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Russland-Affäre - Justizminister: Mueller-Bericht entlastet Trump

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US-Justizminister Barr hat bekräftigt, der Mueller-Bericht zur Russland-Affäre habe Präsident Trump entlastet. Nach drei kritischen Fragen verlässt er die Pressekonferenz - abrupt.

William Barr am 18.04.2019 in Washington
Mueller-Bericht: US-Justizminister William Barr stellt in einer Pressekonferenz die Sichtweise der Regierung dar.
Quelle: ap

US-Justizminister William Barr hat seine Ansicht bekräftigt, wonach Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre entlastet werde. Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in den US-Wahlkampf "nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der Trump-Kampagne gehabt habe", sagte Barr am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington - die er nach drei kritischen Fragen von Journalisten abrupt verließ.

Der Mueller-Bericht sollte im Anschluss veröffentlicht werden. Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hätten sich "nicht mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert", betonte der Justizminister. Er wiederholte ebenso seine bereits im März verbreitete Ansicht, dass Trump laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern. Trump habe vielmehr "voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert", sagte der Minister. Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen.

Wichtige Verdachtsfelder

Trump reagierte triumphierend auf die Pressekonferenz. "Das Spiel ist vorbei", schrieb der Präsident in einer im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Fotomontage, die ihn mit dem Rücken zur Kamera vor dichtem Nebel zeigt. "Keine Absprache. Keine Behinderung", hieß es darin zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller nachgespürt hatte. Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Fernsehserie "Game of Thrones".

Barrs Darstellungen in der Pressekonferenz deckten sich mit den Schlussfolgerungen, die der Justizminister bereits Ende März in einer knappen Zusammenfassung des rund 400 Seiten starken Mueller-Berichts gezogen hatte. Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht komplett zu veröffentlichen. Der Minister will dieser Forderung nun allerdings nicht komplett entsprechen. Manche Passagen des Berichts werden geschwärzt sein. Dabei handelt es sich dem Minister zufolge etwa um Stellen, die Quellen und Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder um Informationen im Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen.

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Auf Website des Justizministeriums publiziert

Kurz nach seiner Pressekonferenz wollte Barr den Ermittlungsbericht an den Kongress übergeben lassen. Noch am selben Tag sollte der Report dann auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht werden. Die oppositionellen Demokraten hegen den Verdacht, dass in dem Bericht vielleicht doch belastendes Material über Trump stecken könnte. Sie kritisierten die vorgeschaltete Pressekonferenz. Noch vor Barrs Auftritt erklärte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, der Minister scheine "eine Medienkampagne für Präsident Trump zu veranstalten".

Zur Frage, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.

In Medienberichten hieß es jedoch, einige Ermittler aus Muellers Team seien der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat wiedergegeben habe - und dass diese für Trump problematischer seien, als der Minister es darstelle. Die Demokraten beschwerten sich lautstark, sie wollten keine Zusammenfassung oder Interpretation des Ministers, sondern den kompletten - und ungeschwärzten - Mueller-Bericht sowie die zugrunde liegenden Beweise. Bislang blieben sie damit ohne Erfolg.

Mehr als 30 Anklagen

Trump hatte zuletzt mehrfach erklärt, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die "New York Times" berichtete am Mittwoch, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen mehrere Gespräche mit Anwälten des Weißen Hauses über Muellers Erkenntnisse geführt. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist eine Art "Gegenbericht".

Barr hatte Kongressabgeordneten vor einigen Tagen erläutert, welche Teile des Mueller-Berichts geschwärzt würden. Dabei handele es sich um vier Kategorien: Betroffen seien bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von "nebensächlichen Akteuren" beträfen, die nicht angeklagt seien.

Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.

Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.

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