Sie sind hier:

Treffen im Kanzleramt - Warten auf Millionen aus dem Diesel-Fonds

Datum:

Es soll konkret werden: Bei einem Treffen im Kanzleramt geht es um das Geld aus dem Diesel-Fonds. Vor drei Monaten war er vereinbart worden. Doch Geld ist bisher nicht geflossen.

Bundeskanzlerin Merkel ist erneut mit Vertretern von Kommunen und Ländern zu einem Diesel-Gipfel zusammengekommen. Dort stellte sie weitere Hilfen in Aussicht.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Wie eine bedrohliche Gewitterwolke schwebt das mögliche Fahrverbot für ältere Diesel-Autos über den Rathäusern deutscher Städte. Verursacht haben die Wolke zu hohe Stickoxid-Werte. Nach Zahlen des Umweltbundesamtes ist die Belastung in Deutschland zwar insgesamt seit Jahren rückläufig, allerdings seien 2016 die EU-Grenzwerte an rund 60 Prozent der städtischen Messpunkte überschritten worden - vor allem dort, wo besonders viele Autos unterwegs waren. Deshalb drohen im neuen Jahr gerichtlich verordnete Fahrverbote für Autos mit älteren Diesel-Motoren. Betroffen sind unter anderem Stuttgart und Düsseldorf.

Auf eine Milliarde Euro aufgestockt

Die Städte und Gemeinden wollen das unbedingt verhindern. Bedeutet: Die Luft muss mit anderen Mitteln sauberer gemacht und die Stickoxid-Belastung gesenkt werden. Das allerdings kostet Geld. Beim ersten Dieselgipfel im August einigten sich Bundesregierung und Autoindustrie deshalb unter anderem auf den Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt", der zunächst 500 Millionen Euro umfassen sollte. Die Hälfte davon sollten die Autohersteller übernehmen. Im September wurde die Gesamtsumme von der Bundesregierung sogar auf eine Milliarde Euro erhöht.

Geld, mit dem die Städte und Gemeinden zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr und die Radnetze ausbauen, mehr Ladestellen für E-Autos schaffen oder Leitsysteme gegen Staus einrichten wollen. Paderborn etwa will seine alten Diesel-Busse umrüsten und den Schadstoffausstoß um rund 90 Prozent senken. Die Stadt Bonn hat bereits damit begonnen, elektrobetriebene Street Scooter in ihrer Flotte einzusetzen. Ob es aus dem Fonds dafür Geld geben wird, ist aber noch offen.

"Zeit läuft davon"

Das Problem: "Bisher sehen wir viel Bürokratie, ohne dass die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch nur in Ansätzen vorhanden wären. Das hat sich vor einigen Monaten noch ganz anders angehört", schimpft Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Viele Kommunen seien zur Untätigkeit verdammt. "Uns läuft die Zeit davon."

Das Problem scheint zumindest zum Teil auch bei der Autoindustrie zu liegen, die sich mit 250 Millionen Euro beteiligen soll. Volkswagen, Mercedes und BMW haben Zahlungen zugesagt. "Das Angebot steht, sobald alle administrativen Voraussetzungen seitens der Bundesregierung geklärt sind, werden die Unternehmen das Geld bereitstellen" teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit.

"Engagement der Importeure wünschenswert"

Die ausländischen Hersteller, deren Diesel-Marktanteil immerhin bei 35 Prozent liegt, lehnen das aber offenbar ab. Bis zu 90 Millionen Euro fehlen deshalb. "Ein Engagement der Importeure wäre wünschenswert", so der VDA. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) beteuert: "Der Bund steht zu seinen finanziellen Zusagen." Nun müsse auch die Autoindustrie ihrer Verantwortung gerecht werden.

Noch laufen die Verhandlungen mit den Herstellern. Aus Regierungskreisen hat das ZDF erfahren, der Bund wolle schon jetzt "schnelle und unbürokratische Hilfestellung" leisten. Dazu werde es ein  "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" geben. Dabei geht es zum Beispiel um die Elektrifizierung des städtischen Wirtschaftsverkehrs. Außerdem sollen die Verkehrssysteme digitalisiert und Diesel-Busse nachgerüstet werden. 

In den Startlöchern

Aus Sicht der Kommunen sicherlich gute Nachrichten. "Viele Städte stehen jetzt in den Startlöchern und warten auf den Startschuss der Bundesregierung", sagt die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse. Vom Treffen im Kanzleramt, an dem Vertreter von Bund, Kommunen und den Ländern teilnehmen, erhofft sie sich ein Eckpunktepapier zur Verteilung der Mittel aus dem Dieselfonds.

Denn die Städte bräuchten rasch Förderrichtlinien. "Falls diese jetzt noch nicht fertig sind, müssen Städte dennoch unbürokratisch mit Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung beginnen können." Das gebe ihnen die Handlungssicherheit, die sie bräuchten. Projekte, die nur noch darauf warten, finanziert zu werden, könnten angeschoben werden. In vielen Rathäusern ist nämlich klar: Die bedrohliche Gewitterwolke aus Fahrverboten verschwindet nicht von alleine. Landsberg: "Die Städte mit Fahrverboten lahmzulegen, ist keine Alternative, das müssen und werden wir verhindern. Denn sonst wird dem kommunalen Leben tatsächlich der Stecker gezogen."

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.