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Wahl in Ruanda - Kagame bleibt Präsident

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Der ruandische Staatschef Paul Kagame hat die Präsidentschaftswahl in einem erdrutschartigen Sieg gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission in Kigali bekam er 98,63 Prozent der Stimmen. Nach 17 Jahren an der Spitze der ostafrikanischen Nation blickt Kagame jetzt seiner dritten Amtszeit entgegen.

Ruandas langjähriger Präsident Kagame ist wie erwartet mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt worden. Er kommt nach der Auszählung fast aller Stimmen auf 98 Prozent.

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Der 59-Jährige dankte bereits vor der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses seinen Unterstützern und erklärte: "Ruander, der Sieg gehört euch." Kritiker werfen Kagame einen zunehmend autokratischen Führungsstil vor.

Vertrauen in Kagame

Um für eine dritte Amtszeit kandidieren zu können, musste Paul Kagame zunächst die Verfassung ändern. Er ließ sich das 2015 in einem Referendum bestätigen, kaum jemand stimmte dagegen. Kagame hat unter den rund elf Millionen Einwohnern viel Zuspruch, er gilt als Garant für wirtschaftliches Wachstum und Stabilität.

De facto führt er Ruanda seit dem Völkermord 1994. Damals töteten Hutu-Extremisten binnen weniger Wochen rund 800.000 Tutsi und moderate Hutu. Die Rebellenarmee Patriotische Front Ruandas (RPF) beendete 1994 unter Paul Kagames Führung das Morden. Seitdem ist die ehemalige Rebellenarmee Regierungspartei. Kagame wurde erst Vizepräsident und Verteidigungsminister, seit 2000 ist er Präsident. Theoretisch kann er bis 2034 an der Spitze des Staates bleiben.

Armes Ruanda

Seit dem Völkermord hat sich Ruanda rasant entwickelt, ist aber immer noch eins der ärmsten Länder der Welt. Die Wirtschaft wächst aber seit einigen Jahren solide zwischen sechs und sieben Prozent. Laut Weltbank ist Ruanda mittlerweile für ausländische Investoren als eins der attraktivsten Länder auf dem Kontinent. Es ist einer der fünf Staaten, die im Rahmen der G-20-Initiative unter dem Titel "Compact with Africa" für eine Investitionspartnerschaft aufgenommen wurden. Als Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg gilt die effiziente Regierungsführung.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren allerdings immer wieder, Opposition, freie Presse und Menschenrechtler würden massiv unterdrückt. Kritiker würden willkürlich festgenommen, schikaniert, verfolgt und getötet. Dissidenten, die das Land verlassen, seien selbst im Ausland nicht sicher.

Präsident nicht unumstritten

Umstritten ist auch Ruandas Rolle in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo. Nach dem Völkermord flüchteten Hutu-Extremisten in das Nachbarland und haben sich dort bis heute verschanzt. Kagame nutzte das wiederholt als Begründung, um im Kongo bei Konflikten militärisch intervenieren zu können. Die Vereinten Nationen haben in mehreren Berichten dokumentiert, wie die ruandischen Streitkräfte am Rohstoffhandel im Kongo profitieren, sei es direkt oder durch Stellvertreter.

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