Die Angst vor einer Eskalation in Nahost wächst. USA, Saudi-Arabien und Iran hätten zwar kein Interesse an einem Krieg, sagt CDU-Politiker Röttgen. Dennoch sei die Lage kurz davor.
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Obwohl die USA nach Angaben von Präsident Donald Trump "mit niemandem Krieg" wollen, wächst die Sorge vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Hintergrund sind die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien am Wochenende. Die USA vermuten den Iran hinter den Angriffen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich am Montag in Bagdad "äußerst besorgt über die Gefahr einer Eskalation" und forderte alle Parteien auf, weitere Angriffe zu verhindern. Er warf dem Iran vor, die Gewalt im Nahen Osten anzuheizen. "Der Iran unterstützt verschiedene terroristische Gruppen und ist für die Destabilisierung der gesamten Region verantwortlich", erklärte er.
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Röttgen warnt vor Krieg am Golf
Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor einem neuen Krieg am Persischen Golf. Die Situation sei an einem Punkt, an dem man in einen Krieg hineinstolpern könne, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag im Deutschlandfunk. "Sie ist ganz kurz vor Krieg." Allerdings hätten weder der Iran, noch die USA und Saudi-Arabien Interesse an einem Krieg. Röttgen forderte die Europäer zu einem größeren politischen Engagement in der Region auf. Dazu schlug er eine europäische Initiative für eine Art Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten vor.
Die USA kündigten an, ihrem Verbündeten Saudi-Arabien, zu "helfen", sagte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus. Die Regierung werde jedoch das "definitive" Ergebnis der Untersuchungen, wer hinter den Angriffen steckt, abwarten.
Saudi-Arabien will internationale Unterstützung bei Aufklärung
Saudi-Arabien kündigte unterdessen an, die Vereinten Nationen und internationale Experten einladen zu wollen, sich an den Ermittlungen zu den Angriffen zu beteiligen. Das Außenministerium in Riad erklärte - wie auch zuvor ein saudischer Militärsprecher - bei den Bombardierungen am Samstag seien iranische Waffen benutzt worden. Ziel der Angriffe sei in erster Linie die internationale Energieversorgung gewesen. Der saudische Ölkonzern Aramco habe rund die Hälfte der Produktion stoppen müssen.
Der Sprecher der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, die im Bürgerkriegsland Jemen im Einsatz ist, hatte bereits zuvor erklärt, bei den Angriffen seien iranische Drohnen eingesetzt worden. Sie seien nicht von jemenitischem Boden aus gestartet worden.
Union fordert Ende der Exportbeschränkung für Rüstungsgüter
Der iranische Präsident Hassan Ruhani rechtfertigte die Angriffe als "Selbstverteidigung" der jemenitischen Huthi-Rebellen. Jemen sei täglich das Ziel von Bombenangriffen, sagte Ruhani am Montag in Ankara nach einem Dreiergipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin.
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Währenddessen forderte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, nach den Angriffen ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auch im Stabilitätsinteresse Deutschlands liege, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Grüne und SPD kritisieren CDU-Vorstoß
Dafür erntete er Kritik von SPD und den Grünen. "Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur. "Zugleich hat sich an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dem blutigen Krieg im Jemen nichts geändert und damit gibt es erst recht keinen Anlass, Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu fordern."
Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol urteilte gegenüber dem RND, "der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi-Arabien verbessert."