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NSU-Prozess - Warum so lange - und warum so teuer?

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Gut fünf Jahre hat der Prozess gedauert, mindestens 26 Millionen Euro hat er gekostet. Das hat Gründe - aber künftig könnten solche Verfahren schneller gehen.

Archiv: Fortsetzung des NSU-Prozesses in München 2017
NSU-Prozess im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München (Archivbild).
Quelle: dpa

Woche für Woche reisten sie an: bis zu 70 Anwälte aus ganz Deutschland, Verteidiger die einen, Vertreter der Opferfamilien die anderen. Fast alle bezahlt aus Steuergeldern, einschließlich Reisekosten und Hotelzimmer im teuren München. Allein für Anwälte im NSU-Verfahren musste die bayerische Justiz mehr als 23 Millionen Euro ausgeben.

18 Jahre später

Umfang und Kosten des Verfahrens hängen zunächst einmal mit den monströsen Verbrechen zusammen: Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle, eine Brandstiftung. Jede einzelne Tat musste detailliert erörtert werden. Und jedes Mal war zu prüfen, was die Angeklagten dazu beigetragen hatten - nicht nur Beate Zschäpe, sondern auch die vier Helfer, die mit ihr auf der Anklagebank saßen.

Erschwerend für die Aufklärung: Mittlerweile sind fast 18 Jahre vergangen seit die Mordserie begann; vor elf Jahren endete sie. Manche Zeugen konnten sich nach so langer Zeit nicht mehr erinnern, andere wollten es nicht. Der Brand in der letzten Wohnung des Trios vernichtete Beweismaterial. Und die beiden Haupttäter leben nicht mehr.

Viele Anwälte – viele Verzögerungen

Was die Prozessführung kompliziert machte: 93 Nebenkläger waren beteiligt - als Angehörige von Ermordeten oder als bei Sprengstoffanschlägen Verletzte. Ihre Interessen wurden von 59 Anwälten vertreten. Einige Familien schickten mehrere Nebenklagevertreter in den Gerichtssaal: für jedes Familienmitglied einen eigenen Anwalt, bezahlt aus der Staatskasse, mit Frage- und Antragsrecht.

Kleinliches Hickhack zog das Verfahren in die Länge. Beispiel: Eine Nebenklägeranwältin bemängelt die Qualität der Lautsprecheranlage. Folge: Unterbrechung der Verhandlung, Überprüfung der Anlage durch Techniker. Ergebnis: alles in Ordnung - und wieder ein paar Stunden Zeitverlust.

Steile Thesen und ein erfundenes Opfer

Reibungsverluste entstanden durch die unterschiedlichen Ziele der Beteiligten: Das Gericht musste sich pflichtgemäß darauf konzentrieren, die persönliche Schuld der fünf Angeklagten zu ermitteln. Manche Nebenklagevertreter hingegen verlangten historische und politische Aufklärung - etwa über Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz. Einige sahen den Staat auf der Anklagebank, andere spekulierten ausgiebig über Mittäter oder Hintermänner, die den Ermittlern durch die Lappen gegangen seien.

Für Anwälte ist solch ein jahrelanger Mammutprozess eine verlässliche Einkommensquelle; nicht jeder muss dabei fleißig sein. In einem Fall kam heraus: Das NSU-Opfer, das ein Rechtsanwalt zu vertreten vorgab, existierte gar nicht. Zwei Jahre lang war der Jurist aus Steuermitteln bezahlt worden; die Staatsanwaltschaft Aachen will ihn jetzt wegen Betrugs anklagen.

Zeitraubende Befangenheitsanträge

Immer wieder legten auch Manöver der Verteidiger das Gericht lahm: Es hagelte Ablehnungsgesuche gegen diverse Richter. Dabei ging es etwa um Fragen wie die, ob einer dem anderen ins Wort gefallen war. Jeder Befangenheitsantrag löste eine Lawine aus: Der betroffene Richter musste eine Stellungnahme schreiben, die Unterlagen wurden an etwa 70 Prozessbeteiligte verschickt - und alle durften Stellung nehmen, bevor schließlich das Gericht entscheiden konnte. "Viele Verteidiger setzen Befangenheitsanträge ein, um das Verfahren zu verzögern", meint Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

Nicht zuletzt wegen dieser Erfahrungen haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag Änderungen der Strafprozessordnung vereinbart. So soll es künftig leichter werden, missbräuchliche Befangenheits- und Beweisanträge abzulehnen. Und die Gerichte sollen die Befugnis erhalten, Interessen von Nebenklägern zu bündeln - also etwa pro Opferfamilie nur noch einen Anwalt zuzulassen, wenn die Angehörigen gleichgelagerte Interessen verfolgen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird zurzeit im Justizministerium vorbereitet.

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