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Öffnungszeiten von Bäckereien - Semmelstreit: Was ist eine zubereitete Speise?

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Wie lange Ihr Bäcker sonntags geöffnet hat, hängt vor allem davon ab, ob es dort ein Café und zubereitete Speisen gibt. Das benachteiligt kleine Bäcker. Nun muss der BGH urteilen.

Bäckerei, Konditorei
Die Öffnungszeiten von Bäckereien sind an Sonn- und Feiertagen hierzulande höchst unterschiedlich. Gerade größere Ketten gestalten ihre Verkaufsräume mit Tischen und Stühlen in ein Café um, und dürfen so länger öffnen. Im Café müssen allerdings zubereitete Speisen verkauft werden. (Symbolbild)
Quelle: Picture Alliance

Frische Brötchen dürfen bei einem Sonntagsfrühstück nicht fehlen. In München kann man die Semmeln am Sonntag in den Filialen der Bäckerei Ratschiller und den umliegenden Filialen kaufen - und zwar den ganzen Tag über.

Der Grund: Neben dem Tresen befinden sich in den Verkaufsräumen der Bäckerei auch Sitzgelegenheiten: Tische und Stühle, die dazu einladen, Croissants oder Brötchen mit einem Cappuccino direkt vor Ort zu genießen. Deswegen liegt rechtlich ein Café vor, in dem das Gaststättengesetz gilt. Mit der Folge von langen Öffnungszeiten auch an Sonn- und Feiertagen. Nach dem Gaststättengesetz müssen allerdings "zubereitete Speisen" verkauft werden.

Gaststättengesetz oder Ladenschlussgesetz

Für die einfachen Bäckereien ohne Tisch und Stuhl gilt hingegen das Ladenschlussgesetz. Bayern hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine eigenen Regelungen, sodass das Ladenschlussgesetz des Bundes gilt, wonach Bäckereien an Sonn- und Feiertagen nur drei Stunden Waren verkaufen dürfen.

Semmelverkauf auch am Sonntag?

Das müsse auch für die Bäckerei Ratschiller gelten, sagt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und hat Klage eingereicht. Kleinere Bäckereien seien benachteiligt, weil diese oft nicht die entsprechende Ladengröße hätten, um ein Café einzurichten. Zwei Gerichtsinstanzen haben sich bereits mit dem bundesweit unter dem Stichwort "Semmelstreit" bekannt gewordenen Fall befasst. Landgericht und Oberlandesgericht gaben jeweils der Bäckerei Recht.

Begründung des Landgerichts: Die Möglichkeit des Verzehrs vor Ort eröffne auch die Möglichkeit, das Gaststättenrecht anzuwenden. Danach sei ein Verkauf von Backwaren von mehr als drei Stunden möglich.  

Auch das Oberlandesgericht München stützt die Großbäckerei und erklärt, dass auch ein einfaches unbelegtes Brötchen eine "zubereitete Speise" sei – eine Voraussetzung für die Anwendung des Gaststättenrechts. Bei derartigen Backwaren handele es sich um "verzehrfertige Nahrungsmittel, deren Rohstoffe durch den Backvorgang zum Genuss verändert worden" seien.

Knackpunkt unbelegtes Brötchen

Dagegen das Veto der Wettbewerbshüter: Unbelegte Brote und Semmeln seien keine zubereiteten Speisen. Das Gaststättenrecht finde hier keine Anwendung. Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe höchstrichterlich klären, wie mit der bloßen Semmel zu verfahren ist – ein kurioser Fall mit Breitenwirkung, denn Bäckereien landauf landab wollen wissen, was sie dürfen und was nicht. Und: Was fällt dem I. Zivilsenat des BGH vielleicht auch noch zum unbelegten Brötchen ein?

Die Verhandlung beginnt am Vormittag – vielleicht kommt das mit Spannung erwartete Urteil dann schon am Nachmittag.

Anna Lena Gauly und Christoph Schneider arbeiten in der ZDF-Redaktion Recht & Justiz.

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