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Wahlkampf-Start in Großbritannien - Stalin-Vergleich: Johnson attackiert Labour

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Am 12. Dezember wählen die Briten ein neues Parlament. Nun startete der Wahlkampf - mit heftigen Attacken von Premier Johnson auf die Labour-Partei. Deren Chef wehrt sich.

Das britische Unterhaus wurde gestern Nacht aufgelöst, am 12. Dezember wählen die Briten dann ein neues Parlament. Und schon zu Beginn des Wahlkampfs wird der Ton schärfer.

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Das Unterhaus ist aufgelöst und Großbritannien befindet sich nun offiziell bis zum Wahltag am 12. Dezember im Wahlkampfmodus. Zum Auftakt nahm Premierminister Boris Johnson die Labour-Partei um Jeremy Corbyn ins Visier. Sie gilt bei der Wahl als größter Konkurrent für Johnsons Tories. Zuletzt war es auch im Unterhaus immer wieder zu Spannungen zwischen den beiden Parteichefs gekommen, besonders beim Thema Brexit.

Johnson vergleicht Labour-Chef Corbyn mit Stalin

Johnson eröffnete seinen Wahlkampf mit einer klaren Linie: Kritik an der Labour-Partei. Dabei schlug er scharfe Töne an und zog einen bemerkenswerten Vergleich. Die Wirtschaftspläne der Labour-Partei erinnerten an Methoden von Sowjetdiktator Josef Stalin, schrieb Johnson in einem Beitrag für die britische Zeitung "The Telegraph". Johnson hatte früher als Kolumnist für die Zeitung gearbeitet. "Sie geben vor, dass ihr Hass nur gewissen Milliardären gilt und zeigen mit einer Freude und Rachsucht auf Menschen, die seit der Verfolgung der Kulaken durch Stalin nicht zu sehen war", so Johnson in seinem Beitrag.

Sowjetdiktator Josef Stalin hatte zu Beginn der 1930er Jahre sogenannte Kulaken - gemeint waren damit einigermaßen wohlhabende Bauern - verhaften, deportieren und ermorden lassen. Corbyn wies die Attacken auf Twitter zurück: "Das ist der Schwachsinn, den die Superreichen raushauen, um ein bisschen mehr Steuern zu vermeiden." Die Labour-Partei will die britische Wirtschaftspolitik umkrempeln. Dazu will die Partei die Steuern für Wohlhabende und Unternehmen erhöhen.

Heftige Beschuldigung seitens des Premierministers

In seiner Rede zum Wahlkampfauftakt vor dem Regierungssitz 10 Downing Street legte Johnson dann noch einmal nach. Er beschuldigte die Labour-Partei, sich in der Skripal-Affäre auf die Seite Moskaus gestellt zu haben. "Kommen Sie mit uns, einer Regierung, die glaubt, dass Großbritannien selbstbewusst in der Welt auftreten sollte", sagte Johnson in seiner Rede. "Oder halten Sie es mit Jeremy Corbyn und der Labour-Partei, die sich an die Seite von Putin gestellt haben, als Russland Giftattacken in den Straßen von Salisbury anordnete."

Der ehemalige russische Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren im März 2018 Opfer eines Giftanschlags im englischen Salisbury geworden und überlebten nur knapp. Die Regierung in London hatte sich schnell darauf festgelegt, dass Moskau hinter dem Anschlag stecken müsse, während Labour-Chef Corbyn davor warnte, voreilige Schlüsse zu ziehen. Später wurden zwei Russen als mutmaßliche Täter identifiziert, die von Journalisten als Agenten des russischen Militärgeheimdiensts GRU entlarvt wurden. Der Kreml streitet jegliche Beteiligung weiterhin ab. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise aus.

Johnsons Tories stehen in der Kritik

Mitglieder von Johnsons eigener Partei stehen derzeit in der Kritik, allen voran das für Parlamentsfragen zuständige Kabinettsmitglied Jacob Rees-Mogg. Er hatte sich über die Opfer des Grenfell-Brands mit 72 Toten mokiert. Für Ärger sorgt auch, dass die Konservativen ein absichtlich falsch geschnittenes Video nicht zurückziehen, mit dem sie Brexit-Aussagen eines Labour-Politikers ins Lächerliche gezogen hatten.

Und dann ist da noch der Bericht des parlamentarischen Geheimdienstausschusses zu einer möglichen russischen Einmischung ins Brexit-Referendum 2016. Trotz aller Aufforderungen - auch von Tory-Politikern - gibt Johnson den Report bisher nicht frei. Oppositionspolitiker werfen der Regierung Vertuschung vor. Ausgerechnet zum Wahlkampfauftakt trat schließlich der Staatssekretär für Wales, Alun Cairns, zurück. Grund sind Vorwürfe, er habe fälschlicherweise behauptet, nichts von der zweifelhaften Rolle gewusst zu haben, die ein Parteifreund als Zeuge in einem Vergewaltigungsprozess gespielt hatte.

Laut Umfragen führen Konservative

Am 12. Dezember werden die Briten zu den Wahlurnen gehen. Johnson hatte seit September versucht, vorgezogene Parlamentswahlen in Großbritannien durchzusetzen, um das Patt im Brexit-Streit aufzulösen. Im Oktober konnte er dazu schließlich eine Mehrheit im Unterhaus erreichen.

Im Vereinigten Königreich erhält nur der Kandidat mit den meisten Stimmen je Wahlkreis ein Direktmandat, alle anderen Stimmen entfallen. Obwohl die Konservativen trotz der Kritik der letzten Tage und Wochen in den Umfragen führen, ist nicht ausgeschlossen, dass wieder keine der beiden großen Parteien eine absolute Mehrheit erreicht. Der Wahlkampfauftakt lässt erkennen, dass Großbritannien wohl ein schmutziger Wahlkampf droht.

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