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Wahlkampfrede in Manchester - Johnsons "letzter Vorschlag"

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Im Laufschritt eilte Johnson die Treppen zum Konferenzzentrum hoch, verschwand unter einem Banner mit der Botschaft "Get Brexit Done". Die Botschaft: Ich erledige das mal schnell.

Der britische Premierminister hat der EU einen Kompromiss zum Brexit-Vertrag vorgeschlagen. Es soll nach dem EU-Austritt keine Kontrollen an der irischen Grenze geben.

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10 Minuten später betritt er die Bühne und beginnt seine erste Rede als Premierminister. Die Ouvertüre eine Explosion des Optimismus: Großbritannien habe fantastische Schulen, Polizeieinheiten, Krankenhäuser, und diese würden in Zukunft viele Milliarden mehr an staatlichen Geldern bekommen. Dass die Konservativen genau diese Institutionen in den vergangenen neun Jahren einer rigiden und an vielen Stellen fatalen Sparpolitik unterzogen haben, erwähnt er in dieser klar als Wahlkampfrede erkennbaren Ansprache selbstredend nicht.

Brexit am 31. Oktober - "Komme, was wolle"

Wäre das Parlament eine Schule, dann würde die Schulaufsicht es schließen.
Boris Johnson

Das Land sei ein "Athlet der Weltklasse", so Johnson dann, allerdings mit einem "Stein im Schuh" – und das sei das Parlament mit seiner Verweigerungshaltung, die jeden Fortschritt unterminiere. "Wäre das Parlament eine Schule, dann würde die Schulaufsicht es schließen." Aber er werde jetzt dafür sorgen, dass das Land sich wieder um anderes kümmern könne, indem er den Brexit am 31. Oktober durchziehen werde. "Komme, was wolle."

Gestern sickerten Details des Vorschlags durch, den Johnson in der Hoffnung, doch noch zu einem Deal mit Brüssel zu kommen, heute an die EU-Kommission geben wird - des "letzten Vorschlags", wie er drohend sagt. Es ist tatsächlich auch sein erster. Er soll den Knackpunkt in den Verhandlungen lösen: dass beim Austritt Großbritanniens aus der EU eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Irland entstehen wird, sich aber beide Seiten dazu verpflichtet haben, keine harte Grenze in dieser sensiblen politischen Region entstehen zu lassen.

Die Idee, dass Nordirland bzw. ganz Großbritannien in der Zollunion verbleiben könnte, damit Zollkontrollen weiterhin überflüssig sind, haben Teile der Konservativen abgelehnt und ließen Theresa Mays Deal daran scheitern. Johnson schlägt nun diverse Maßnahmen vor.

  • Nordirland könne erstmal in Teilen des Binnenmarktes bleiben, aber mit dem Rest des Königreichs aus der Zollunion austreten.
  • Dafür werden verstärkte Kontrollen in der Irischen See notwendig und eben doch auch welche zwischen Nordirland und Irland.
  • Die will Johnson aber nicht am Grenzverlauf selbst, sondern ein bisschen weggerückt, auf beiden Seiten innerhalb Irlands und Nordirlands durchführen. So habe Johnson aus einem Grenzproblem gleich zwei gemacht, kam sofort die durchaus spöttische Kritik.
  • Die neue Regelung soll vier Jahre lang in Kraft bleiben, 2025 soll die nordirische Regierung entscheiden, ob das Land in Zukunft britischen oder EU-Regelungen folgen wird.

Wie reagiert die EU auf die Vorschläge?

Die Frage ist nun, wie die EU auf den Vorschlag reagiert. Auf den ersten Blick erfüllt er die Forderung nach der Abwesenheit von Zollkontrollen nicht. Er zeigt Bewegung in Fragen des Binnenmarktes und der Entscheidung über die langfristige Zukunft. Brüssel will unbedingt den Eindruck vermeiden, es habe nicht alles getan, um zu einer Vereinbarung zu kommen, daher wird es wohl zu Verhandlungen über den Vorschlag kommen. Besonders hoffnungsvoll allerdings hat sich noch niemand geäußert.  

Johnson läge lieber "tot im Graben"

Johnson hat auch in Manchester noch einmal klargemacht, dass er auch bereit sei, ohne Deal auszutreten. Nur wie? Das Parlament hat ein Gesetz erlassen, nach dem der Premier am 19. Oktober in Brüssel um eine Verschiebung des Austrittsdatums bitten muss, wenn das Parlament bis dahin weder einem neuen Deal oder einem No Deal Brexit zugestimmt hat.

Johnson weigert sich nach wie vor, das anzuerkennen, er läge lieber "tot im Graben" als dieses "Kapitulationsgesetz" zu befolgen, so hat er gesagt. Aber auch wenn er die Fiktion aufrecht erhält, das Gesetz irgendwie umgehen zu können, ist doch noch niemand darauf gekommen, wie das passieren soll.

Fazit: Einen No Deal am 31. Oktober verbietet das Gesetz, ein geordneter Austritt erscheint extrem unwahrscheinlich. Nicht nur müsste Johnson in den nächsten Tagen mit Brüssel zu einer Einigung kommen. Er müsste diese auch noch durch ein Parlament bekommen, in dem er keine eigene Mehrheit hat, das er in eine gesetzeswidrige Zwangspause geschickt hat, das er unablässig beschimpft und mit seiner aggressiven Wortwahl gegen sich aufbringt.

Alle sollen sehen, Johnson hat das Menschenmögliche getan

Und so ist es hochwahrscheinlich dass Johnsons Plan A - die EU und das Parlament in einen Deal zu zwingen - Plan B weichen wird: Alle sollen sehen, dass er, Boris Johnson, das Menschenmögliche getan hat, um das Land von der Qual des ungelösten Brexit zu befreien.

Kommt es dann doch zu einer Verschiebung wird er die Schuld daran Brüssel, den Gerichten, dem Parlament und vor allem dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn geben. Und mit der populistischen Haltung, "Ich als Vertreter des Volkes gegen die Institutionen des Staates" in den Wahlkampf ziehen - durchaus mit Chancen.

Der Beifall nach Johnsons Rede war nicht wirklich euphorisch. Ganz als hätten die Delegierten nach vier Tagen Boris-Kult unter Dutzenden von "Get Brexit Done"-Postern doch begriffen, dass dieses Problem mit Optimismus und Hauruck nicht zu lösen ist und sowohl Europa als auch das Königreich und die Konservative Partei noch lange beschäftigen wird.

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