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Debatte um das Wahlrecht - Alle wollen die Reform - einigen kann sich niemand

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Der Bundestag ist zu groß. Da sind sich eigentlich alle einig. Doch die Parteien sind in der Frage zerstritten. Eine Reform ist nicht absehbar - auch wenn sie dringend nötig wäre.

Archiv: Handwerker entfernen die Kleberreste auf dem Boden im Plenarsaal im Deutschen Bundestag, am 08.07.2019, in Berlin:
Renovierungsarbeiten im Plenarsaal im Deutschen Bundestag (Archivbild)
Quelle: dpa

800. So viele Abgeordnete könnte es schon nach der nächsten Bundestagswahl geben, warnten zahlreiche Staatsrechtler vor zwei Monaten. Damit wäre der Bundestag deutlich größer als vorgeschrieben. Um das zu verhindern, haben nun FDP, Linke und Grüne im Bundestag einen Vorschlag zur Reform des aktuellen Wahlsystems vorgelegt, über den am Donnerstag erstmals debattiert wurde.

Denn durch Überhangmandate und die deshalb nötigen Ausgleichsmandate steigt die Zahl der Abgeordneten immer weiter. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei bei der Wahl mehr Direktmandate gewinnt als ihr laut Zweitstimmen eigentlich zustehen. Diese müssen dann ausgeglichen werden - die anderen Parteien erhalten proportional zu ihrem Wahlergebnis zusätzliche Sitze im Bundestag. Die Folge: Bei der letzten Bundestagswahl gab es insgesamt 111 zusätzliche Mandate.

FDP, Linke und Grüne wollen weniger Wahlkreise

Die Lösung von FDP, Linken und Grünen: Den Bundestag insgesamt auf 630 Sitze vergrößern, dafür aber unter anderem die Zahl der Wahlkreise reduzieren. Künftig solle es nur noch 250 anstatt von 299 Wahlkreisen geben. So würde zwar die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten sinken, die Wahlkreise würden aber wachsen.

Politikwissenschaftler Thomas Gschwend, Professor an der Uni Mannheim, findet den Vorschlag der drei Oppositionsparteien vernünftig. Er gehe "in die richtige Richtung". Weniger Wahlkreise würden nämlich bedeuten, dass Überhangmandate unwahrscheinlicher wären, so Gschwend. Es wäre die schnellste und einfachste Möglichkeit, die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren.

Union und SPD: Abgeordnete entfernen sich so von Wählern

Die meisten Wähler kennen ihre Direktabgeordneten nicht.
Politikwissenschaftler Joachim Behnke

Größere Wahlkreise wollen Union und SPD aber nicht akzeptieren. "Kürzen bei den Direktwahlkreisen bedeutet Kürzen bei der direkten Demokratie in unserem Land", warnt der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir. Ein Direktabgeordneter würde dann mehr Menschen repräsentieren - und sich damit von seinen Wählern entfernen.

Politikwissenschaftler Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen kann das Argument nicht nachvollziehen. "Es ist absurd davon zu sprechen, dass die Repräsentativität bei größeren Wahlkreisen leiden würde." Schließlich werden manche Wahlkreise mit nur 20 bis 30 Prozent der Stimmen gewonnen - somit repräsentieren die direkt gewählten Abgeordneten nicht die Mehrheit der Wähler vor Ort. "Fakt ist: Die meisten Wähler kennen ihre Direktabgeordneten nicht."

Wahlreform schon oft gescheitert

Ohne die Stimmen von Union und SPD ist es aber unwahrscheinlich, dass der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen angenommen wird. Der Antrag sei aber ein Angebot an Union und SPD, "einen gemeinsamen Vorschlag zu finden, um eine Verkleinerung des Bundestages vorzunehmen und gleichzeitig das hoch akzeptierte personalisierte Verhältniswahlrecht beizubehalten", sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann.

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Dabei haben die Parlamentarier schon oft über das Wahlrecht diskutiert - bisher erfolglos. Erst Mitte April scheiterte eine von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble geleitete Arbeitsgruppe, die sich um dieses Problem kümmern sollte.

Parteien haben sich "nicht mit Ruhm bekleckert"

Das jetzige Wahlrecht ist eine Katastrophe.
Politikwissenschaftler Thomas Gschwend

Grund genug für Thomas Gschwend, das Problem anders lösen zu wollen. Die Parteien hätten sich "nicht gerade mit Ruhm bekleckert", beklagt Gschwend. Er traut ihnen nicht mehr zu, gemeinsam eine Lösung zu finden. Deshalb würde er die Reform am liebsten an Experten auslagern.

Eine Lösung ist jedenfalls nicht absehbar. Dabei wäre sie dringend nötig, denn "das jetzige Wahlrecht ist eine Katastrophe", sagt Thomas Gschwend. "Es muss etwas geschehen."

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