Sie sind hier:

Wirtschaft und Wahlkampf - Großbritannien sucht das kleinere Übel

Datum:

Die Führer der Volksparteien bei den Lenkern der Wirtschaft - in Zeiten von Brexit und Wahlkampf ein Fest der Kuriositäten: das Jahrestreffen des britischen Unternehmerverbands.

Boris Johnson spricht auf der Confederation of British Industry
Boris Johnson spricht auf der Confederation of British Industry
Quelle: ap

Eigentlich ist es eine Gelegenheit für die Spitzenkandidaten der Volksparteien zu punkten. Doch bei beiden Auftritten beim Jahrestreffen des britischen Unternehmerverbands CBI herrscht miese Stimmung. Und das Gefühl, dass viele Gewissheiten des politischen Betriebs nicht mehr gelten.

"F**k Business!"

Vielleicht hat es Boris Johnson, im Juni 2018 noch Außenminister, ja damals schon geahnt. "F**k Business", die Wirtschaftswelt soll sich zum Teufel scheren, erklärte er auf die Frage nach den Brexit-Sorgen der britischen Unternehmenslenker. Dass der EU-Austritt eine, nach allem was Wirtschaft und Wirtschaftsforscher zu wissen glauben, schlechte Idee ist, die im besten Fall kurz- und mittelfristig geringe bis mittlere Schäden für die britische Volkswirtschaft bedeuten dürfte, nimmt man mittlerweile beim Unternehmerverband hin. 

Doch vor allem die harte Variante, die Johnson bislang vorschwebt, bereitet Bauchschmerzen. Raus aus EU-Binnenmarkt und Zollunion, ein einfacher Freihandelsvertrag. Der Unternehmerverband weist immer wieder darauf hin, wie sehr das schmerzen würde. Und hofft weiter. "Vielleicht, wenn es eine Mehrheit für eine Seite nach dieser Wahl gibt, nimmt das etwas die Hitze aus der Debatte", erklärt der stellvertretende Generaldirektor des Unternehmerverbandes CBI, Josh Hardie. "Dann reden wir etwas klarer und ruhiger über das, was wir wirklich brauchen. Einen störungsfreien Handel mit unserem größten und wichtigsten Partner, der EU, einen weichen Brexit." Doch ein wenig klingt da ein Abschied mit. Davon, dass die Konservativen, Johnsons Partei, eine der Wirtschaft ist. Zumindest aktuell, was den Brexit angeht.

It's not the economy, stupid!

Etwas, das der Premier dann auch bei seiner Rede untermauert. In dem er trocken verkündet, dass es eine versprochene Senkung der Unternehmensteuer nicht geben wird. "Bevor die Bühne gestürmt wird, darf ich sie daran erinnern, dass das im Haushalt sechs Milliarden Pfund spart. Geld, das wir dort investieren können, wo es die Leute im Land am liebsten sehen würden." Mitten im Wahlkampf schon geplante Steuersenkungen zurücknehmen, angekündigt auf einer Unternehmertagung, von einem konservativen Premier. Muss man erst mal sacken lassen.   

Das Geld werde eben für Wichtigeres gebraucht, so Johnson. Für die vielen Wohltaten in Milliardenhöhe, die er verspricht. Vor allem für den Nationalen Gesundheitsdienst NHS. Etwas, was traditionellen Labour-Wählern gefallen soll. Die braucht Johnson für einen Wahlsieg. "Am Ende des Tages", erklärt Großbritanniens renommiertester Wahlforscher John Curtice, "muss Boris Johnson deutlich Stimmen aus den Labour-Hochburgen gewinnen, in denen eine große Mehrheit für den Brexit ist, um diese Wahl zu gewinnen." Darauf ist die Strategie des Premiers zugeschnitten - um die rote Wand, so der Name dieser Wahlkreise vor allem Nord- und Zentralenglands, zum Einstürzen zu bringen.

Sollten die Konservativen weniger als sieben Prozent Vorsprung haben könnte es aufgrund des Wahlsystems wieder ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse geben.
Wahlforscher John Curtice

Wichtig für viele Wähler dort: Dass der Brexit schnell kommt; dass nach Jahren der Sparpolitik wieder mehr Geld fließt für soziale Belange. Dass Johnsons Versprechen funktionieren und sogar vergessen machen, dass die Sparpolitik des vergangenen Jahrzehnts eine Idee der Konservativen war, zeigen jüngste Umfragen. "Die Konservativen sind gerade mit durchschnittlich zwölf bis 15 Prozent in Führung", erklärt Curtice. "Das müsste für Boris Johnson reichen, damit sein Austrittsabkommen durch das Parlament kommt und er die langfristige Beziehung des Landes zur EU so verhandeln kann, wie er es will. Doch sollten die Konservativen weniger als sieben Prozent Vorsprung haben könnte es aufgrund des Wahlsystems wieder ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse geben."    

Schreckgespenst Corbyn

Der Auftritt des Vorsitzenden der Labour-Partei beim Unternehmertag, traditionell nicht so bejubelt. Die Partei der Arbeiter und das Kapital, eine lange Geschichte. Doch ausgerechnet der Labour-Führer scheint momentan der beste Garant für den von der Wirtschaft erhofften weichen Brexit. Er will nachverhandeln mit Europa, aber eben ganz eng verbunden bleiben. Und das Ganze dann in einem zweiten Referendum dem Wähler vorlegen, mit der Option auch EU-Mitglied zu bleiben.

Doch als Hoffnungsträger der Wirtschaft scheidet Corbyn aus. Seine Pläne sehen die Verstaatlichung von Wasserwerken, Energieversorgern, Post, Bahn, sogar des Breitband-Netzes im Land vor. Damit gewinnt man bei den Unternehmern keinen Blumentopf. Und momentan auch beim Wähler nicht. In den Umfragen liegt Labour zurück. Schaut man sich die persönlichen Werte der Kandidaten an sind die von Johnson sehr schlecht, die von Corbyn katastrophal.

Johnson auf der Siegerstraße

Corbyns Art verfängt nicht, die des ewig linken Zauderers. Zu links für viele. Hatte er 2017, ebenfalls in den Umfragen weit hinten, noch eine rasante Aufholjagd hingelegt, glaubt so richtig momentan niemand an eine Wiederholung. Damals wurde der Brexit plötzlich zur Nebensache, es ging um die sozialen Themen, bei denen Corbyn punkten konnte. Auch weil seine damalige konservative Widersacherin, Theresa May, einen Fehler nach dem anderen beging. Diesen Gefallen tut ihm Boris Johnson gerade nicht.

Er macht zwar auch bislang keine wirklich gute Figur, aber es reicht so weit. Dazu wird das Füllhorn der Versprechungen eben genau dort angesetzt, wo es Labour weh tut. Und diese Wahl ist eine Brexit-Wahl. In Sachen EU-Austritt schlingert Corbyn seit Jahren. So genau weiß man nie, was er eigentlich will. Zumindest keine Wahl-Allianz mit den anderen Parteien, die den harten Brexit à la Johnson verhindern wollen. All das lässt Boris Johnson gerade in Richtung Siegerstraße unterwegs sein.

"Es bleibt aber eben auch die Wahl der jüngeren Geschichte, die am wenigsten vorhersagbar ist", so Wahlforscher John Curtice. Im Lager von Labour hoffen nun alle auf das erste TV-Duell zwischen Johnson und Corbyn am Dienstagabend. Sie hoffen auf eine Initialzündung für ihre Kampagne, dass der Labour-Chef noch einmal wie Phönix aus der Asche emporsteigen kann. Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Das Motto einer Wahl in Brexit-Zeiten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.