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Europawahl-Programm der Union - Ein Programm für den Scheideweg

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Erstmals legen CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm zur Europawahl vor. Ein Zeichen für die neue Geschlossenheit. Große Überraschungen birgt der 20-seitige Entwurf aber nicht.

In ihrem Wahlprogramm für die Europawahl, dass die Spitzen von CDU und CSU heute beraten, packt die Union auch kontroverse Themen an.

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"Europa ist durch Mut entstanden", so lautet der erste Satz des Wahlprogramms der Union zur Europawahl, das am heutigen Montag von den Vorständen von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen werden soll. Doch diese europäische Erzählung von Mut überträgt sich nur mühsam auf das vorlegte 20-seitige Papier aus dem Konrad-Adenauer-Haus.

Schlussstrich unter Debatten ziehen

Denn mutig ist das Unions-Programm zur Europawahl kaum. CDU und CSU wollten nach den Jahren des Streits ein Signal setzen, das die Gemeinsamkeit der beiden Unionsparteien betont. Nach der Nominierung des gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber soll mit dem gemeinsamen Programm endgültig der Schlussstrich unter die Debatten gezogen werden.

"Ein Novum, ein Gemeinschaftswerk, das es noch nicht gegeben hat", schwärmt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Und sein CDU-Kollege Paul Ziemiak ergänzt, dass die "Schnittmengen so groß waren, dass es sinnvoll war". Stellt sich die Frage: Was ist mit den Teilen, die außerhalb der großen Schnittmenge liegen? Darauf gibt es bisher keine Antwort. Schwamm drüber. Die Union sieht sich als Wahrer der europäischen Idee. Während auf der linken Seite ein "Verbots- und Umverteilungseuropa" gefordert werde, wolle die andere Seite mit nationalistischen Tönen "die europäische Idee zerstören". Europa stehe "am Scheideweg".

Abgrenzung zur Sozialdemokratie

In drei Kapiteln skizziert die Union ihr Europa der nächsten fünf Jahre. Oft etwas wolkig und selten konkret. Zeitweise trägt das vorgelegte Programm den Charakter der Ablehnung. Etwa, wenn die Sozialpolitik fast gänzlich in der nationalen Verantwortung verortet wird. Die Mitgliedstaaten bleiben verantwortlich "für die sozialen Sicherungssysteme, Regulierungen zum Mindestlohn oder die Altersvorsorge".

Freizügigkeit "darf nicht zum Missbrauch der Sozialsysteme … führen". Und CDU/CSU legen sich auch weiterhin darauf fest, dass die Europäische Union "keine Schulden- und Haftungsunion" ist. Die Unionsparteien ziehen dabei eine klare Linie zu Vorstellungen, die auf der sozialdemokratischen Seite diskutiert und gefordert werden.

Die Union versucht zumindest, sich dadurch gegenüber den Sozialdemokraten und Frans Timmermanns, dem sozialistischen Spitzenkandidaten aus den Niederlanden, abzugrenzen. Die Union hat sich für den Europawahlkampf offenbar in den alten christdemokratischen Schützengraben zurückgezogen. "Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen", so heißt das dann im Programmentwurf.

Frontex soll zur europäischen Flüchtlingspolizei werden

Viel Wert legen CDU und CSU auf den Bereich der Sicherheit. Europa müsse den "Bürgern in einer sich verändernden Welt Gewissheit und Schutz geben." Neben der obligatorischen Forderung nach einer Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex will die Union auch deren Befugnisse neu definieren. Frontex soll "die ungehinderte Weiterreise illegaler Migranten … verhindern" und "sie in den Transitzentren unterbringen" und "von dort aus zurückführen".

Die Union plant nichts anderes als eine europäische Flüchtlingspolizei. Und auch beim Grenzschutz soll Frontex neue Eingriffsrechte erhalten. 10.000 europäische Grenzschützer sollen demnächst mit vollen Polizeirechten ausgestattet werden. Und trotzdem hält die Union an Grenzkontrollen innerhalb der EU-Staaten fest. "Solange der Außengrenzenschutz nicht in vollem Umfang gewährleistet ist", sollen die temporären Kontrollen aufrechterhalten werden.

In der Verteidigungspolitik wollen CDU und CSU die Idee "der gemeinsamen europäischen Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen". Europa müsse "einen stärkeren Beitrag" für die eigene Sicherheit und die seiner Verbündeten leisten, heißt es unbestimmt. Denn wer das alles bezahlen soll, wer dafür verzichten muss, das sagt die Union nicht. Dass mit "dem stärkeren Beitrag" das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel gemeint ist, scheint klar. Genannt wird es nicht. Stattdessen will die Union eine europäische Eingreiftruppe und eigene Cyber-Brigade aufbauen, die selbst auch offensivfähig sein soll. Neue Truppen statt neues Geld sollen offenbar die Debatte mit dem transatlantischen Widerpart Donald Trump besänftigen.

CSU: Plötzlich Europa-Fans

Wenn es eine Überraschung im Programmentwurf gibt, dann ist es die, dass sich vor allem die CSU in einer bisher kaum gekannten Europabegeisterung übt. Das ist für CSU-Verhältnisse vielleicht sogar mutig zu nennen. Noch vor fünf Jahren hatte der damalige Parteichef Horst Seehofer den Europa-Kritiker Peter Gauweiler auf den Schild gehoben. Damals war es Gauweilers Rolle, gegen Europa zu poltern.

"Wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt …, das ist doch das Problem, das wir mit den europäischen Kommissaren haben", pöbelte Gauweiler 2014 noch gegen die EU in seiner Rede auf dem politischen Aschermittwoch der CSU. Und bei den gemeinsamen Auftritten der beiden damaligen Spitzenkandidaten Markus Ferber (CSU) und David McAllister (CDU) kam es zum offenen Disput zwischen den Unionsparteien.

Europa war und ist nicht die beliebteste Institution in Bayern - auch, weil die CSU das ihren Bürgern über Jahrzehnte eingeredet hat. Jetzt, wo sich mit Manfred Weber der stellvertretende CSU-Chef anschickt, der nächste EU-Kommissionspräsident und damit Chef der europäischen Kommissare zu werden, scheinen Gauweiler und der ganze Zwist nahezu vergessen.

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