Sie sind hier:

Koalitionsverhandlungen - Warten auf die GroKo-Einigung

Datum:

Die großen Brocken Arbeitsrecht und Gesundheit sind noch immer ungeklärt. Die Hängepartie geht weiter. Jetzt halten einige Teilnehmer Verhandlungen bis Dienstag für möglich.

Volker Kauder in Berlin am 5.2.2018
Volker Kauder (CDU) Quelle: reuters

Union und SPD ringen um den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Neben den beiden großen Streitthemen Arbeit und Gesundheit seien noch mehrere Dutzend kleine Fragen zu klären, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die CDU-Politiker Volker Kauder und Volker Bouffier sowie SPD-Vize Natascha Kohnen dämpften Erwartungen, dass man am Montag zu einer abschließenden Einigung kommen werde. Strittig sind vor allem die von der SPD geforderte Abschaffung sachgrundloser Befristung von Beschäftigungsverhältnissen, der Einstieg in die von den Sozialdemokraten verlangte Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" sowie die Frage der Finanzen. Es gibt auch noch keine abschließende Verständigung bei den Themen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik.

Einigung vielleicht auch erst am Dienstag

Die Unterhändler hatten die Beratungen am Sonntagabend nach Einigungen in den Teilbereichen Wohnen, Digitales, Kommunen und Kultur vertagt. In den Streitfragen war kein Durchbruch gelungen. "Das wird ein langer Abend, vielleicht brauchen wir auch morgen noch", sagte Hessens Ministerpräsident Bouffier am Morgen vor den Beratungen in der SPD-Zentrale.

"Nein, das kann man noch nicht sagen", antwortete CDU/CSU-Fraktionschef Kauder auf die Frage, ob man sich am Montag einigen werde. Auch die bayerische SPD-Vorsitzende Kohnen sprach im Deutschlandfunk davon, dass man möglicherweise noch den Dienstag benötige.

Ressortzuschnitt muss noch geregelt werden

Die drei Parteien hatten eigentlich am Sonntag ihre Gespräche abschließen wollen, aber bereits zwei "Reservetage" vereinbart. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach davon, dass man noch vor einer "Riesenaufgabe" stehe.

Nach einer inhaltlichen Einigung müssen auch noch der Ressortzuschnitt und die Verteilung der Ministerien auf CDU, CSU und SPD festgelegt werden. Sollte der Koalitionsvertrag zustande kommen, müssen zudem die SPD-Mitglieder noch zustimmen. Für den Mitgliederentscheid werden etwa drei Wochen veranschlagt. Erst danach könnte eine neue Bundesregierung gebildet werden.

Bis zur Vorstellung des Vertrags kann es dauern

In Parteikreisen wurde für denkbar gehalten, dass die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) selbst im Falle einer Einigung am Montag erst Dienstag vor die Presse treten, um den Koalitionsvertrag detailliert vorzustellen. Am Montag kursierten dafür in den Parteien bereits Zeitpläne.

Als Grund wird die nötige Abfolge nach einer Verständigung im kleinen Kreis genannt, sollte es erst am Nachmittag oder Abend zu einer Einigung kommen. Danach muss die große Runde mit 91 Politiker aus den drei Parteien zusammengerufen werden. Zudem muss auch die Einbindung der Bundestagsfraktionen und Parteigremien noch geklärt werden.

Langer Koalitionsvertrag erwartet

Nach den umfangreichen Vorarbeiten der 17 Fachgruppen wird mit einem langen Koalitionsvertrag gerechnet, der sehr detailliert viele Vorhaben der Regierung auflisten wird. Der Finanzrahmen bis 2021 soll weiter bei 46 Milliarden Euro an zusätzlich verfügbaren Mittel liegen, hieß es in Verhandlungskreisen.

Es würden aber eine Reihe zusätzlicher Projekte identifiziert, die finanziert werden sollen, wenn die Steuereinnahmen noch höher liegen. Gestrichen wurde nach Informationen aus Verhandlungskreisen wieder die von den Verkehrsexperten vorgeschlagene Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Diese bringt dem Staat Einnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.