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Neue Regierung in Prag gesucht - "Tschechischer Berlusconi" könnte Wahl gewinnen

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Für die einen ist er ein Hoffnungsträger. Für die anderen ist es ein Skandal, dass er überhaupt kandidieren darf. Bei der Wahl in Tschechien heute gilt der Mediengigant Andrej Babis als Favorit. Sollte er gewinnen, würde ein weiteres europäisches Land von einem Europaskeptiker regiert.

Die tschechische Parlamentswahl, die am 20. und 21.10. stattfindet, wird nach den letzten Wahlprognosen große Änderungen der politischen Landschaft des Landes bringen. Laut mehreren Umfragen liegt die ANO 2011 Partei des tschecho-slowakischen Milliardärs …

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Eigentlich geht es den Tschechen gerade recht gut: Die Wirtschaft boomt, die Zahl der Arbeitslosen ist auf einem Tiefststand. Trotzdem herrscht Wechselstimmung. Die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka ist nach diversen Korruptionsfällen unbeliebt. Als Alternative präsentiert sich allerdings ausgerechnet der Milliardär und ehemalige Finanzminister Andrej Babis, der selbst im Fokus der Ermittler steht. Insgesamt deutet Vieles auf einen bevorstehenden Rechtsruck in dem osteuropäischen Land hin.

"Tschechischer Berlusconi" als Antwort auf Donald Trump

Von den acht Parteien, die bei der Wahl am Freitag und Samstag realistische Chancen auf Sitze im Abgeordnetenhaus des Parlaments haben, wenden sich vier ganz gezielt gegen den traditionellen politischen Mainstream. Mehrere von ihnen schüren Ängste vor Einwanderung und vor dem Islam. Und mehrere von ihnen üben zum Teil harsche Kritik an EU und Nato oder fordern gar den Austritt Tschechiens aus den beiden Bündnissen.

Der im Wahlkampf führende Babis wird mal als "tschechischer Berlusconi" und mal als Antwort Tschechiens auf Donald Trump bezeichnet. Ähnlich wie der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich der 63-Jährige ein national bedeutsames Medienimperium zugelegt - zu seinem Besitz zählen unter anderem zwei große Zeitungen und ein beliebter Radiosender. Obwohl er bis Mai noch Minister war, gilt er Vielen zudem nach wie vor primär als Geschäftsmann, der sein Land - ganz im Stile des US-Präsidenten - wie ein Unternehmen führen könnte.

Wahlkampf gegen politische Eliten und Korruption

Seine populistische Bewegung ANO (deutsch: "Ja") brachte vor vier Jahren die tschechische Parteienlandschaft ins Wanken. Mit einem vor allem gegen die politische Elite und gegen Korruption gerichteten Wahlkampf wurde sie auf Anhieb zweitstärkste Kraft und schließlich Juniorpartner in der Regierung von Sobotka. Umfragen zufolge wird Babis diesmal wohl noch besser abschneiden.

Der tschechische Präsident Milos Zeman ist ein Verbündeter von Babis. Dies könnte sich als durchaus entscheidend erweisen, da der Präsident in Tschechien den Ministerpräsidenten ernennt.

Babis soll EU-Subventionen in die eigene Tasche geleitet haben

Die Bildung einer Regierung dürfte allerdings schwierig werden. Die vorzeitig beendete Amtszeit des Milliardärs als Finanzminister ist nämlich von schweren Vorwürfen überschattet worden: Babis soll unter anderem EU-Subventionen in die eigene Tasche geleitet haben. Berichten zufolge stand er vor der politischen Wende zudem mit der kommunistischen Geheimpolizei in Kontakt. Nach Ansicht der meisten anderen Parteien eignet er sich daher kaum als politischer Anführer des Landes.

Mit seiner vehementen Ablehnung des EU-Systems zur Umverteilung von Flüchtlingen kann Babis dagegen in fast allen tschechischen Parteien mit Zustimmung rechnen. Während er selbst eine baldige Einführung des Euro ablehnt, gehen andere in ihrer Europa-Kritik jedoch deutlich weiter. Die radikalste unter denen, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen könnten, ist die Partei "Freiheit und direkte Demokratie".

Radikale Europa-Kritiker könnten in Parlament einziehen

Der Spitzenkandidat dieser Partei, Tomio Okamura, poltert nicht nur gegen die EU, sondern mindestens so sehr gegen Einwanderer und Muslime. Den Islam, den er einmal als "eine Ideologie des Hasses" bezeichnet hat, will er schlicht verbieten. Die finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Nato lehnt er ab und fordert ein Referendum über einen EU-Austritt. "Wir stehen unter einer totalen Diktatur aus Brüssel", sagte Okamura im Wahlkampf. Umfragen zufolge könnte seine Partei etwa neun Prozent der Stimmen erhalten.

Die tschechische Piratenpartei spricht sich demgegenüber ausdrücklich für Europa und die Nato aus. Die liberale Partei ist vor allem bei jungen Wählern beliebt. Nach jüngsten Prognosen hat sie Chancen auf sechs Prozent oder mehr. Damit würde sie immerhin einige Parlamentssitze für sich gewinnen.

Sozialdemokraten würden auch mit den Kommunisten koalieren

Die Sozialdemokraten, die vor vier Jahren als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen waren, haben deutlich an Zustimmung eingebüßt. Ministerpräsident Sobotka gab kürzlich bekannt, dass seine Partei auch zu einer Koalition mit den Kommunisten bereit wäre. Es wäre das erste Mal seit 1989, dass diese wieder Teil einer Regierung wären. Die tschechischen Kommunisten sind strikte Nato-Gegner und pflegen freundschaftliche Beziehungen zu den kommunistischen Führungen in China, Kuba und Nordkorea.

Keine der konservativen Parteien wird am Wochenende voraussichtlich auf mehr als zehn Prozent kommen. Die Demokratische Bürgerpartei, die das politische Geschehen in Prag lange dominierte, hat sich noch nicht von den Skandalen erholt, die sie 2013 die Macht kosteten. Die noch recht junge Partei Top09, die von dem früheren Außenminister Karel Schwarzenberg mitbegründet wurde, muss diesmal wohl darauf hoffen, überhaupt noch im Parlament vertreten zu bleiben. Gleiches gilt für die aktuell noch an der Regierung beteiligten Christdemokraten.

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