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Die EU und der Katalonien-Konflikt - Warum Brüssel und Barcelona Welten trennen

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Zu spät, zu lax, zu passiv - so lauten viele Urteile über Brüssels Reaktion auf die Krise in Katalonien. Vor allem die Katalanen selbst hatten erwartet, dass die EU sich nach dem gewaltsamen Vorgehen der spanischen Sicherheitskräfte stärker auf ihre Seite schlägt. Doch weit gefehlt.

Im Streit um eine katalanische Unabhängigkeit versammelten sich in Spanien zahlreiche Menschen zu Kundgebungen. Die Demonstranten fordern von den Verantwortlichen in Barcelona und Madrid: „Redet oder tretet zurück!"

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Auch wenn das Krisenmanagement der Madrider Regierung viele befremdet - in EU-Kommission, Europaparlament und den Hauptstädten der EU ist die Position eindeutig: Madrid ist im Recht, Barcelonas Separatisten im Unrecht. Die EU und die Katalonien-Krise - die wichtigsten Fragen im Überblick.

Warum mischt Brüssel sich nicht ein?

ZDF-Korrespondent Stefan Leifert
Stefan Leifert, ZDF-Studio Brüssel Quelle: ZDF

Die EU-Kommission hat diese Woche viel Kritik für ihre Zurückhaltung in Sachen Katalonien geerntet. Dafür gibt es viele Gründe, vor allem aber den: Warum und wie sollte sie? Die EU-Kommission ist ihrem Selbstverständnis nach Hüterin der Europäischen Verträge, nicht der spanischen Verfassung. In Brüssel und den allermeisten europäischen Hauptstädten sieht man daher die Madrider Zentralregierung in der Pflicht, diesen Konflikt zu lösen.

Auch wenn viele über das Krisenmanagement von Präsident Mariano Rajoy in Brüssel die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und die Bilder, die die spanische Polizei produzierte, für verheerend hielt: Außer Aufrufen zu Mäßigung und Verhältnismäßigkeit hat die EU wenig Mittel, in den innerspanischen Konflikt einzugreifen, ohne Kompetenzen zu überschreiten.

Brüssel als Vermittler?

Theoretisch ist das denkbar, praktisch aber nicht. Die Kommission besteht darauf: Vermittlung nur, wenn beide Konfliktparteien das wollen. Bisher hat aber nur Katalonien signalisiert, dass es dazu bereit wäre. In Brüssel rechnet keiner damit, dass Madrid Brüssel um Vermittlung ersucht. Schließlich käme es dem Eingeständnis von Regierungschef Rajoy gleich, gescheitert und nicht Herr der Lage zu sein.

Was hieße es für die EU, wenn Katalonien seine Unabhängigkeit erklärt?

Erstmal nichts. Da das Referendum illegal und verfassungswidrig ist, wird die EU die Ausrufung der Unabhängigkeit auf dessen Grundlage nicht anerkennen. Sie würde Katalonien weiter als Teil Spaniens und somit zur EU zugehörig verstehen, so wie Spaniens Zentralregierung es auch täte. Sollten die Katalanen ihre Sache einseitig durchziehen und die Madrider Zentralregierung die Abspaltung nicht mit allen Mitteln verhindern, wäre Katalonien zwar „frei“ - aber isoliert. Die Region stünde außerhalb der EU und würde wohl auch nicht mehr Teil von ihr werden. Ein Beitritt würde schon allein an Spanien scheitern, aber auch die Mehrheit der anderen EU-Mitglieder dürfte kein Interesse an einem Beitritt Kataloniens haben - vor allem um kein Exempel zu statuieren. Vor allem stünden Katalonien lange und komplizierte Austrittsverhandlungen bevor - der Brexit lässt grüßen.

Die Frage des Euros als Währung wäre zunächst nicht akut. Es gibt viele Länder, die nicht EU-Mitglied sind, aber dennoch den Euro als Währung haben, Montenegro ist so ein Beispiel.

Ist Katalonien gefährlicher als der Brexit?

Viele finden: ja. In den Fraktionssitzungen des Europaparlaments ging es hoch her, lange nicht hat man die Abgeordneten so aufgewühlt gesehen wie in dieser Woche in Straßburg. Quer durch die Parteien und Länder Europas erklärten sich – vereinzelt – Abgeordnete solidarisch mit der katalanischen Abspaltungsbewegung. Slowenische Politiker etwa fühlen sich an ihren eigenen Kampf die Unabhängigkeit erinnert.

Die Mehrheit in Parlament und Kommission besorgt genau das: dass das illegale, intransparente und wenig aussagekräftige Referendum von Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont zum demokratischen Symbol eines legitimen Anliegens stilisiert wird. Puidgemont, so sehen es die meisten in Brüssel, bricht mit allen Regeln und Gesetzen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, geriert sich aber Vollstrecker des Volkswillens. Kommissions-Vizepräsident Fans Timmermanns hielt in Richtung Katalonien ein flammendes Plädoyer für die Stärke des Rechtsstaats und die Geltung des Rechts. Selbstverständlichkeiten eigentlich. Aber dass vielen - auch weit über Katalonien hinaus - dies nicht mehr als Argument gilt, wird als gefährliche Entwicklung gesehen.

Dahinter steht die Sorge vor Kontrollverlust der Staaten und Zersplitterung des Kontinents. Katalonien könnte den Korken europaweit aus der Flasche ziehen und ein Momentum auch für andere Unabhängigkeitsbewegungen schaffen. So unterschiedlich sie von Flandern über Venetien bis Korsika auch sind: je weiter Katalonien kommt, desto größer die Ermutigung für andere, es ihnen nachzutun. Im Namen von Freiheit und Selbstbestimmung in die Isolation - die Idee von Europa wäre ad absurdum geführt.

Katalonien: Szenarien und offene Fragen

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