Sie sind hier:

ZDFcheck19 zur Europawahl - Warum die AfD eine Position im Wahl-O-Mat ändern ließ - ein ZDFcheck

Datum:

Die AfD hat eine ihrer Positionen im schon veröffentlichten Wahl-O-Mat ändern lassen. Sie zeigt sich irritiert über die vorherige Einordnung. Die Macher des Tools widersprechen.

Stimmzettel wird in eine Wahlurne gesteckt
Wahlurne für die Europawahl: Am 26. Mai wird gewählt.
Quelle: dpa

Am 3. Mai ging der Wahl-O-Mat für die Europawahl online. Am 6. Mai wurde er mit einer geänderten Aussage noch einmal veröffentlicht. Was war passiert? Die AfD hatte am Abend des Veröffentlichungstages um eine Änderung gebeten: Bei These 16 "Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten" sollte die Antwort von "stimme zu" in "neutral" geändert werden. Dies begründete die AfD nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung, die den Wahl-O-Mat verantwortet, damit, dass das Kreuz im ursprünglichen Fragebogen falsch gesetzt worden sei.

Inhaltlich argumentiert die AfD auf ZDF-Nachfrage folgendermaßen: Aus dem Parteiprogramm gehe klar hervor, "dass primär eine Reform der Europäischen Union angestrebt wird und ein Dexit (der Austritt Deutschlands aus der EU, Anm. d. Red.) nur die ultima ratio, keineswegs aber wünschenswert wäre. Streng genommen könnte man die Position auch als 'stimme nicht zu' werten, was zumindest eher zuträfe, als 'stimme zu'. Die 'neutrale' Positionierung ist wohl unserer differenzierten Sichtweise geschuldet." Darüberhinaus sei man bei der AfD "sehr überrascht" gewesen, sagt ein Sprecher, "dass wir dem Wahl-O-Mat zufolge zunächst eine Dexit-Positionierung hatten". Dies sei wohl einem Missverständnis geschuldet.

Die Bundeszentrale ließ die Position daraufhin ändern, wies die Partei aber, so Pressesprecher Daniel Kraft, darauf hin, "dass eine Änderung einer Thesenantwort im laufenden Wahl-O-Mat in der Öffentlichkeit Nachfragen und Kritik auslösen würde und wir dieses nicht empfehlen". Die Überraschung der AfD über ihre Dexit-Position könne er nicht nachvollziehen: "Die These 'Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten' wurde von der AfD mit 'Stimme zu' beantwortet und begründet." Das geht aus einem Fax vom 25. März 2019 hervor, das auch dem ZDF vorliegt.

Aufwändiges Verfahren

Wissenschaftlich begleitet wird die Entwicklung des Wahl-O-Mat von der Universität Düsseldorf. Eine Jugendredaktion erstellt zunächst eine Thesenliste - für die Europawahl waren das 81. Die werden von den Parteien beantwortet und sie geben ihre jeweilige Position ab. "Viele Parteien nutzen auch die Möglichkeiten, die Antworten zu begründen", so Politologe und Leiter der Wahlomat-Forschung Stefan Marschall. Er und sein Team überprüfen daraufhin im so genannten "Controlling", ob sich Votum und Begründung widersprechen. "Ist das der Fall, werden die Parteien noch einmal angeschrieben und befragt, ob hier ein Fehler unterlief oder die Partei bei ihrer Auswahl bleiben möchte."

Auch Marschall betont: "Die Parteien geben ihre Positionen selbst ab, weder von Seiten der Bundeszentrale noch von Seiten der Wissenschaft wird da etwas festgelegt." Im Fall von These 16 sei ein "stimme zu" plausibel gewesen. Ihre Position hatte die AfD - ebenfalls im vorliegenden Fax - mit einem Auszug aus dem Parteiprogramm begründet.

Das steht im AfD-Parteiprogramm:

Änderungen gab es auch früher schon

Mit solch einer Änderung ist die AfD jedoch nicht alleine. "In den 48 Wahl-O-Mat Versionen seit 2002 kamen bislang mehrere Zehntausende von Voten und Begründungen von Parteien zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zusammen, bei denen etwa 15 Voten geändert wurden", so Daniel Kraft von der Bundeszentrale. Die meisten Positionen wurden nicht von "stimme zu" auf "stimme nicht zu" oder umgekehrt geändert, sondern die Änderungen seien "von oder auf 'neutral'" erfolgt, "was rechnerisch dann kaum Unterschiede im Gesamtergebnis erzeugt." Bislang waren "solche Änderungen so selten, dass diese rechnerisch und redaktionell nicht relevant" gewesen seien.

Eine detaillierte Auskunft über die nach Veröffentlichung des Wahl-O-Mat geänderten Positionen kann die Bundeszentrale derzeit nicht geben.

Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019

Nachrichten - Wahl-O-Mat zur Europawahl am 26. Mai 2019

Wer vertritt Ihre Interessen? Der Wahl-O-Mat hilft bei der Antwort.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.