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Ungarn vor der Parlamentswahl - Wahlkampf zwischen Angst und Aufschwung

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Viktor Orbans Wahlkampf setzt nur auf Migration und zeichnet ein bedrohliches Bild. Dabei gäbe es auch positive Meldungen: Mit der Wirtschaft Ungarns geht es seit Jahren bergauf.

Im ungarischen Parlamentswahlkampf gab es für den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor der Abstimmung an diesem Sonntag nur ein großes Thema: die Migration.

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Im ungarischen Parlamentswahlkampf gibt es für den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor der Abstimmung am Sonntag nur ein großes Thema: die Migration. Durch Massenzuwanderung von Muslimen solle die "christliche und nationale Identität" Ungarns und Europas vernichtet werden. Das wiederholt Orban wie ein Mantra bei jeder Gelegenheit.

Unterstützt wird er in seinem Wahlkampf von den Medien, die zu großen Teilen staatlich kontrolliert sind oder in den Händen von Oligarchen liegen, die Orbans Fidesz-Partei nahestehen. Die Bilder der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 werden dort immer noch regelmäßig in den Nachrichten gezeigt und halten eine Drohkulisse am Leben, die Orban ausnutzen will.

Ungarns Weg aus der Krise

Dabei geht es dem Land wirtschaftlich gut. Vor Orbans zweitem Amtsantritt im Jahr 2010 - er war bereits von 1998 bis 2002 einmal Ministerpräsident - hatte Ungarn noch stark unter der Finanzkrise gelitten. 2008 musste das Land Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachkommen zu können. 6,5 Milliarden kamen damals alleine von der EU. Im Jahr 2009 ging das BIP noch um über sechs Prozent zurück. Seit 2013 erholt sich die Wirtschaft aber kontinuierlich. Orban kann dies als Bestätigung sehen.

"Wir erwarten im Fall seiner Wiederwahl keine grundsätzlichen, wirtschaftspolitischen Änderungen", sagt Dirk Wölfer von der deutsch-ungarischen Industrie- und Handelskammer. Von Investoren sei die Entwicklung der letzten Jahre positiv gesehen worden. Unternehmenssteuersenkungen und deutliche Senkungen der Lohnnebenkosten hätten zur Zufriedenheit beigetragen.

Das zwiespältige Verhältnis zur EU

Auch am Aufschwung hat die EU aber ihren Anteil. Ungarn gehört zu den größten Nettoempfängern Europas. 2016 konnten sie sich über ein Plus von 3,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt freuen. Politisch ist dieser Fakt für Orban durchaus heikel, profiliert er sich doch gerne als Verteidiger ungarischer Interessen gegen die europäische Dominanz. Vor allem bei Einwanderungsfragen und der Flüchtlingsaufnahme stellt er sich häufig lautstark gegen die EU. Orban selbst möchte keinen Zusammenhang sehen. Im Januar sagt er der "Bild", Gelder aus dem Kohäsionsfonds der EU, der hauptsächlich weniger entwickelte Regionen unterstützen soll, hätten "absolut nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun". Sie seien ein "fairer Ausgleich" für die Öffnung des ungarischen Marktes für den freien Wettbewerb.

Einfluss auf die Wahl

Auf der wirtschaftlichen Situation ausruhen kann sich Orban aber nicht. Orbans Fidesz-Partei wird die Wahl voraussichtlich wieder für sich entscheiden, Umfragen sehen seinen Vorsprung aber deutlich geringer als bei der letzten Parlamentswahl 2014. Damals konnte sie mit ihrem christdemokratischen Bündnispartner eine Zweidrittelmehrheit erzielen, die aber schon ein Jahr später bei einer Nachwahl verloren ging. Inzwischen liegt Fidesz in einer Umfrage des Instituts Republikon nur noch bei 41 Prozent der Stimmen - vor der rechtsradikalen Jobbik mit 21 und der sozialdemokratischen MZSP mit 19 Prozent. Da das Mehrheitswahlrecht Ungarns die jeweils stärkste Partei bevorteilt, könnte das zwar immer noch für eine absolute Mehrheit reichen, eindeutig ist es aber nicht.

Zumal die Oppositionsparteien bei der Wahl gegen Orban zusammenarbeiten könnten. Schon im Februar konnten sie so bei einer Lokalwahl in Hodmezovasarhely, zuvor klares Fidesz-Territorium, einen Überraschungssieg erringen. Die Parteien hatten den Wirtschaftswissenschaftler Peter Marki-Zay als gemeinsamen Kandidaten aufgestellt, der dadurch mit rund 58 Prozent zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Diese Wahl könnte auch viele vorher Politikverdrossenen wieder an die Wahlurne bringen, und damit Orbans Mehrheit weiter gefährden.

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