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Besetzung des Obersten Gerichts - Warschau: Tausende protestieren gegen Justizreform

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Die Reform des Obersten Gerichtshofs spaltet Polen. In Warschau gingen Tausende auf die Straße, um Präsident Duda zu einem Veto gegen das Gesetz zu bewegen. Die EU hat bereits mit Strafmaßnahmen gedroht.

Polens Regierung treibt die Neuordnung der polnischen Justiz voran.Trotz Sanktionsdrohungen der EU billigte das Parlament ein entsprechendes Gesetz. Die Opposition sieht die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr und spricht von einem "schwarzen Tag".

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Viele Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50.000 Demonstranten. Die Polizei sprach nur von 14.000 Teilnehmern. Die Demonstranten forderten Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen die vom Parlament beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen.

Unabhängigkeit der Justiz bedroht

Durch die Reform der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sehen die Demonstranten die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht. "Freies europäisches Polen" und "Wir wollen ein Veto", rief die Menschenmenge in Warschau. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Freie Gerichte" hatten Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen aufgerufen. "Wir wollen nicht aus der EU gedrängt werden", riefen Oppositionsabgeordnete. Sie warnen, die PiS würde sich mit den Änderungen im Justizwesen Richter und Gerichte unterstellen.

Proteste gab es auch in anderen Städten wie Krakau und Posen. Die EU-Kommission hatte Polen am Mittwoch aufgefordert, die Gesetzesarbeiten sofort zu stoppen, und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Dieser sieht bei "schwerwiegender und anhaltender Verletzung" der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor. Polens Regierende wiesen die Kritik als "ungerechtfertigt" zurück und trieben die Reform weiter voran. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz auch vom Senat gebilligt wird, in dem die PiS die Mehrheit hat. Anschließend müsste Duda unterschreiben.

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