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Aydan Özoguz zur Türkei-Wahl - Erdogan "entspricht gerade Wunsch von vielen"

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Bei der Wahl hat Erdogan in Deutschland besser abgeschnitten als zu Hause. Eine Rolle dabei spielten Populismus und die Wirtschaft, sagt die frühere Integrationsbeauftragte Özoguz.

Erdogan-Anhänger in Berlin
Erdogan-Anhänger feiern das Ergebnis der Wahlen in Berlin.
Quelle: dpa

In Deutschland fällt der Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch deutlicher aus als in der Türkei: Knapp 65 Prozent der Wähler haben hier für ihn gestimmt. Grund dafür sind nach Ansicht der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), auch populistische Tendenzen.

Wirtschaft wichtiger Aspekt bei Wahlentscheidung

"Es erscheint uns ja erstmal völlig merkwürdig, dass ein Präsident einen so starken Demokratie-Aabbau betreiben kann und man ihn dann trotzdem wählt. Aber Populismus verfängt nicht nur in Deutschland, sondern leider in vielen Teilen der Welt - und eben auch in der Türkei", betonte sie im Interview mit heute.de. "Dieses 'Ich mache es', 'Ich bin hier der Starke' und 'Ich mache mich von den anderen nicht abhängig' entspricht gerade einem ganz großen Wunsch von vielen."

Aydan Özoguz
Aydan Özoguz war bis März die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.
Quelle: dpa

Gleichzeitig sei die wirtschaftliche Lage in der Türkei ein wichtiger Grund dafür, dass die Wahlergebnisse im In- und Ausland nicht identisch seien. Viele Menschen in der Türkei hätten zwar den großen Wunsch nach einem starken Mann, aber auch gespürt, dass "es mit der Wirtschaft bergab geht", erklärt sie. "Und dass er die Wahlen vorgezogen hat, lässt sich klar darauf zurückführen, dass er vermeiden wollte, dass die Menschen zu sehr bemerken, wie schlecht die Wirtschaft eigentlich dasteht." Die in Deutschland lebenden Türken würden die Auswirkungen einer schwächer werdenden Wirtschaft nicht so unmittelbar schnell zu spüren bekommen.

Das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken führt die SPD-Bundestagsabgeordnete insgesamt auf die Herkunft zurück. "Die ländliche Bevölkerung, die nicht aus den großen Städten kommt, das sind eher Erdogan-Anhänger und so ist es eben auch in Deutschland: Diejenigen, die hierhergekommen sind, sind in großer Mehrheit nicht die Menschen aus den Städten", betont Özoguz im heute.de-Interview. Gleichzeitig gebe es auch in der kurdischen Bevölkerung viele Erdogan-Wähler. "Es ist eben kein so klares Schwarz-Weiß-Bild, wie mancher einem weißmachen will."

Özdemir: "Ablehnung liberaler Demokratie" aus

Nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Präsidentenwahl kommt Amtsinhaber Erdogan von der islamisch-konservativen AKP laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu auf 52,58 Prozent. Sein stärkster Konkurrent Muharrem Ince landete demnach bei 30,64 Prozent. In Deutschland stimmte rund die Hälfte der 1,44 Millionen wahlberechtigten Türken bei der Präsidenten- und Parlamentswahl ab. 64,97 Prozent votierten für Erdogan, 21,77 Prozent für Ince.

Neben Özoguz haben auch andere führende Politiker mit Sorge und Kritik das Wahlergebnis in der Türkei diskutiert. Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir twitterte in der Nacht: "Seien wir ehrlich zu uns: Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger feiern nicht nur ihren Alleinherrscher, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben". Das müsse die Menschen hierzulande beschäftigen.

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe sprach von einer "tiefen Spaltung der Gesellschaft". Sie nannte es erschreckend, dass sich die Zahl der Anhänger von Erdogans Regierungspartei AKP in Deutschland erhöht habe. Ein Grund dafür sei, dass es in den vergangenen Jahrzehnten "faktisch" keine Integrationspolitik gegeben habe. Menschen hätten sich ausgegrenzt gefühlt. Für die Türkei sieht die Sozialdemokratin eine Entwicklung hin zu einem "autokratischen Staat".

Dagdelen: "schwarzer Tag für Demokratie"

Neben dem Wahlverhalten der Türken in Deutschland kritisierte Özdemir die Wahlen in der Türkei als unfair. Die Medien des Landes würden "praktisch zu 90 Prozent" von Präsident Erdogan kontrolliert, betonte Özdemir. "Jetzt hat Erdogan die absolute Macht im Land und ich sehe niemanden, der sich ihm wirklich entgegensetzen kann", sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Positiv wertete er, dass die HDP "trotz massiver Unterdrückung" mehr als zehn Prozent erreicht und damit den Wiedereinzug ins Parlament geschafft habe. Parteifreundin und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sah das ähnlich positiv und bezeichnete es als Beweis für die Ent- und neue Geschlossenheit der pro-demokratischen Kräfte in der Türkei.

Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie". Schon lange vor dem Wahltag selbst habe es Manipulationen gegeben, um das Ziel zu erreichen, "ein autoritäres Präsidialsystem in der Türkei dann tatsächlich auch einzuführen", sagte sie dem Sender RBB Radio eins. Der Ausnahmezustand, der seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 in der Türkei herrscht, sei Normalzustand geworden.

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