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Opposition siegt in Istanbul - "Türkische Politik ist wie eine Achterbahn"

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Von Erdogan stammt der Spruch: "Wer Istanbul verliert, verliert die Türkei." Die Türkei stehe nach den Istanbul-Wahlen vor Veränderungen, sagt die Soziologin Gulay Turkmen.

Unterstützer der AKP mit türkischen Flaggen in Istanbul (Archivbild vom 21.06.2019)
AKP-Unterstützer sind enttäuscht über den Wahlausgang in Istanbul.
Quelle: Reuters

Der Kandidat der Opposition nimmt Präsident Erdogan die größte Stadt der Türkei weg. Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP setzte sich am Sonntag gegen den Kandidaten der Regierungspartei AKP, Binali Yildirim, mit 54,21 Prozent der Stimmen klar durch. Imamoglu war bereits im März gewählt worden, die Wahl wurde dann aber annulliert und musste wiederholt werden. "Erdogan hat sich eindeutig verzockt", sagt die Soziologin Gulay Turkmen im Interview. Seine "Politik der Spaltung" habe geholfen, die Opposition zu einen.

heute.de: Ist die türkische Demokratie stärker als gedacht?

Gulay Turkmen: Westliche Beobachter sind oft zu voreilig in ihren Schlussfolgerungen über die Türkei. Sie ignorieren die Komplexität und die Vielfalt des Landes. Die türkische Demokratie hatte immer ihre Mängel. Diese Wahlen zeigen jedoch: Trotz immer schwierigerer Bedingungen kämpft die türkische Bevölkerung für ihre Souveränität.

heute.de: Wie bewerten Sie den Sieg des CHP-Kandidaten Imamoglu?

Turkmen: Die meisten Umfragen hatten Imamoglus Sieg vorausgesagt. Mich überrascht eher die Klarheit des Ergebnisses: Für Erdogan war es ein Fehler, die Wahlen zu wiederholen. Erdogan hat sich eindeutig verzockt. Nun hat Imamoglu den höchsten Stimmenanteil, mit dem ein Bürgermeister in Istanbul in den letzten 35 Jahren gewählt wurde.

heute.de: Warum hat er deutlich mehr Stimmen bekommen als im ersten Wahlgang?

Turkmen: Die Öffentlichkeit hatte das Gefühl: Er wurde zu Unrecht seines Sieges beraubt. Viele sahen Imamoglu als Opfer des Obersten Wahlrats der AKP. Dadurch konnte er zusätzliche Stimmen mobilisieren. Außerdem kam sein positiver, integrierender Kurs gut an. Er wurde von vielfältigen Gruppen unterstützt. Nicht zu unterschätzen ist der öffentliche Aufruf von Selahattin Demirtas, dem inhaftierten Vorsitzenden der Demokratischen Volkspartei (HDP). Zuvor unentschlossene kurdische Wähler dürften dadurch für Imamoglu gestimmt haben. Erdogans Politik der Spaltung hat geholfen, die Opposition zu einen und Differenzen zu ignorieren.

heute.de: Ist Istanbul als urbane Metropole eine Ausnahme - oder hätte das Wahlergebnis auch in anderen türkischen Städten so ausfallen können?

Turkmen: Istanbul ist ein Mikrokosmos der Türkei. Aufgrund der ständigen Migration aus allen Regionen ist die Bevölkerung hier sehr vielfältig. Deshalb hat Erdogan einmal gesagt: 'Wer Istanbul verliert, verliert die Türkei.' Ein Sieg in Istanbul symbolisiert somit eine Veränderung in der breiteren politischen Arena.

heute.de: Wie unabhängig ist ein Bürgermeister? Könnte Imamoglu sich Beschlüssen aus Ankara widersetzen und zum Beispiel Journalisten oder Aktivisten mehr Freiräume ermöglichen?

Turkmen: So viel Spielraum hat er nicht, da die Türkei ein sehr zentrales politisches System hat. Bürgermeister werden von Gouverneuren kontrolliert, die von Ankara ernannt werden. Imamoglu kann somit Journalisten oder Aktivisten das Leben nicht leichter machen. Er kann ihnen jedoch mehr Sichtbarkeit in Istanbul verschaffen und lokale Parteien einführen, die langfristig Veränderungen in der breiteren politischen Arena auslösen könnten.

heute.de: Wie gefährlich kann Imamoglu für Erdogan werden?

Turkmen: Die Wahlniederlage dürfte innerparteiliche Auseinandersetzungen in der AKP auslösen. Erdogan ist nun in einer schwächeren Position und kann abweichende interne Stimmen nicht einfach unterdrücken. Der Verlust von Istanbul bedeutet auch einen enormen wirtschaftlichen Verlust für Erdogan und die AKP.

heute.de: Könnten Sie sich Imamoglu auch als Politiker in Ankara vorstellen?

Turkmen: Viele sehen ihn als den Mann, der Erdogan als Präsident ablösen könnte. Es ist aber noch zu früh zu sagen, welche Chancen er tatsächlich hat. Wenn Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul aber erfolgreiche Projekte umsetzt und seine integrative Haltung beibehält, könnte er in der Tat gegen Erdogan Erfolg haben.

heute.de: Blicken wir in die Zukunft der Türkei: Was stimmt Sie optimistisch?

Turkmen: Ich bin vorsichtig optimistisch. Die Widerstandsfähigkeit einiger türkischer Bürger bringt mich immer wieder neu zum Staunen. Trotz der Schikanen, die seit Jahren immer schlimmer werden, bewahren sie einen kühlen Kopf und zeigen ein beträchtliches Maß an Widerstand und Hoffnung.

heute.de: Und was stimmt Sie pessimistisch?

Turkmen: Die Türkei leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und unter einer diplomatischen Krise mit den USA wegen des Kaufs von S-400-Raketen aus Russland. Auch die Auswirkungen des Syrienkrieges sind spürbar. Wenn die Wahlen in Istanbul dazu führen, dass Erdogan aggressiver und unsicherer wird, könnte das ganze Land darunter leiden. Solche negativen Entwicklungen könnten jedoch auch seinen Sturz beschleunigen. Die türkische Politik ist wie eine Achterbahn: man weiß nie, was kommen wird.

Die Fragen stellte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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