netanjahu erpressbar ist. Potentielle Koalitionspartner würden sicher versuchen, sich mit entsprechenden Posten und Interessen durchzusetzen. 

Palästinenserkonflikt kein Thema

Über die Palästinenser, den Konflikt und mögliche Lösungen, spricht übrigens niemand vor dieser Wahl. Das Thema Frieden ist nicht präsent. Netanjahu erwähnt es nur im Zusammenhang mit dem erwarteten US-Friedensplan und suggeriert dem Wähler gleichzeitig, dass nur seine Politik von seinem Freund Donald Trump unterstützt wird. Übergroß prangen überall im Land die Wahlplakate, auf denen Trump und Netanjahu sich die Hände reichen. Doch noch ist ganz und gar nicht sicher, dass sich diese Szene zukünftig in der Realität wiederholen wird. Denn ob Netanjahu noch einmal Regierungschef wird, darüber entscheiden die Wähler.

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