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Wahlkampf in Niedersachsen - SPD auf der Suche nach Antworten

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Die Bundestagswahl hat die SPD schwer getroffen. Da kommt der Wahlkampf in Niedersachsen gerade recht: Wenige Tage vor der Landtagswahl darf sich der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz bejubeln lassen und Ministerpräsident Stephan Weil auf den Wahlsieg hoffen. Doch was, wenn es wieder nicht reicht?

Nach dem Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden. Drei Wochen nach der Bundestagswahl sei der frühestmögliche rechtssichere Termin, so Ministerpräsident Weil.

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Der stürmische Applaus tut ihm sichtbar gut. Als SPD-Chef Martin Schulz am späten Mittwochabend in Cuxhaven vor rund 700 Zuhörern die Einigkeit der SPD beschwört, erntet er große Zustimmung. Seine kämpferische Rede, in der er Geradlinigkeit, Aufrichtigkeit und Transparenz als Stärken seiner Partei betont, wird mehrfach von Beifall unterbrochen. Die Solidarität tue ihm gut, sagt Schulz und berichtet davon, wie sehr ihm das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl zu schaffen machte. "Ich habe alles gegeben", sagt er. "Und wenn du dann so ein Wahlergebnis einfährst, dann bist du erstmal down."

"Basis hängt an Schulz"

Bei dem Wahlkampfauftritt rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen wird Schulz als "Unterstützer" für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) angekündigt. Weil kämpft in Niedersachsen um den Machterhalt. Schulz soll bei insgesamt zwei Auftritten dabei sein, öfter hat Weil seinen Parteichef für die heiße Wahlkampfphase in Niedersachsen nicht "gebucht". Angela Merkel wird fünf Mal für den CDU-Herausforderer Bernd Althusmann im Einsatz sein.

"Die Basis hängt an Martin Schulz", behauptet Weil zwar. Draußen im Land, zwischen Cuxhaven und Göttingen, will er es aber vor allem aus eigener Kraft schaffen, seinen Ministerpräsidentenjob zu verteidigen. Hängt Schulz' Zukunft als SPD-Chef trotzdem vom 15. Oktober ab?

Dramatische Krise bei den Sozialdemokraten

Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bundestagswahl. Die Liste der Pleiten, für die Schulz den Kopf hinhalten muss, ist lang. Für Furore sorgt auch die "Spiegel"-Reportage, in der sich Schulz im oft gnadenlosen Politik- und Medienbetrieb verletzlich zeigt, umgeben von überforderten Strategen. Die "Bild" stellte ihn sofort als emotionalen Loser dar - auch wenn vielen SPD-Mitgliedern imponieren könnte, mit welcher Leidenschaft Schulz - gerade vor dem Hintergrund düsterer Umfragezahlen und wachsender Selbstzweifel - bis zum Schluss auf den Marktplätzen unterwegs war.

Aber selbst ein Erfolg in Niedersachsen dürfte die interne Debatte, ob der Mann aus Würselen noch der Richtige für den Neuanfang ist, nicht verstummen lassen. Was aber würde die SPD mit einem Rücktritt ihres 100-Prozent-Vorsitzenden, in dessen kurzer Amtszeit mehr als 24.000 Bürger neu in die SPD eingetreten sind, gewinnen? Wer nur auf Personen schaut, bereits auf Kanzlerkandidaturen 2021 schielt, verkennt die dramatische inhaltliche und strukturelle Krise der Sozialdemokraten. Die starke Frau in der SPD, die neue Fraktionschefin Andrea Nahles, dürfte absehbar genug zutun haben, die Partei im Bundestag als glaubwürdigen Gegenpol zu Jamaika, Linken und AfD aufzubauen.

SPD könnte vor Union liegen

Umfragen sagen für die Abstimmung in Niedersachsen am übernächsten Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD voraus. In den Berliner Parteizentralen fiebern sie dem Ausgang nervös entgegen. Wie entscheiden sich die rund sechs Millionen Wahlberechtigten nur drei Wochen nach dem Rechtsruck der Republik? Die niedersächsische AfD konnte Umfragen zufolge bislang vom Comeback des Flüchtlingsthemas nicht wirklich profitieren. Möglicherweise stärken die Wähler nun auch die Volksparteien, die im Bund gerade abgestraft wurden.

Welchen Stellenwert die Landtagswahl hat, zeigt allein schon die Tatsache, wie die Union in Berlin die Jamaika-Gespräche im Dornröschenschlaf-Modus hält. Nach dem dicken Minus bei der Bundestagswahl muss als erstes eine neue Geschäftsgrundlage zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU her. Dass CSU-Chef Horst Seehofer akut angeschlagen ist, macht alles komplizierter. An diesem Sonntag wollen die Unionsspitzen über eine gemeinsame Positionierung beraten, mit der sie dann auch auf FDP und Grüne zugehen können. Denn ewig kann Merkel die Regierungspartner in spe nicht hinhalten, ohne mit Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis in die Gänge zu kommen.

Die Berliner Farbenspiele könnten auch auf Niedersachsen abfärben. Weil hofft, mit einer Ampel im Amt zu bleiben - die FDP will da aber nicht mitmachen. Das entspricht auch der Erwartungshaltung der Union an die Liberalen in Berlin. Ein "Foulspiel" in Hannover - also die Unterstützung von Rot-Grün in einer Ampel - könnte die Jamaika-Verhandlungen im Bund erschweren. Wichtig für SPD und CDU ist, wer stärkste Kraft in Niedersachsen wird und eine denkbare große Koalition anführen könnte.

Schlussbilanz eines Wahljahres

Für die Kanzlerin geht es in Niedersachsen auch um die Schlussbilanz eines Wahljahres mit klaren CDU-Siegen im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW - das aber ausgerechnet durch ihre eigenen Einbußen mit dem historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnis und dem starken AfD-Abschneiden getrübt wird. Generell lautet Merkels Motto ja: "Landtagswahl ist Landtagswahl." Eine Enttäuschung in Niedersachsen würde die ohnehin angespannte Stimmung aber nicht heben, wenn die Vorsitzende das Bundesergebnis ihrer CDU in einer Klausurtagung nach der Landtagswahl aufarbeiten will.

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