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Wahlprogramm beschlossen - Thüringer AfD zieht in Wahlkampf

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Die AfD träumt in Thüringen vom Regieren. Wähler will sie vor allem mit dem Versprechen einer "massiven Abschiebeinitiative" überzeugen.

Das Wahlprogramm wurde einstimmig angenommen.
Das Wahlprogramm wurde einstimmig angenommen.
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Mit Forderungen nach einer Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Abschiebeinitiative für ausreisepflichtige Migranten und einer Reform des Verfassungsschutzes zieht die Thüringer AfD in den Wahlkampf.

Mehr als 230 AfD-Mitglieder stimmten für ein entsprechendes Wahlprogramm für die anstehende Parlamentswahl am 27. Oktober. Darin kündigt die AfD an, eine "massive Abschiebeinitiative" zu starten. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke forderte eine "Verabschiedungskultur" im Freistaat.

Altersbestimmung bei minderjährigen Flüchtlingen

Im Wahlprogramm fordert die AfD unter anderem, auf Landesebene eine Altersbestimmung bei minderjährigen Flüchtlingen einzuführen. Anschließend wolle man "den Vollzug der Ausreisepflicht aller illegal eingereisten und geduldeten Ausreisepflichtigen durch neue Verfahrensweisen, insbesondere durch Massenabschiebungen, herbeiführen", heißt es im Leitantrag zum beschlossenen Wahlprogramm.

In einem anderen Kapitel fordert die AfD eine Reformierung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und eine "Neubesetzung der Amtsspitze". Vor knapp einem Jahr hatte Thüringens Verfassungsschutz den AfD-Landesverband um Höcke zum Prüffall erklärt. Inzwischen wurde aber auch Höckes rechtsnationaler "Flügel" vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum "Verdachtsfall" im Bereich Rechtsextremismus erklärt.

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